Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2014 - X R 13/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,45395
BFH, 22.10.2014 - X R 13/13 (https://dejure.org/2014,45395)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2014 - X R 13/13 (https://dejure.org/2014,45395)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - X R 13/13 (https://dejure.org/2014,45395)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • IWW

    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § ... 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 52 Abs. 12 Satz 8, Abs. 23d Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, § 12 der Abgabenordnung (AO), § 12 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG, § 28 des Gewerbesteuergesetzes, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 11 Abs. 3 FGO, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG 2002 vom 20.04.2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002 vom 20.04.2009, § 12 AO, § 52 Abs 12 S 8 EStG 2002 vom 20.04.2009, § 52 Abs 23d S 1 EStG 2002 vom 20.04.2009
    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • cpm-steuerberater.de

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • Betriebs-Berater

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • rechtsportal.de

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten zu einzigem Auftraggeber - Für Betriebsinhaber gilt Entfernungspauschale

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Entfernungspauschale" kann auch für Firmeninhaber gelten; Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Abzugsfähigkeit von Fahrten zu dem einzigen Auftraggeber des Gewerbebetreibenden; Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abzug von Aufwendungen in Form von Pkw-Fahrten als Betriebsausgaben nur bei auswärtiger Betriebsstätte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrt zum einzigen Auftraggeber: Entfernungspauschale statt tatsächlicher Kosten

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Fahrten eines Unternehmers zum Betrieb des einzigen Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale statt tatsächliche Kosten für Fahrten des Unternehmers zu einzigem Auftraggeber


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrten zur Betriebsstätte eines Kunden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abziehbarkeit von PKW-Kosten des Gewinneinkünfte erzielenden Steuerpflichtigen für regelmäßige Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abziehbarkeit von PKW-Kosten des Gewinneinkünfte erzielenden Steuerpflichtigen für regelmäßige Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2014 - X R 13/13" von RA/StB Markus van Gehmen, original erschienen in: BB 2015, 1062 - 1064.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 555
  • NZA 2015, 422
  • BB 2015, 1062
  • BB 2015, 341
  • DB 2015, 283
  • BStBl II 2015, 273
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 13.05.2015 - III R 59/13

    Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines

    An dieser --von § 12 AO abweichenden-- Definition der Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist ungeachtet der neueren Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (i.d.F. bis 2013) verwendeten Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte festzuhalten, denn das vom VI. Senat für Zwecke der Besteuerung von Arbeitnehmern entwickelte Differenzierungskriterium (z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ob deren Arbeitgeber bei dem Kunden, in dessen Räumen der Arbeitnehmer tätig sei, eine eigene Betriebsstätte unterhalte oder nicht, kann auf die Gewinneinkünfte nicht übertragen werden (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13, BFHE 247, 555, BStBl II 2015, 273).
  • FG Düsseldorf, 28.07.2015 - 10 K 320/15
    Auf die dagegen vom Beklagten eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurück (Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 273).

    Bei den Räumlichkeiten handele es sich - anders als vom BFH im Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 (BStBl II 2015, 273) angedeutet - nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, das keine Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG darstelle.

    Dies hat der BFH mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 (BStBl II 2015, 273) für den Streitfall entschieden.

  • FG Hessen, 19.09.2016 - 9 K 485/16

    §§ 4 Abs.5 Nr.6, 9 Abs.1 S.3 Nr.4 S.2-4 EStG

    Demgegenüber diene der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO im Wesentlichen der Abgrenzung von Besteuerungsgrundlagen zwischen verschiedenen Steuergläubigern (z.B. Gewerbesteuerzerlegung nach § 28 des Gewerbesteuergesetzes, nationales Zugriffsrecht auf die Einkünfte von Steuerausländer nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Aufrechterhaltung des nationalen Zugriffsrechts in Anwendung des im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen entwickelten Betriebsstättenbegriffs), was für den Regelungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG indes nicht von Bedeutung sei (BFH-Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13, BStBl II 2015, 273 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
  • FG Düsseldorf, 11.03.2019 - 9 K 1960/17
    Der Bundesfinanzhof (BFH) geht, wie die Finanzgerichte, in ständiger Rechtsprechung seiner für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate davon aus, dass für Zwecke des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Begriff der Betriebsstätte abweichend von § 12 AO zu verstehen ist (vgl. z.B. BFH Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2015, 273 insb. unter II.1.c) m.w.N.; Finanzgericht -FG- Hessen Urteil vom 19.9.2016 9 K 485/16, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 120).
  • FG Münster, 05.09.2018 - 7 K 543/18

    Angehörigen-Mietverhältnis

    Vielmehr ist Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten die Wohnung (BFH-Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13, BFHE 247, 555 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 15.07.1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169).
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 - 6 K 604/15

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben -

    Der Beklagte verweist auf die Entscheidungen des BFH vom 29. April 2014, VIII R 33/10, BStBl. II 2014, 777; vom 9. Juni 2011, VI R 55/10 BStBl. II 2012, 38 und 22. Oktober  2014 X R 13/13, BStBl. II 2015, 273.
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2018 - 6 K 1165/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sollen die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern gleichbehandelt werden, BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014, III R 19/13 (BStBl. II 2015, 323), vom 29. April 2014, VIII R 33/10 (BStBl. II 2014, 777) und vom 22. Oktober 2014, X R 13/13 (BStBl. II 2015, 273) m.w.N. Daraus folgt, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso gelten.
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