Rechtsprechung
BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EStG §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38, 38a, 38b, 41a, 42d, 42e; LStDV § 1 Abs. 2; AO §§ 90 Abs. 1, 162; FGO §§ 96 Abs. 1, 102
- openjur.de
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld; Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Kanzlei Prof. Schweizer
Telefoninterviwer: freie Mitarbeiter oder lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer?
- Betriebs-Berater
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
- Betriebs-Berater
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren
- Judicialis
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 38; ; EStG § 38a; ; EStG § 38b; ; EStG § 41a; ; EStG § 42d; ; EStG § 42e; ; LStDV § 1 Abs. 2; ; AO § 90 Abs. 1; ; AO § 162; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 102
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld; Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren
- datenbank.nwb.de
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer; Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer ? Schätzung der Höhe der LSt-Haftungsschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
BFH definiert Anforderungen - Lohnsteuerhaftungsbescheid: Bei Schätzung müssen alle Umstände berücksichtigt werden
- IWW (Kurzinformation)
Lohnsteuer - "Selbstständiger" Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriterien zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern; Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums des Arbeitgebers als Lohnsteuer-Haftungsschuldner im Falle einer nicht genutzten Möglichkeit zur Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommenssteuergesetz ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
- streifler.de (Kurzinformation)
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
- streifler.de (Kurzinformation)
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Telefoninterviewer - Arbeitnehmer?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04
- BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Papierfundstellen
- BFHE 221, 182
- NZA 2008, 1230
- BB 2008, 2167
- DB 2008, 1952
- BStBl II 2008, 933
- NZA-RR 2008, 530
- NZA-RR 2008, 531
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (23)
- BFH, 17.03.1994 - VI R 120/92
Die Lohnsteuer-Haftungsschuld ist grundsätzlich individuell zu ermitteln; …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats darf daher bei ordnungsgemäß geführten Lohnkonten die nachzuerhebende Lohnsteuer nicht bereits deshalb "in Anlehnung an § 40 Abs. 1 EStG" mit einem durchschnittlichen Steuersatz geschätzt werden, weil die individuelle Ermittlung der Lohnsteuer für die Finanzbehörde zeitaufwendig ist (BFH-Urteil vom 17. März 1994 VI R 120/92, BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536).Bedenken gegen eine Schätzung der Lohnsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz bestehen in einem solchen Fall nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber --anders als im Streitfall erkennbar-- im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit der Finanzbehörde der Berechnung der Steuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz zugestimmt hat (BFH-Urteil in BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536).
Sollten sich die für die Bemessung der Höhe der Lohnsteuerhaftung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse auch nach Ausschöpfung aller im Streitfall zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht weiter ermitteln und feststellen lassen, so kann auch eine tatsächliche Verständigung der Beteiligten in Betracht gezogen werden (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536).
- BFH, 05.12.2007 - X B 4/07
Schätzung: Bindung des BFH an die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2007 X B 4/07, BFH/NV 2008, 587;… Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 162 Rz 36 f.).Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung, zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 587).
Der BFH kann die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1967 III 19/65, BFHE 91, 254, BStBl II 1968, 332;… vom 21. Oktober 1997 VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582; vom 27. März 2001 I R 42/99, BFHE 195, 234, BStBl II 2001, 477, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 587, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 118 Rz 31, m.w.N.).
- BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82
Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233).Hierzu hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können.
Auch die Gewichtung der einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs ist eine tatrichterliche Aufgabe des FG, die der BFH nur bei Rechtsverstößen überprüfen kann (BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und in BFHE 218, 233).
- BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03
Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
(a) Die Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers kann von vornherein ausgeschlossen sein, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rechtsirrtum befunden hat, dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung lag (z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, und vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, jeweils m.w.N.).Gerade in schwierigen Fällen, wenn dem Arbeitgeber bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Zweifel über die Rechtslage kommen müssen, kann der Verzicht auf eine Anrufungsauskunft vorwerfbar sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, m.w.N.).
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Inanspruchnahme des Arbeitgebers regelmäßig zulässig, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im Wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten nachzuerheben sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, m.w.N.).
- BFH, 14.06.2007 - VI R 5/06
Ausländische Models als Selbständige
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233).Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (…BFH-Beschlüsse vom 9. September 2003 VI B 53/03, BFH/NV 2004, 42;… vom 9. November 2004 VI B 150/03, BFH/NV 2005, 347;… vom 16. November 2006 VI B 74/06, BFH/NV 2007, 235;… BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 81/02, BFH/NV 2007, 426; BFH-Urteil in BFHE 218, 233, jeweils m.w.N.).
Auch die Gewichtung der einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs ist eine tatrichterliche Aufgabe des FG, die der BFH nur bei Rechtsverstößen überprüfen kann (BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und in BFHE 218, 233).
- BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88
Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
(a) Die Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers kann von vornherein ausgeschlossen sein, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rechtsirrtum befunden hat, dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung lag (z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, und vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, jeweils m.w.N.).Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, ausgeführt hat, dass das FA auch bei einer Vielzahl von Nacherhebungsfällen unter bestimmten Voraussetzungen gehalten sein könne, zunächst über Kontrollmitteilungen zu versuchen, die Lohnsteuer bei den Arbeitnehmern zu erheben, wenn die Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen seien, kommt diese Möglichkeit im Streitfall nicht zum Tragen.
- BFH, 27.03.2001 - I R 42/99
Zeitwert eines Gebäudes
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Der BFH kann die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1967 III 19/65, BFHE 91, 254, BStBl II 1968, 332;… vom 21. Oktober 1997 VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582; vom 27. März 2001 I R 42/99, BFHE 195, 234, BStBl II 2001, 477, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 587, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 118 Rz 31, m.w.N.). - BFH, 21.10.1997 - VIII R 18/96
Umfang der Einnahmen aus Kapitalvermögen
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Der BFH kann die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1967 III 19/65, BFHE 91, 254, BStBl II 1968, 332; vom 21. Oktober 1997 VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582; vom 27. März 2001 I R 42/99, BFHE 195, 234, BStBl II 2001, 477, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 587, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 118 Rz 31, m.w.N.). - BFH, 01.12.1967 - III 19/65
Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten - …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Der BFH kann die Schätzung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1967 III 19/65, BFHE 91, 254, BStBl II 1968, 332;… vom 21. Oktober 1997 VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582; vom 27. März 2001 I R 42/99, BFHE 195, 234, BStBl II 2001, 477, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 587, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 118 Rz 31, m.w.N.). - BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82
Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
Auszug aus BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226;… BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2007 X B 4/07, BFH/NV 2008, 587;… Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 162 Rz 36 f.). - BFH, 09.11.2004 - VI B 150/03
ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern
- BFH, 09.09.2003 - VI B 53/03
Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?
- BFH, 29.03.2007 - IX R 14/06
Kein wirtschaftliches Eigentum eines "Dauernutzungsberechtigten" ohne …
- BFH, 16.11.2006 - VI B 74/06
Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Arbeit
- BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91
Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler
- BFH, 01.03.1973 - IV R 231/69
Tätigkeit eines Synchronsprechers - Selbständige Tätigkeit
- BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95
1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher …
- BFH, 02.12.2005 - VI R 16/03
GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft
- FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04
Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts …
- BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
- BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02
Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung
- BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02
Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit
- BFH, 10.03.2005 - II R 55/03
SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn
- BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
In Bezug auf die Voraussetzung für die Besteuerung nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer schuldhaft nicht vorgelegt wurde, hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (BFHE 221, 182, unter Hinweis auf frühere Rspr) im Falle eines Haftungsverfahrens (vgl § 42d Abs. 1 Nr. 1 iVm § 38 Abs. 3 EStG) entschieden, dass ein den Haftungstatbestand ausschließender entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs regelmäßig nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber, der die Verschuldensprüfung durchzuführen hat (vgl BFHE 194, 372) , von der Möglichkeit der sog Anrufungsauskunft nach § 42e EStG keinen Gebrauch gemacht hat.In seiner Entscheidung hat der BFH allerdings auch darauf hingewiesen, dass besondere Umstände ausnahmsweise eine andere Betrachtung gebieten können (vgl BFHE 221, 182) .
- BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der --am 17. Mai 2017 bereits abgelaufenen-- Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.1., Rz 9;… vom 21. Januar 2010 III R 22/08, BFH/NV 2010, 1410, Rz 22; vom 22. Februar 2012 X R 14/10, BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511, Rz 76; jeweils m.w.N.). - BFH, 22.02.2012 - X R 14/10
Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für …
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere die folgenden Merkmale von Bedeutung, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen können (vgl. die Aufzählungen in den BFH-Urteilen in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493, unter II.1.; hierauf Bezug nehmend auch die neuere Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931, unter II.1., und vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.2.a aa): - persönliche Abhängigkeit, - Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, - feste Arbeitszeiten, - Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, - feste Bezüge, - Urlaubsanspruch, - Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, - Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, - Überstundenvergütung, - zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, - Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, - fehlendes Unternehmerrisiko, - fehlende Unternehmerinitiative, - kein Kapitaleinsatz, - keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, - Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, - Eingliederung in den Betrieb, - geschuldet wird die Arbeitskraft, nicht aber ein Arbeitserfolg, - Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.
- BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 22. Juli 2008 VI R 51/05, BFHE 222, 438, BStBl II 2008, 981; vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661). - BFH, 18.06.2015 - VI R 77/12
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
Zur Frage der Darlegung und Begründung einer Schätzung verweist der Senat auf sein Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07 (BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933) zu einem vergleichbaren Fall. - FG Köln, 14.03.2012 - 2 K 476/06
Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
Im Laufe des Klageverfahrens forderte der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des BFH vom 29. Mai 2008 (VI R 11/07) die Klägerin auf, zur genaueren Bestimmung der maßgeblichen Lohnsteuerhaftungsschuld stichprobenweise Auskünfte von den im Streitzeitraum bei ihr beschäftigten Telefoninterviewern und Codierern dazu einzuholen, ob diese im Streitzeitraum neben der Beschäftigung bei der Klägerin noch bei anderen Arbeitgebern tätig waren, ob die von der Klägerin bezogenen Honorare im Streitzeitraum von den Empfängern versteuert wurden und ob die bei der Klägerin beschäftigten Personen im Streitzeitraum eine geringfügige steuerfreie Beschäftigung ausübten.Diese Vorschrift legt nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Arbeitnehmerbegriff zutreffend aus (vgl. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 1985 VI R 152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).
Gerade in schwierigen Fällen, wenn dem Arbeitgeber bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Zweifel über die Rechtslage kommen müssen, kann der Verzicht auf eine Anrufungsauskunft vorwerfbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30 m.w.N.).
Bei einer solchen Ausgangslage ist das Unterlassen des Lohnsteuereinbehalts ohne eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG regelmäßig vorwerfbar, so dass ein etwaiger Rechtsirrtum des Arbeitgebers nicht entschuldbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933).
- BFH, 20.11.2008 - VI R 4/06
Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der …
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233; vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 22. Juli 2008 VI R 51/05, BStBl II 2008, 981).Der BFH darf als Revisionsgericht seine eigene Würdigung nicht an die Stelle der noch vertretbaren Würdigung des FG setzen (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006, 544, und in BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933).
- BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18
Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
Dies muss bei --nicht von Amts wegen zu beachtenden-- Verfahrensfehlern innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geschehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29.05.2008 - VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.1., Rz 9;… vom 17.12.2008 - XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.1., Rz 20; vom 28.06.2017 - XI R 12/15, BFHE 258, 532, Rz 57; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 73). - BFH, 13.05.2008 - VI S 7/08
Voraussetzungen für erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim BFH
Nach Zulassung durch das FG hat die Antragstellerin Revision eingelegt (Az. VI R 11/07).Das FG hat sich in seiner im Revisionsverfahren VI R 11/07 angefochtenen Entscheidung bereits damit befasst, inwieweit die Anwendung der Lohnsteuerklasse VI aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei.
Ungeachtet der Frage, inwieweit der BFH im Revisionsverfahren VI R 11/07 an die tatsächlichen Feststellungen einschließlich der hierzu zählenden Schätzung des FG nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden sein könnte (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582), ist im Streitfall nicht erkennbar, dass seither eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten vorliegen, die den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen.
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
Hat der Arbeitgeber demgegenüber die Möglichkeit der Anrufungsauskunft (§ 42e EStG), liegt regelmäßig kein entschuldbarer Rechtsirrtum vor (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03, BStBl II 2006, 30; BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BStBl II 2008, 933).Denn das Finanzamt bleibt im Rahmen seines billigen Ermessens, wenn es zur Vereinfachung des Verfahrens den Arbeitgeber im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch nimmt, falls nach einer Lohnsteuerprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289; BFH-Urteil vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696; BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BStBl II 2008, 933; Jatzke in: Gosch, AO/FGO, 1. A. 1995, 150. Lieferung, § 191 AO Tz 25 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; …
- FG Thüringen, 26.09.2017 - 2 K 264/13
Einkunftserzielungsabsicht von Sportlern - Lohnsteuerhaftung des Vereins wegen …
- LSG Bayern, 05.04.2016 - L 5 KR 392/12
Jahresentgeltgrenze, Säumniszuschläge, Beitragspflicht
- BFH, 03.07.2019 - VI R 37/16
Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG
- BFH, 19.05.2009 - VI B 8/08
Verfahrensmangel bei Rüge des Unterlassenes der Beweisaufnahme; Berücksichtigung …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 - 1 K 1944/13
Steuerliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers einer luxemburgischen …
- BFH, 20.09.2022 - IX R 18/21
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
- BFH, 27.07.2022 - II R 10/19
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14
Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
- FG Hessen, 21.03.2018 - 6 K 1655/17
§ 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV
- BFH, 19.08.2009 - III R 79/07
Teilwertermittlung von GmbH-Anteilen
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 5120/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbstständige …
- BFH, 21.01.2010 - III R 22/08
Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung …
- BFH, 20.12.2012 - IV B 12/12
Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - …
- FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1709/15
§ 18 EStG, § 1 LStDV
- FG Münster, 20.07.2018 - 4 K 333/16
Umsatzsteuer: Abzug von nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen …
- FG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 K 3109/07
Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker
- FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 9 K 9224/10
Haftung für Lohnsteuer Januar 2005 bis Dezember 2008
- BFH, 18.07.2012 - X S 19/12
Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - …
- FG München, 01.04.2010 - 8 V 3819/09
Lohnsteuerhaftung des Drückerkolonnenchefs für Zeitschriftenwerber
- FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Lohnsteuerhaftung: Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von …
- BFH, 11.03.2011 - V B 45/10
Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig …
- FG München, 13.12.2010 - 7 K 1593/09
Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Motorsport-Rennteams, das …
- BFH, 24.09.2008 - VI B 107/07
Zulassung der Revision bei objektiv willkürlicher oder greifbar gesetzeswidriger …
- BFH, 06.03.2008 - VI S 2/07
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20
Beitragsnachforderung bei illegaler Beschäftigung
- FG München, 21.11.2016 - 7 K 2784/15
Finanzamt, Lohnsteuer, Bundesfinanzhof, Steuerhinterziehung
- FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18
Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode
- FG München, 28.07.2014 - 7 K 1127/13
Zuschätzungen Taxiunternehmen
- FG Köln, 25.07.2023 - 8 K 1512/19
Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Vermietungsleistungen und …
- FG München, 04.12.2012 - 10 K 3854/09
Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit bei einem …
- FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18
Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12
Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung …
- FG München, 02.12.2021 - 13 K 1971/20
Steuerbarkeit von Stipendienleistungen
- FG Saarland, 03.12.2014 - 2 K 1088/12
Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04
Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …
- FG München, 29.08.2016 - 7 K 402/16
Akteneinsicht, Bundesfinanzhof, Finanzamt, Gewerbebetrieb, Rechtsmittelbelehrung, …
- FG München, 29.08.2016 - 7 K 404/16
Akteneinsicht, Bundesfinanzhof, Finanzamt, Finanzbehörde, Offensichtliche …
- FG München, 27.07.2015 - 7 K 697/14
Zuschätzungen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 2522/13