Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  KStG § 8 Abs 1, KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 4 Abs 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, BVO 2 § 15 Abs 1 Nr 1, BVO 2 § 20 Abs 1, BVO 2 § 19 Abs 1, EStG § 7, EStG § 7i, KStG VZ 2007, EStG VZ 2007
  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

 
• Bundesfinanzhof

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 KStG 2002, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 15 Abs 1 Nr 1 BVO 2
  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• IWW

  § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, § 28 der Verordnung über ... wohnungswirtschaftliche Berechnungen, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 8 Abs. 1 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8 KStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, § 7i EStG, § 7 EStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 II. BV, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen

• Betriebs-Berater

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• rewis.io

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• rechtsportal.de

  Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen

• datenbank.nwb.de

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das nicht aufwändig gestaltete Einfamilienhaus der GmbH

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

• pwc.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8 Abs 3 S 2
  Verdeckte Gewinnausschüttung, Einfamilienhaus, Kostenmiete, Ortsübliche Miete

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 22.01.2015 - 10 K 3204/12
• BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

Papierfundstellen

• BFHE 255, 39
• BB 2016, 2773
• BStBl II 2017, 217

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 17.11.2004 - I R 56/03

  Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken --also im privaten Interesse-- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519).

  Das Finanzgericht (FG) Köln führte in seinem Urteil vom 22. Januar 2015  10 K 3204/12 aus, die Frage einer Totalgewinnprognose über einen 30-jährigen Betrachtungszeitraum, der üblicherweise im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum Tragen komme, stelle sich nach den Ausführungen im Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 56/03 (BFHE 208, 519) nicht.

  Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).

  Aus welchen Gründen sich die Kapitalgesellschaft entschließt, die Investition vorzunehmen, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

  Anders verhält es sich aber, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern letztlich nur zur Befriedigung privater Interessen der Gesellschafter handelt (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 519;… Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).

  Maßstab dafür, ob dies der Fall ist, sind diejenigen Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; in BFHE 208, 519; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

  Nach den Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 208, 519 ist im Rahmen des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken --also im privaten Interesse-- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.

  Das heißt aber nicht, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer vGA generell die Grundsätze für die Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung gelten würden (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 208, 519).

  Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von "normalen" und aufwändig ausgestatteten Einfamilienhäusern angesichts der Vielzahl von berücksichtigungswürdigen Ausstattungsmerkmalen Schwierigkeiten bereitet, hat der Senat bereits im Urteil in BFHE 208, 519 klargestellt, dass die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92 (BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98) für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vertretenen Einschränkungen bei der Prüfung einer vGA nicht zu beachten sind.

  d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).

  Die verlustbedingte Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. bereits Senatsurteile in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; in BFHE 208, 519).

  Der Senat verweist auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 208, 519, dessen Grundsätze er mit seinem Urteil in BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024 (dort Rz 27) nicht aufgegeben hat (…zweifelnd aber Rengers, a.a.O.).

• BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

  Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

  Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist danach die Zweite Berechnungsverordnung, wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (AfA für Baudenkmäler nach § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, heute gemäß § 7i EStG), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (Senatsurteil in BFHE 182, 123).

  Zusätzlich wird der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen (Senatsurteil in BFHE 182, 123).

• BFH, 15.05.2002 - I R 92/00

  VGA bei Verlustgeschäften

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Maßstab dafür, ob dies der Fall ist, sind diejenigen Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; in BFHE 208, 519; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

  Denn im Rahmen des vorzunehmenden Fremdvergleichs kommt es auf die Lage im jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum an und ist deshalb nicht darauf abzustellen, ob die Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgversprechend war oder nicht (Senatsurteil in BFHE 199, 217).

  Der Senat hat insoweit zwar anerkannt, dass vorübergehende Verluste in einer Anlaufphase jedenfalls dann nicht auf ein Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht hindeuten, wenn der Unternehmer auf sie mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen reagiert (Senatsurteil in BFHE 199, 217).

 
• FG Köln, 22.01.2015 - 10 K 3204/12

  Kostenmiete, ortsübliche Miete

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2015  10 K 3204/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) Köln führte in seinem Urteil vom 22. Januar 2015  10 K 3204/12 aus, die Frage einer Totalgewinnprognose über einen 30-jährigen Betrachtungszeitraum, der üblicherweise im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum Tragen komme, stelle sich nach den Ausführungen im Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 56/03 (BFHE 208, 519) nicht.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 843 veröffentlicht.

• BFH, 31.03.2004 - I R 83/03

  Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).

  Aus welchen Gründen sich die Kapitalgesellschaft entschließt, die Investition vorzunehmen, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

• BFH, 12.06.2013 - I R 109/10

  Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen …

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).

  Der Senat verweist auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 208, 519, dessen Grundsätze er mit seinem Urteil in BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024 (dort Rz 27) nicht aufgegeben hat (…zweifelnd aber Rengers, a.a.O.).

• FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 12/08

  VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen nur dann ausnahmsweise in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann (ebenso Urteil des FG Köln vom 20. August 2015  10 K 12/08, EFG 2015, 1849).

  c) Die vorgenannten Erwägungen gelten --mit dem FG-- uneingeschränkt und damit nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser (ebenso Urteil des FG Köln in EFG 2015, 1849;… Frotscher, a.a.O.; Gosch, BFH/PR 2005, 212, 213; a.A. Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8 Abs. 3 KStG Rz 1012b; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 535; Streck/Schwedhelm, KStG, 8. Aufl., § 8 Anh Rz 390;… Pezzer, a.a.O.; Kuhfus, EFG 2014, 1141, 1143; Paus, GmbH-Rundschau 2005, 1600, 1601).

• BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

  VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 8. September 2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186).

  Die verlustbedingte Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) war auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. bereits Senatsurteile in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; in BFHE 208, 519).

• BFH, 08.07.1998 - I R 123/97

  Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

• BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

  Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …

  Auszug aus BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
• BFH, 05.03.2008 - I R 45/07

  Ankauf, Unterhalten und Finanzieren eines Wirtschaftsguts als verdeckte …
• BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage
• BFH, 22.10.1993 - IX R 35/92

  Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen …
• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
• BFH, 08.09.2010 - I R 6/09

  § 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - …
• BFH, 19.03.1975 - I R 137/73

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gewinnlosigkeit - Ermittlung …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• BFH, 19.12.2007 - I R 83/06

  Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen
• BFH, 22.08.2007 - I R 32/06

  Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
• BFH, 08.08.2001 - I R 106/99

  Devisentermingeschäfte einer GmbH
• BFH, 20.11.2007 - I R 54/05

  Schadensersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
• BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

  Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …

• FG Hessen, 14.12.2020 - 9 K 1266/17

  Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht bereits die …

  Für die Bewertung einer vGA in Fällen wie dem vorliegenden ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass auf Ebene der Gesellschaft die Kostenmiete anzusetzen ist, welche sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) ermittelt (vgl. nur BFH-Urteil vom 27.07.2016 - I R 12/15, BStBl. II 2017, 217).

  Bei der Berechnung der Kostenmiete kämen zur Kapitalverzinsung noch die Absetzung für Abnutzung (AfA) und ein angemessener Gewinnaufschlag hinzu (vgl. BFH-Urteil vom 27.07.2016 - I R 12/15, BStBl. II 2017, 217).

• BFH, 21.02.2018 - I R 46/16

  Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

  a) Im Streitfall sind die Tatbestandsvoraussetzungen einer vGA erfüllt (dazu z.B. Senatsurteil vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, m.w.N.).
• FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1335/16

  Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen …

  Speziell für den Fall der Vermietung einer Wohnung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter, bei der der angemessene Mietzins zu schätzen war, hat der BFH entschieden, dass für den Maßstab des insoweit anzustellenden Fremdvergleichs ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit sein werde, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung der Immobilie zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (…BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 10; vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 14).

  Grundlage der Berechnung der vorgenannten Aufwendungen ist die sog. Kostenmiete, die nach der II. BV vom 12.10.1990 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1990, 2178) zu berechnen ist (…BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 20; vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 22;… vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, BFH/NV 2005, 793).

  Einzubeziehen sind die regulären Absetzungen für Abnutzung - AfA - gem. § 7 EStG und eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals nach § 19 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1, und § 15 Abs. 1 Nr. 1 der II. BV (…BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214, Rz. 20; vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, Rz. 22;… vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, BFH/NV 2005, 793, Rz. 13).

 
• FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15

  Körperschaften - Schulschwimmen, Dauerverlustgeschäft, Spartenbildung, …

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH seit BFH-Urteil vom 16.3.1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; s. jüngst BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 217).

  Eine vGA ist auch dann gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft bereit ist, eine verlustbringende Tätigkeit nicht aus eigenem Gewinnstreben heraus, sondern im eigenen Interesse des Gesellschafters aufrecht zu erhalten (BFH-Urteile in BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, …und vom 27.7.2016 I R 71/15, BFH/NV 2017, 60).

• FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13

  Einkommensteuer: Abzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen als …

  Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsform der Klägerin, da Kapitalgesellschaften über keine außerbetrieblichen Sphäre verfügen (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 54/85, BFHE 182, 123; zuletzt BFH-Urteile vom 27. Juli 2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl. II 2017, 214, I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl. II 2017, 217 und I R 71/15, BFH/NV 2017, 60, jeweils m.w.N.).
• FG München, 27.10.2022 - 10 K 3292/18

  Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Mieterhöhung infolge …

  Nach Ansicht des BFH wird ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält, wobei der BFH einen Aufschlag von 5% nicht beanstandet (BFH-Urteil vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BStBl II 2017, 217).

  Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann (BFH-Urteile vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BStBl II 2017, 217;… vom 27. Juli 2016 I R 71/15, BFH/NV 2017, 60).

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH nimmt das Gericht zudem ergänzend einen angemessenen Gewinnaufschlag von 5% auf die Kostenmiete an (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BStBl II 2017, 217).

• FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

  Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind …

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die für eine vGA im Sinne sowohl des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als auch des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erforderliche (Mit-)Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BStBl III 1967, 626; vom 8. September 2010 I R 6/09, BStBl II 2013, 186; vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BStBl II 2017, 217 m.w.N. und vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BStBl II 2007, 393;… Weber-Grellet a.a.O. § 20 Rdnr. 42 m.w.N.).
• FG Köln, 29.04.2021 - 10 K 2648/20

  Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

  Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsform der Klägerin, da Kapitalgesellschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen (s. z. B. Urteile des Bundesfinanzhof -- BFH -- vom 27.7.2016 I R 8/15, BStBl. II 2017, 214; I R 12/15, BStBl. II 2017, 217, jeweils m. w. N.).
• FG München, 22.05.2018 - 7 V 588/18

  Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

  Es fehlen auch ausreichende Ermittlungen des Finanzamts, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung deshalb anzunehmen ist, weil die Mieteinnahmen nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdecken (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2016 I R 12/15, BStBl II 2017, 217).
• FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …

  Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 27.7.2016 I R 12/15, BFHE 255, 39, BStBl II 2017, 217, und I R 71/15, BFH/NV 2017, 60).
• FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 12/08

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Immobiliennutzung
• FG München, 02.07.2015 - 15 V 749/15