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   BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07   

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https://dejure.org/2009,2864
BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07 (https://dejure.org/2009,2864)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2009 - VI R 42/07 (https://dejure.org/2009,2864)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2009 - VI R 42/07 (https://dejure.org/2009,2864)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1

  • openjur.de

    Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1

  • Betriebs-Berater

    Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Einbeziehung gewisser Flugstrecken in die Entfernungspauschale; Vereinbarkeit der fehlenden Einbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale mit dem Gleichheitsgedanken; Wahrung des objektiven Nettoprinzips durch den Abzug der ...

  • datenbank.nwb.de

    Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - Keine Entfernungspauschale für Flugstrecken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Einbeziehung gewisser Flugstrecken in die Entfernungspauschale; Vereinbarkeit der fehlenden Einbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale mit dem Gleichheitsgedanken; Wahrung des objektiven Nettoprinzips durch den Abzug der ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Heimflüge: Einschränkung auf Abzug der tatsächlichen Flugkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fliegender Pendler

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Flugreise und Entfernungspauschale

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 5, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 3, GG Art 3 Abs 1
    Doppelte Haushaltsführung; Entfernungspauschale; Flugzeug; Verfassungswidrigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 448
  • NJW 2009, 2703
  • NZA 2009, 722
  • BB 2009, 1443
  • DB 2009, 1387
  • BStBl II 2009, 724
  • NZA-RR 2009, 442
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 10.10.2000 - BT-Drs 14/4242
    Auszug aus BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07
    Die Entfernungspauschale soll insbesondere die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern erhöhen und die Bildung von Fahrgemeinschaften honorieren (BTDrucks 14/4242, 5).

    Der Umstand, dass die Bahn gegenüber dem Flugzeug in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen das umweltfreundlichere Verkehrsmittel ist, erlaubt eine unterschiedliche Behandlung der beiden Verkehrsmittel im Rahmen der umwelt- und verkehrspolitisch motivierten (BTDrucks 14/4242, 5) Entfernungspauschale.

    Im Übrigen sucht der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG unerwünschte Mitnahmeeffekte, insbesondere bei Familienheimfahrten, zu verhindern (BTDrucks 14/4242, 6).

  • BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03

    Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden

    Auszug aus BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07
    b) Aber auch soweit die Entfernungspauschale als entfernungsabhängige Subvention und damit als Lenkungsnorm wirkt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), kommt eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG wegen ihrer Versagung im Streitfall nicht in Betracht.

    Lenkungswirkung entfaltet die Entfernungspauschale, wenn die tatsächlichen Wegekosten niedriger sind als der nach der Pauschale bemessene Aufwand (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07
    Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338, m.w.N.).

    Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein, und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (BVerfG-Urteil in BFH/NV 2009, 338, m.w.N.).

  • BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

    Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der

    Das FG verkennt jedoch, dass die Entfernungspauschale, soweit sie --in Abweichung vom objektiven Nettoprinzip-- noch als entfernungsabhängige Subvention wirkt, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 45 f.; Lochte in Frotscher, a.a.O., § 9 Rz 136; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 442).
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Verfolgt der Gesetzgeber erkennbar solche Förderungs- und Lenkungsziele, können sie steuerliche Belastungen oder Entlastungen rechtfertigen, sofern die Regelung gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; Senatsurteil vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).
  • FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 490/19

    Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG -

    Der private Individualverkehr solle auch im Hinblick auf den primären Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen eingeschränkt werden (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

    Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Privilegierung (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich, in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

    Der Umstand, dass diese öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher seien, rechtfertige deren Privilegierung in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich, in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, in diesen Fällen eine Steuervergünstigung zu gewähren, ist erkennbar von verkehrs- wie umweltpolitischen Zielen getragen und ist --entgegen der Auffassung des Klägers-- verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.).

    Verfolgt der Gesetzgeber erkennbar solche Förderungs- und Lenkungsziele können sie steuerliche Belastungen oder Entlastungen rechtfertigen, sofern die Regelung gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; Senatsurteil in BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

  • FG Thüringen, 25.09.2018 - 3 K 233/18

    Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG -

    Der private Individualverkehr solle auch im Hinblick auf den primären Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen eingeschränkt werden (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

    Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Privilegierung (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich, in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

    Der Umstand, dass diese öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher seien, rechtfertige deren Privilegierung in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2016 VI R 4/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017 228 m. Anm. Geserich, in JurisPR-SteuerR 11/2017; vom 15.11.2016 VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284; vom 26.03.2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11

    Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3

    Diese Ungleichbehandlung würde das dem Art. 3 Abs. 1 GG entnommene allgemeine Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem sich daraus ergebenden Gebot der Folgerichtigkeit verletzen (vgl. BVerfG, z.B. Beschluss vom 04.12.2002 2 BvR 400/98, BStBl II 2003, 534; BFH-Urteil vom 20.07.2006 III R 8/04, BStBl II 2006, 883; BFH-Urteil vom 26.03.2009 VI R 42/07, BStBl II 2009, 724).
  • FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09

    Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums

    Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits (vgl. BFH Urteil vom 26.03.2009 VI R 42/07, BStBl II 2009, 724; BVerfG-Urteil vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338, m.w.N.).
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