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   BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06   

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BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06 (https://dejure.org/2009,834)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IV R 45/06 (https://dejure.org/2009,834)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IV R 45/06 (https://dejure.org/2009,834)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 16 Abs. 3; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; FGO § 118 Abs. 2

  • openjur.de

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe; Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Betriebs-Berater

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

  • Judicialis

    EStG § 16 Abs. 3; ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung einer zwangsweisen Betriebsaufgabe über die Dauer der Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe; Aufgabe eines Betriebes durch Neuverpachtung und Stellung eines Bauantrages

  • datenbank.nwb.de

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe; Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herleitung einer zwangsweisen Betriebsaufgabe über die Dauer der Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe; Aufgabe eines Betriebes durch Neuverpachtung und Stellung eines Bauantrages

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine zeitliche Begrenzung für Betriebsverpachtung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Betriebsaufgabe bei langfristiger Verpachtung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG § 16 Abs. 3 S. 1
    Zwangsbetriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Betriebsunterbrechung, Dauer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsverpachtung
    Wahlrecht

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 16 Abs 3 S 1
    Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Dauer; Zwangsbetriebsaufgabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 334
  • NJW-RR 2009, 1546
  • BB 2009, 1779
  • BStBl II 2009, 902
  • BStBl II 2010, 902
  • NZG 2009, 1232
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (32)

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, so kann der Verpächter erklären, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1963 GrS 1/63, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

    Die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven sind --wie der Große Senat des BFH im Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 weiter entschieden hat-- erst aufgedeckt und damit zu versteuern, wenn der Verpächter die Betriebsgegenstände in sein Privatvermögen überführt (§ 16 Abs. 3 EStG) oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG).

    Im Falle der Betriebsverpachtung kann der Steuerpflichtige (auch) wählen, wie lange er das Betriebsvermögen fortführt; die Verpachtung stellt eine Nutzung des Betriebs in anderer Form dar, bis dessen Aufgabe erklärt wird (Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

    Soweit daraus eine absolute zeitliche Höchstgrenze abzuleiten ist, hat der Senat Bedenken, dem für Betriebsverpachtungen zu folgen, zumal der Große Senat des BFH im Verpachtungsfall --anders als die frühere, aufgegebene Rechtsprechung-- nicht vom Ruhen des Gewerbebetriebs, sondern von dessen Fortführung in anderer Form ausgegangen ist (Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

    Wie der Große Senat des BFH im Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 entschieden hat, muss der Steuerpflichtige den Finanzbehörden gegenüber klar zum Ausdruck bringen, wie er sich nach der Verpachtung des Betriebs den weiteren Fortgang denkt, weil die Situation in tatsächlicher Hinsicht gewöhnlich nicht eindeutig ist.

    Andernfalls gilt der Betrieb als fortbestehend; er wird dann in anderer Form als bisher genutzt (Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

    Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Die Betriebsverpachtungsgrundsätze sind nicht nur dann anzuwenden, wenn der Betrieb im Ganzen als geschlossener Organismus verpachtet wird; sie gelten auch dann, wenn zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.a der Gründe; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.b der Gründe).

    Ebenso führt die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens auch ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe mit der Folge, dass dann nur noch die einzelnen, dem Privatvermögen zuzurechnenden Gegenstände verpachtet sind (BFH-Urteile in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.e der Gründe; vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412, 413; vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659; vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358, 359; vom 17. April 1997, VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, m.w.N.).

    Maßgebend ist dabei auf die sachlichen Erfordernisse des verpachtenden Unternehmens abzustellen (sog. funktionale Betrachtungsweise; BFH-Urteile in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II.2.b der Gründe; in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.; vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198; vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231, unter II.1.

    Denn entscheidend ist nicht, ob der Mieter bzw. Pächter den bisherigen Betrieb fortführt, sondern ob der Vermieter bzw. Verpächter oder sein Rechtsnachfolger die Eigenbewirtschaftung nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses ohne wesentliche Änderung wieder aufnehmen kann (BFH-Urteil in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.2.c der Gründe).

    Aus dem Vergleich mit der --nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven zwingenden-- Betriebsunterbrechung ohne Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen folgt zugleich, dass auch der mit einer branchenfremden Verpachtung verbundene Verlust an Goodwill des bisherigen Unternehmens keine entscheidende Rolle spielen kann (BFH-Urteile in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.2.c der Gründe; vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106).

  • BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung -

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Es ist daher ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit der Wiederaufnahme oder Fortführung des Betriebs besteht (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, unter II.2.d dd der Gründe; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2007 XI B 39/06, BFH/NV 2007, 710).

    Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände bei Einstellung des werbenden Betriebs (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.2.d bb und cc der Gründe).

    Eine spätere Betriebsaufgabe kann nur dann angenommen werden, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig bestimmbar ist; dazu bedarf es in der Regel einer ausdrücklichen Aufgabeerklärung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.2.d dd der Gründe zur "schleichenden" Betriebseinstellung; vgl. auch Kanzler, FR 2007, 800; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 706).

    Das Feststellungsfinanzamt hat danach Feststellungen über alle Umstände zu treffen, die die Besteuerung der gemeinschaftlichen Einkünfte beeinflussen und die nach Sinn und Zweck des Gewinnfeststellungsverfahrens vorab mit Bindungswirkung für die Veranlagung der Beteiligten festgestellt werden sollen (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.1.a der Gründe; Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 180 AO Rz 227).

  • BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich,

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Welche Gegenstände in diesem Sinne als wesentliche, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs (BFH-Urteile vom 6. November 2008 IV R 51/07, BStBl II 2009, 303, unter II.1.c a.A. der Gründe; in BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b der Gründe, m.w.N.).

    Demgegenüber gehören Inventar und Warenbestand bei einem Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zu den für die Möglichkeit der Betriebsfortführung wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 303, unter II.1.c a.A. der Gründe, m.w.N.; anders zur Abgrenzung des Aufgabegewinns i.S. des § 16 EStG vom laufenden Gewinn BFH-Urteil vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602, unter 6. der Gründe).

    Handelt es sich jedoch um eine Fortführung des Betriebs in anderer Form (s. zuletzt BFH-Urteil in BStBl II 2009, 303, unter II.1.c bb der Gründe), besteht ebenso wenig wie bei einem werbenden oder --worauf die Klägerinnen zu Recht hingewiesen haben-- bei einem gewerblich geprägten Betrieb die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung, um "ewiges" Betriebsvermögen zu vermeiden (vgl. Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 264, unter 2. und 4.b).

  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Maßgebend ist dabei auf die sachlichen Erfordernisse des verpachtenden Unternehmens abzustellen (sog. funktionale Betrachtungsweise; BFH-Urteile in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II.2.b der Gründe; in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.; vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198; vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231, unter II.1.

    Zwar hat der III. Senat des BFH zu noch 80 Jahre laufenden Erbbaurechten im Urteil in BFH/NV 2004, 1231, unter 3. der Gründe a.E. die Auffassung vertreten, dass nicht mehr von einem ruhenden Gewerbebetrieb ausgegangen werden könne, wenn der zeitliche Rahmen, innerhalb dessen der Betrieb an den Steuerpflichtigen zurückfalle, so weit in die Zukunft verlagert sei, dass er mehrere Generationen umspanne.

    Da der Streitfall mit dem vom III. Senat entschiedenen Fall (Urteil in BFH/NV 2004, 1231) nicht vergleichbar ist, bedarf es insoweit jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

  • BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04

    Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Aus Beweisgründen ist dem entsprechend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs die Fortführung des Betriebs in anderer Form wählt, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BFH-Urteile vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe; vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, unter I.3.a der Gründe).

    Die Aufgabeerklärung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe; vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, unter 4. der Gründe).

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

    Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Dabei hat er es abgelehnt, eine für alle Fälle gültige Höchstdauer der Verpachtung festzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.c bb der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1287).

    Auch der Gesichtspunkt der Betriebsunterbrechung rechtfertigt in Verpachtungsfällen die Festlegung einer zeitlichen Höchstgrenze nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.b bb (2) der Gründe).

  • BFH, 24.03.2006 - VIII B 98/01

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Dem entsprechend hat der BFH eine Verpachtungsdauer von 22 Jahren (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 X B 131/06, BFH/NV 2007, 2100), von 25 Jahren (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1998 VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350) und von 30 bis 40 Jahren (BFH-Beschluss vom 24. März 2006 VIII B 98/01, BFH/NV 2006, 1287) als unschädlich angesehen.

    Dabei hat er es abgelehnt, eine für alle Fälle gültige Höchstdauer der Verpachtung festzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.c bb der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1287).

  • BFH, 11.10.2007 - X R 39/04

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen -

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Die Betriebsverpachtungsgrundsätze sind nicht nur dann anzuwenden, wenn der Betrieb im Ganzen als geschlossener Organismus verpachtet wird; sie gelten auch dann, wenn zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.a der Gründe; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.b der Gründe).

    Welche Gegenstände in diesem Sinne als wesentliche, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs (BFH-Urteile vom 6. November 2008 IV R 51/07, BStBl II 2009, 303, unter II.1.c a.A. der Gründe; in BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
    Ebenso führt die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens auch ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe mit der Folge, dass dann nur noch die einzelnen, dem Privatvermögen zuzurechnenden Gegenstände verpachtet sind (BFH-Urteile in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.e der Gründe; vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412, 413; vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659; vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358, 359; vom 17. April 1997, VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, m.w.N.).

    Maßgebend ist dabei auf die sachlichen Erfordernisse des verpachtenden Unternehmens abzustellen (sog. funktionale Betrachtungsweise; BFH-Urteile in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II.2.b der Gründe; in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.c der Gründe, m.w.N.; vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198; vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231, unter II.1.

  • BFH, 27.02.1985 - I R 235/80

    Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

  • BFH, 27.01.1972 - IV R 157/71

    Äußerung der Rechtsauffassung - Veranlagung des laufenden Jahres -

  • BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02

    Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

  • BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03

    Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung

  • BFH, 05.07.2006 - IV B 91/05

    Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: Entnahme

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 91/85

    Betriebsaufgabe eines Forstbetriebes im Falle der Umgestaltung wesentlicher

  • BFH, 16.12.1999 - IV R 53/99

    Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach

  • BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

    Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

  • BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

    Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • BFH, 29.11.1988 - VIII R 316/82

    Gewinn aus einem Räumungsverkauf kein Aufgabegewinn

  • BFH, 22.10.1992 - III R 7/91

    Betriebsaufgabe bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und Auflösung des

  • BFH, 19.01.1983 - I R 84/79

    Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve

  • RG, 06.03.1890 - 78/90

    In welchem Sinne ist das gesetzliche Merkmal der zusammengerotteten Menschenmenge

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes

  • BFH, 29.10.1992 - III R 5/92

    Annahme einer Betriebsfortführung auf Grund erfolgter Verpachtung ohne

  • BFH, 12.01.2007 - XI B 39/06

    NZB: Divergenz, Betriebsunterbrechung

  • BFH, 26.02.1997 - X R 31/95

    Keine Betriebsunterbrechung, sondern Betriebsaufgabe, wenn die werbende Tätigkeit

  • BFH, 07.10.1998 - VIII B 43/97

    Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

  • BFH, 11.02.1999 - III R 112/96

    Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Betriebsaufgabe?

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 26/00

    Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb

  • BFH, 20.07.2007 - X B 131/06

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz (hier: zur Betriebsfortführung und

  • FG Hessen, 16.05.2006 - 8 K 4239/03

    Betriebsaufgabe - branchenfremde Verpachtung - langjährige Betriebsunterbrechung

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist (BFH-Urteile vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, zu einem gewerblichen Betrieb, und in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220; in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623; BFH-Beschluss vom 20. Mai 2014 IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366).

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08

    Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur

    Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, so ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist (BFH-Urteile vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, unter I.3.a der Gründe; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.e und II.1.f der Gründe, zu einem gewerblichen Betrieb).
  • BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer

    Die Feststellungen des FG wären dann nämlich in sich widersprüchlich, lückenhaft und unklar (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.2., m.w.N.).
  • FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 1442/07

    Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

    aa) Wird ein Gewerbebetrieb etwa insgesamt verpachtet, hat der Unternehmer die Wahl, entweder den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG zu behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder den Betrieb als Verpächter fortzuführen und zu erklären, ob er oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; ferner BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493).

    Solange der Unternehmer keine eindeutige Erklärung abgibt, bleiben die verpachteten Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen, ohne dass die Absicht des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste, die unterbrochene Tätigkeit wieder aufzunehmen (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493).

    Welche Gegenstände in diesem Sinne als wesentliche, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs, wobei auf seine sachlichen Erfordernisse abzustellen ist (sog. funktionale Betrachtungsweise, etwa BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493 mit zahlreichen w.N.).

    Dies hat die neuere Rechtsprechung insbesondere bei Betrieben des Groß- oder Einzelhandels bejaht, für die das Betriebsgrundstück in aller Regel von besonderer Bedeutung für die Möglichkeit der Betriebsfortführung ist; das jederzeit wiederbeschaffbare Inventar sowie andere Gegenstände des Anlagevermögens gehören ebenso wie das Umlaufvermögen bei solchen Unternehmen hiernach nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Urteile vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591, vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493).

    Die Möglichkeit einer schleichenden Betriebsaufgabe soll danach in aller Regel nicht bestehen (BFH-Urteile vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493 sowie vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004; gegen die Möglichkeit einer schleichenden Betriebsaufgabe ferner Kanzler in seiner Anmerkung zu diesem Urteil, FR 2007, 800).

    So hat der BFH etwa für den Fall der Betriebsverpachtung entschieden, dass grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen ist, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493; BFH-Beschluss vom 22. März 2005 IV B 159/03, BFH/NV 2005, 1295: Auch nach 25 Jahren keine Zwangsaufgabe eines unterbrochenen/ruhenden Betriebs).

    Auch ein Branchenwechsel rechtfertigt noch nicht die Annahme einer zwangsweisen Betriebsaufgabe (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493).

    Die endgültige Stilllegung der Tankstellenanlage, die nach den obigen Ausführungen für den Betrieb des E zu keiner Zeit von eigenständiger Bedeutung war, rechtfertigt deshalb ebenso wenig die Annahme einer Zwangsentnahme (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493) wie bauliche Veränderungen eines Grundstücks zum Zwecke seiner Vermietung (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004, nachdem etwa auch der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Supermarkt die Wiederaufnahme des ruhenden Gewerbebetriebs nicht unmöglich macht), im Streitfall etwa durch die Errichtung der von E zusätzlich vermieteten Imbissbude.

  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15

    § 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG

    Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, so kann der Verpächter erklären, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will (BFH, Urteil vom 19.03.2009, IV R 45/06, BStBl II 2009, 902).

    Die Aufgabeerklärung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben; maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände bei Einstellung des werbenden Betriebs (BFH, Urteil vom 19.03.2009, IV R 45/06, BStBl II 2009, 902: zur Aufgabeerklärung).

    Erklärt der Steuerpflichtige hingegen, dass er den Betrieb verpachtet habe, weil er ihn aufgeben wolle, so ist der Vorgang als Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG zu behandeln (BFH, Urteil vom 09.03.2009, IV R 45/06, BStB II 2009, 902).

    Nicht erforderlich ist die Absicht, die unterbrochene Tätigkeit nach Pachtende wieder aufzunehmen und die objektive Wahrscheinlichkeit für deren Verwirklichung (BFH, Urteil vom 19.03.2009, IV R 45/06, BStBl II 2009, 902).

    Wird der Betrieb nicht aufgegeben, so stellt die Verpachtung eine Nutzung des Betriebs in anderer Form dar, wobei der Steuerpflichtige wählen kann, wie lange er das Betriebsvermögen fortführt (BFH, Urteil vom 09.03.2009, IV R 45/06, BStBl II 2009, 902 [BFH 19.03.2009 - IV R 45/06] u.H.a. Urteil des Großen Senats, BStBl II 2009, 303 [BFH 06.11.2008 - IV R 51/07] ).

    Der Erstrecht-Schluss rechtfertigt sich hierbei jedoch daraus, dass der Verpächter des Gewerbebetriebs im Ganzen durch die Verpachtung selbst unmittelbar unternehmerisch tätig wird (BFH, Urteil vom 09.03.2009 a.a.O.).

  • BFH, 07.11.2013 - X R 21/11

    Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines

    (4) Mit dem Zurückbehalt des für den Betrieb eines Getränkehandels erforderlichen Grundbesitzes verfügte der Kläger nach alledem über die wesentliche Grundlage, um den durch die Verpachtung vorübergehend in anderer Form fortgeführten Betrieb (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.e bb) nach einer Beendigung des Pachtverhältnisses wieder aufzunehmen.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 aus Beweisgründen davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs die Fortführung des Betriebs in anderer Form wählt, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (BFH-Urteil in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.f aa).

    Auf innere Vorbehalte, Motive oder Absichten kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.f bb; Dötsch, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 589, 594; Kulosa in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 655, 667; Wendt, FR 2006, 828).

    dd) Im Falle der Betriebsverpachtung (Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn) ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen (BFH-Urteil in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902 zu einer Mietdauer von 43 Jahren).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine

    Veräußert der Verpächter bestimmte, für die Fortführung des Betriebs unerlässliche Wirtschaftsgüter, geht das übrige Betriebsvermögen im Wege der (Zwangs-)Betriebsaufgabe auch ohne ausdrückliche Erklärung ins Privatvermögen über (BFH-Urteile vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II.2.a, und vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.b).
  • BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer

    Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422).
  • FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

    Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der

    der Gründe; BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 99/98, BFH/NV 1999, 1073), beabsichtigt der BFH, daran in Zukunft nicht mehr festzuhalten (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BStBl. II 2009, 902).

    Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, so ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist (BFH-Urteile vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, unter I.3.a der Gründe; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.1.e und II.1.f der Gründe, zu einem gewerblichen Betrieb).

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. März 2009 (IV R 45/06, BStBl. II 2009, 902) - wie oben zu II. 2. dargelegt - eine teilweise Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in Aussicht gestellt: Soweit bisher auch in Fällen der Betriebsverpachtung eine Absicht, die unterbrochene Tätigkeit nach Pachtende wiederaufzunehmen und deren objektiv wahrscheinliche Verwirklichung für erforderlich gehalten wurde, beabsichtigt der BFH, daran in Zukunft nicht mehr festzuhalten (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BStBl. II 2009, 902).

  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

    Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG nicht gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH selbst dann bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).
  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

  • BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14

    Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer

  • BFH, 06.10.2010 - II R 29/09

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co.

  • FG Düsseldorf, 22.06.2022 - 2 K 2599/18

    Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung

  • BFH, 09.12.2009 - II R 52/07

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der

  • FG Düsseldorf, 23.11.2023 - 14 K 1037/22

    Gewerberaummiete und Gewerbesteuermessbetrag

  • BFH, 18.02.2016 - V R 60/13

    Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus

  • FG Hamburg, 26.03.2019 - 6 K 9/18

    Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während

  • BFH, 14.08.2014 - IV R 56/11

    Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • BFH, 21.12.2016 - IV R 45/13

    Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe

  • BFH, 12.12.2013 - IV R 17/10

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 7 K 7195/10

    Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter und einheitlicher Feststellung von

  • BFH, 01.10.2015 - X B 71/15

    Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags -

  • BFH, 12.05.2011 - IV R 36/09

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme

  • BFH, 14.10.2009 - X R 37/07

    Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der

  • BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07

    Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 5 K 2300/09

    Unentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes:

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14

    Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler

  • FG Saarland, 25.11.2009 - 1 K 2231/05

    Einkünfte eines Chefarztes im Krankenhaus und Betriebsaufgabe (§§ 18, 19, 18 Abs.

  • BFH, 17.08.2016 - VII R 6/15

    Tarifierung von Getränketeilbasen

  • FG Münster, 17.01.2012 - 1 K 1936/09

    Fortbestand des ruhenden Gewerbebetriebs einer Tankstelle nach Abbau der

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 12 K 12193/11

    Beendigung der Betriebsaufspaltung: Annahme einer Betriebsaufgabeerklärung durch

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2016/11

    Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt

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