Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2620
BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung - gesetzliche Klarstellung - Gesetzesbegründung - Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwStG (1995) § 14 § 18 Abs. 1, 4
    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung; gesetzliche Klarstellung; Gesetzesbegründung; Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"

  • rechtsportal.de

    UmwStG (1995) § 14 § 18 Abs. 1, 4
    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung; gesetzliche Klarstellung; Gesetzesbegründung; Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfüllen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Begriff des Vermögensübergangs gem. § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Wege der Fiktion; Frage der Gewerbesteuerpflicht bei dem Rechtsträger der neuen Rechtsform nach Veräußerung; Folgen der Ersetzung des Begriffs "Vermögensübergang" durch den der "Umwandlung" in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Berücksichtigung der Höhe der stillen Reserven im Zeitpunkt der Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auch Formwechsel löst Sperrfrist für Gewerbesteuer aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 162
  • BB 2007, 1940
  • BB 2007, 2161
  • DB 2007, 1905
  • BStBl II 2008, 73
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

    Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -.

    Der Bundesfinanzhof stützt seinen Standpunkt maßgeblich auf die auch im Schrifttum und in seiner ständigen Rechtsprechung geäußerte Auffassung, wonach im Umwandlungssteuerrecht der Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 - anders als zivilrechtlich in den §§ 190 ff. UmwG - als ein Vermögensübergang ausgestaltet ist (vgl. unter anderen BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001 - VIII R 23/01 -, BStBl II 2004, S. 474; vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -, BFHE 217, 162; vom 20. November 2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, S. 793 und vom 30. August 2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, S. 109; Widmann, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rn. 144; Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, Umwandlungssteuerrecht, 5. Aufl. 2003, § 18 Rn. 38).

    a) Mit der Auffassung, die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung zu erfassen, bewegt sich der Bundesfinanzhof auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001, a.a.O.; vom 16. November 2005 - X R 6/04 -, BFHE 211, 518, BStBl II 2008, S. 62; vom 20. November 2006, a.a.O. und vom 26. Juni 2007, a.a.O.) sowie der herrschenden Meinung im Schrifttum (Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, a.a.O.; Schmitt, a.a.O., Rn. 38; Widmann, in: Widmann/Mayer, a.a.O.; Trossen, in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, a.a.O. Rn. 41; Wacker, DStZ 2002, S. 457 ).

  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    bb) Der Gesetzgeber hat sich mit dem Zugriff auf den innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69, unter II.3.c; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, unter II.2.a; vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, unter II.1.d dd (1), und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, unter II.1.a bb).
  • BFH, 18.09.2008 - IV B 51/08

    Gewerbesteuer bei Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Keine

    Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06 (BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73) und vom 30. August 2007 IV R 22/06 (BFH/NV 2008, 109).

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73 insbesondere hervorgehoben, der (auch von der Antragstellerin vertretenen) Gegenmeinung könne nur dann gefolgt werden, wenn es irgendeinen Grund gäbe, die Veräußerung nach einem Formwechsel anders zu behandeln als nach einem Vermögensübergang.

    Demgegenüber hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73 deutlich gemacht, dass es sich bei § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 um eine generalisierende Vorschrift zur Missbrauchsverhütung handelt, die --ungeachtet rechtspolitischer Einwände-- vom gesetzgeberischen Ermessen gedeckt ist.

    Denn nach der mehrfach dargelegten Rechtsauffassung des BFH (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, m.w.N.) ist der Wortlaut des § 18 Abs. 4 UmwStG auch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung infolge der in § 14 UmwStG enthaltenen Fiktion, mit der der Formwechsel dem Vermögensübergang gleichgestellt wird, nicht eindeutig.

  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
    § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 knüpft zwar an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft (Körperschaft) an und soll darauf aufbauend verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst (BFH vom 5. September 2001 I R 27/01, BStBl II 2002, 155), nicht dadurch unterlaufen wird, dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 UmwStG 2002) in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss hieran (d.h. innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung) wiederum ohne Anfall von Gewerbesteuer (vgl. auch § 7 Satz 2 des GewStG) veräußert oder aufgegeben wird (vgl. im Einzelnen BFH vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BStBl II 2008, 73).
  • BFH, 16.12.2009 - IV R 22/08

    Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum

    aa) Zwar weisen die Kläger im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft (Körperschaft) anknüpft und - hierauf aufbauend - verhindern will, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst (BFH-Urteil vom 5. September 2001 I R 27/01, BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155), nicht dadurch unterlaufen werden soll, dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven (zur Buchwertfortführung vgl. §§ 3, 18 Abs. 1 UmwStG 2002) sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 UmwStG 2002) in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss hieran (d. h. innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung) - wiederum ohne Anfall von Gewerbesteuer (vgl. auch § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG 2002 -) - veräußert oder aufgegeben wird (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73).
  • BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13

    Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine

    Zur Begründung hat der BFH bereits mehrfach ausgeführt (zuletzt BFH-Urteile vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe.
  • FG Hamburg, 22.02.2008 - 6 V 4/08

    Umwandlungssteuerrecht: Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

    Zwar habe der BFH zuletztmit Urteil vom 26.Juni 2007 IV R 58/06 (BStBl II 2008, 73) entschieden, dass ein Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 fingiere und dass die Veräußerung des Betriebs der aus dem Formwechsel hervorgegangenen Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft somit gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 gewerbesteuerpflichtig sei.

    Dies ist durch die BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 26.Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73;vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69;vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) inzwischen hinreichend geklärt.

    (b) Ernstliche Zweifel bestehen insofern auch nicht vor dem Hintergrund der gegen das BFH-Urteil vom 26.Juni 2007 IV R 58/06 (BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73) erhobenen Verfassungsbeschwerde (Az. BVerfG I BvR 2360/07).

    (d) Des Weiteren ist durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 26.Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73;vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69;vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) geklärt, dass im Rahmen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 auf die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung und nicht im Zeitpunkt der Umwandlung abzustellen ist.

  • LG Frankfurt/Main, 28.04.2017 - 12 O 374/15
    Zwar ist es richtig, dass das Umwandlungssteuerrecht nicht stets der zivilrechtlichen Wertung folgt und entsprechend in einigen Fällen der formwechselnden Umwandlung entgegen der im Zivilrecht angenommenen Rechtsträgeridentität einen tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel annimmt (BFHE 211, 472; BFHE 217, 162; BFH, Urteil vom 25.11.2014, Az. I R 78/12, juris).

    Jedoch sieht die Rechtsprechung hierin keine komplette Abkehr von der handelsrechtlichen Unterscheidung zwischen einer Umwandlung, mit welcher der Übergang des Vermögens auf einen anderen Rechtsträger verbunden ist (etwa bei einer Verschmelzung, Abspaltung oder Aufspaltung) und einer Umwandlung, welche sich im Wege eines Formwechsels unter Wahrung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität des Rechtsträgers vollzieht (BFHE 217, 162).

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung führt die Fiktion des Formwechsels als tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel stets auf eine der beiden Normen zurück: so bezieht sich die Entscheidung BFHE 211, 472 [BFH 19.10.2005 - I R 38/04] auf § 25 UmwStG, die Entscheidung BFHE 217, 162 [BFH 26.06.2007 - IV R 58/06] sowie die erste nach dem streitgegenständlichen Zeitraum ergangene Entscheidung BFH vom 25.11.2014, Az. I R 78/12 auf § 14 UmwStG 1995, die insoweit inhaltsgleiche Vorgängernorm zu § 9 UmwStG.

    Es wird lediglich auf BFH BStBl II 2008, 73 [BFH 26.06.2007 - IV R 58/06] verwiesen, wonach der BFH von einem tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel im Zusammenhang mit § 25 ausgeht.

  • BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

    Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den

    Der Gesetzgeber hat sich mit dem Zugriff auf den innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn daher erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen, indem unter den Voraussetzungen dieser --typisierenden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Rz 75, m.w.N.)-- Vorschrift nicht die im Zeitpunkt der Umwandlung im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft ruhenden (historischen) stillen Reserven, sondern die aktuellen, im Zeitpunkt der Aufgabe bzw. Veräußerung beim übernehmenden Rechtsträger vorhandenen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, unter II.2.a der Gründe, m.w.N.; vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, Rz 25).
  • BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

    Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und

    Dieser Einschätzung der Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 hat sich der erkennende Senat schon in seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73); er hält hieran auch für den Streitfall fest.
  • BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

    Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

    Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09

    Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer

  • BFH, 25.11.2014 - I R 78/12

    Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel -

  • FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

    Gewinn aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an einer nach formwechselnder

  • FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

    Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der

  • FG Münster, 20.12.2011 - 1 K 3146/08

    Berücksichtigung des Freibetrags aus § 16 Abs. 4 EStG bei der Berechnung des

  • FG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 K 229/09

    (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft -

  • FG Köln, 27.10.2009 - 8 K 3437/07

    Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

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