Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2015 - I R 70/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12140
BFH, 28.01.2015 - I R 70/13 (https://dejure.org/2015,12140)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2015 - I R 70/13 (https://dejure.org/2015,12140)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - I R 70/13 (https://dejure.org/2015,12140)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 AO, § 163 AO, § 167 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 175 Abs 1 S 2 AO
    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekontos

  • Betriebs-Berater

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekontos

  • datenbank.nwb.de

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Besprechungen u.ä.

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerliches Einlagekonto: Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.01.2015" von RA/FAStR Prof. Dr. Burkhard Binnewies, original erschienen in: GmbHR 2015, 766 - 769.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 118
  • BB 2015, 1493
  • DB 2015, 1322
  • BStBl II 2017, 101
  • NZG 2015, 926
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Derartige Einwendungen betreffen die einfach-rechtlichen Grundlagen und damit die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2011 X B 184/10, BFH/NV 2011, 1659; Senatsbeschluss vom 30. September 2015 I B 62/14, BFH/NV 2016, 369; Senatsurteil vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118, BStBl II 2017, 101, Rz 17).
  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos entfaltet auch für die Besteuerung der Anteilseigner materiell-rechtliche Bindungswirkung (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937); eine geänderte Feststellung führt deshalb als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AO zu einer entsprechenden Anpassung der Veranlagung des Anteilseigners (Senatsurteil vom 29. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118).
  • FG Sachsen, 08.06.2016 - 2 K 1860/15

    Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

    Die in § 27 Abs. 5 KStG gesetzlich fingierte Verwendung der Einlage verdrängt die tatsächliche Verwendung der Einlage und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Januar 2015 - I R 70/13, BFH/NV 2015, 1022).
  • FG Münster, 14.03.2019 - 10 K 2990/17

    Firmen-Pkw

    Nach dieser mindert die Zahlung eines Nutzungsentgeltes an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz, den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (BFH, Urteile vom 30.11.2016 - VI R 2/15 -, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014 und - VI R 49/14 -, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 101).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12

    Steuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung

    Die in § 27 Abs. 5 KStG gesetzlich fingierte Verwendung der Einlage verdrängt die tatsächliche Verwendung der Einlage und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, EFG 2014, 936, Revision anhängig unter I R 70/13; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 584).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die zu nahezu gleich gelagerten Fällen bei dem BFH anhängigen Revisionsverfahren I R 70/13 und I R 3/14 zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2703/15

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des

    Die Klägerin war nach § 45a Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 5, § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG verpflichtet, auf die am 28. Juli 2010 vorgenommene Ausschüttung Kapitalertragsteuer sowie den hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag einzubehalten, anzumelden und abzuführen (i.E. ebenso vom BFH-Urteile vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, unter II. der Entscheidungsgründe; sowie vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118i, Frotscher, in: Frotscher/Maas, § 27 KStG Rn 88b).
  • BFH, 05.12.2018 - I E 9/18

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr

    Denn wegen der materiell-rechtlichen Bindungswirkung der beantragten Feststellung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937, und vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118, BStBl II 2017, 101) steht eine steuerliche Auswirkung auf die Anteilseignerin der Kostenschuldnerin im Raum, in deren Interesse die Klage letztlich erhoben worden ist.
  • BFH, 16.02.2016 - I E 1/16

    Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer

    Demgemäß ist es auch vorliegend sachgerecht, die mit der Feststellung des Einlagekontos verknüpfte Verpflichtung zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer (hier: 253.500 EUR; vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118) der Streitwertbemessung zugrunde zu legen.
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