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   BFH, 27.06.1957 - V 298/56 U   

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BFH, 27.06.1957 - V 298/56 U (https://dejure.org/1957,665)
BFH, Entscheidung vom 27.06.1957 - V 298/56 U (https://dejure.org/1957,665)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 1957 - V 298/56 U (https://dejure.org/1957,665)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 65, 122
  • DB 1957, 860
  • BStBl III 1957, 279
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10

    Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das

    Zwar formulierte der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung zu § 115 der Reichsabgabenordnung (RAO), Voraussetzung für die Anwendung des § 115 RAO sei, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände sei, und zwar zu der Zeit, zu der die Haftung geltend gemacht werde; allerdings waren die in Anspruch Genommenen bei Erlass des Haftungsbescheids noch nicht Eigentümer (Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

    Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

    Anlass für die Einführung des Haftungstatbestands sei die Befürchtung gewesen, die Beitreibung einer Gewerbesteuerschuld könnte sich deswegen als unmöglich erweisen, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände einem anderen als dem Unternehmer gehörten, insbesondere wenn der Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschafte (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1957 - V 298/56 U -, BFHE 65, 122).
  • BFH, 23.05.2012 - VII R 28/10

    Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte -

    Anlass für die Einführung des Haftungstatbestands war die Befürchtung, dass die Beitreibung einer Gewerbesteuerschuld gegenüber einem Unternehmer sich deswegen als unmöglich erweisen könnte, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände einem anderen als dem Unternehmer gehören, insbesondere wenn der Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet (BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279).
  • FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

    Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch;

    Zur Begründung für diese Rechtsansicht beruft sich der Beklagte zu 2 (Herr C) auf das BFH-Urteil V 298/56 U vom 27.06.1957, BStBl. III 1957, 279.

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2 (Herrn C) auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279, denn in diesem Urteil heißt es lediglich, Voraussetzung für die Anwendung des § 115 AO, der Vorgängervorschrift des § 74 AO, sei, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände sei, und zwar zu der Zeit, zu der die Haftung geltend gemacht werde.

  • FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 3350/02

    Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher

    Zur Begründung für diese Rechtsansicht beruft sich der Kläger auf das BFH-Urteil 5298/56 U vom 27.06.1957, BStBl. III 1957, 279.

    Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme muss der Haftungsschuldner allenfalls noch Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände gewesen sein (vgl. FG-Köln, Urteil vom 9. Dezember 1999 15 K 1756/91, EFG 2000, 203; BFH-Beschluss vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279; a. A. Kruse/Loose in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 74 Tz. 18 m. w. N).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus den BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 a. a. O., denn in diesen Urteil heißt es lediglich, Voraussetzung für die Anwendung des § 115 AO, der Vorgängervorschrift des § 74 AO, sei, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände sei, und zwar zu der Zeit, zu der die Haftung geltend gemacht werde.

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14

    Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die

    Anlass für die Einführung des Haftungstatbestands, der auf § 7 Abs. 4 des Gewerbesteuerrahmengesetzes vom 30. Juni 1935 (RGBl I, S. 830) zurückgeht und später in § 115 der Reichsabgabenordnung (RAO) übernommen wurde, war die Befürchtung, dass sich die Beitreibung einer Gewerbesteuerschuld gegenüber einem Unternehmen als unmöglich erweisen könnte, weil alle pfändbaren, dem Betrieb gehörenden Gegenstände einem anderen als dem Unternehmer gehören, insbesondere wenn der Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet (BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279).
  • FG Köln, 09.12.1999 - 15 K 1756/91

    Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für

    Wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO - unterstellt, die Bank hätte solches - reicht demgegenüber nicht aus, weil der zivilrechtliche Eigentümer der Vollstreckung widersprechen könnte (Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 74 Rz. 11; Tipke/Kruse, AO, § 74 Tz. 3; Schwarz, AO, § 74 Anm. 3; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BStBl III 1957, 279).

    Das Grundstück war auch unstreitig für den Betrieb der KG nicht nur von unwesentlicher Bedeutung, was der Haftung entgegenstehen könnte (Hinweis auf BFH in BStBl III 1957, 279).

    Ausreichend für die Haftung ist vielmehr, daß der Haftungsschuldner im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer ist (BFH in BStBl III 1957, 279; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rzn 45 und 50; Schwarz, a.a.O. Anm 17; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 1981, 58).

  • BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10

    Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das

    Zwar formulierte der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung zu § 115 der Reichsabgabenordnung (RAO), Voraussetzung für die Anwendung des § 115 RAO sei, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände sei, und zwar zu der Zeit, zu der die Haftung geltend gemacht werde; allerdings waren die in Anspruch Genommenen bei Erlass des Haftungsbescheids noch nicht Eigentümer (Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279).
  • BFH, 23.05.2012 - VII R 29/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 05. 2012 VII R 28/10 - Haftung des

    Anlass für die Einführung des Haftungstatbestands war die Befürchtung, dass die Beitreibung einer Gewerbesteuerschuld gegenüber einem Unternehmer sich deswegen als unmöglich erweisen könnte, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände einem anderen als dem Unternehmer gehören, insbesondere wenn der Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet (BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279).
  • FG Köln, 17.09.1997 - 6 K 5459/91

    Haftung von Personen, die an einem gewerblichen Unternehmen wesentlich beteiligt

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  • FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 4110/08

    Gegenständlich beschränkte Haftung für Steuerschulden eines insolventen

  • FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 4112/08

    Begrenzte Eigentümerhaftung!

  • BFH, 14.06.1994 - VII B 239/93

    Umsatzsteuerrückstände einer Kommanditgesellschaft (KG) - Vermietung eines

  • BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S

    Unterschiedliche Haftung von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten

  • FG Münster, 15.09.2009 - 2 K 32/09

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für rückständige Umsatzsteuer aus einem

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Rechtsprechung
   BFH, 05.07.1957 - VI 103/56 U   

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https://dejure.org/1957,601
BFH, 05.07.1957 - VI 103/56 U (https://dejure.org/1957,601)
BFH, Entscheidung vom 05.07.1957 - VI 103/56 U (https://dejure.org/1957,601)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 1957 - VI 103/56 U (https://dejure.org/1957,601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 65, 121
  • DB 1957, 764
  • BStBl III 1957, 279
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 14.01.1954 - IV 303/53 U

    Zurechnung von Erholungsbeihilfen zum Arbeitslohn - Entscheidung über das

    Auszug aus BFH, 05.07.1957 - VI 103/56 U
    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie sie die Urteile IV 303/53 U vom 14. Januar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 459, Bundessteuerblatt - BStBl - 1954 III S. 86), IV 178/53 U vom 4. Februar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 524, BStBl 1954 III S. 111) und IV 197/53 U vom 13. Mai 1954 (Slg. Bd. 59 S. 45, BStBl 1954 III S. 225) erkennen lassen.
  • BFH, 13.05.1954 - IV 197/53 U

    Einordnung von Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Betriebsausflug als

    Auszug aus BFH, 05.07.1957 - VI 103/56 U
    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie sie die Urteile IV 303/53 U vom 14. Januar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 459, Bundessteuerblatt - BStBl - 1954 III S. 86), IV 178/53 U vom 4. Februar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 524, BStBl 1954 III S. 111) und IV 197/53 U vom 13. Mai 1954 (Slg. Bd. 59 S. 45, BStBl 1954 III S. 225) erkennen lassen.
  • BFH, 04.02.1954 - IV 178/53 U

    Sachzuwendungen von nicht geringem Wert aus Anlass des Weihnachtsfestes als

    Auszug aus BFH, 05.07.1957 - VI 103/56 U
    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie sie die Urteile IV 303/53 U vom 14. Januar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 459, Bundessteuerblatt - BStBl - 1954 III S. 86), IV 178/53 U vom 4. Februar 1954 (Slg. Bd. 58 S. 524, BStBl 1954 III S. 111) und IV 197/53 U vom 13. Mai 1954 (Slg. Bd. 59 S. 45, BStBl 1954 III S. 225) erkennen lassen.
  • BFH, 07.07.1961 - VI 176/60 S

    Sachzuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung als

    Aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs VI 345/57 U vom 18. März 1960 (BStBl 1960 III S. 237, Slg. Bd. 70 S. 637) und VI 103/56 U vom 5. Juli 1957 (BStBl 1957 III S. 279, Slg. Bd. 65 S. 121) gehe hervor, daß Aufwendungen der Arbeitgeber für Betriebsveranstaltungen nicht schlechthin Arbeitslohn seien, sondern nur, wenn die Arbeitnehmer objektiv bereichert würden.

    Die Entscheidung hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert wird (Urteil des Bundesfinanzhofs VI 103/56 U vom 5. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 279, Slg. Bd. 65 S. 121).

  • BFH, 13.08.1975 - VI R 144/72

    Pauschale Zuwendungen an Krankenkasse - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    Derartige "Erholungsbeihilfen" gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (vgl. insbesondere die Urteile des BFH vom 14. Januar 1954 IV 303/53 U, BFHE 58, 459, BStBl III 1954, 86; vom 4. Februar 1954 IV 178/53 U, BFHE 58, 524, BStBl III 1954, 111; vom 5. Juli 1957 VI 103/56 U, BFHE 65, 121, BStBl III 1957, 279; vom 18. März 1960 VI 345/57 U, BFHE 70, 637, BStBl III 1960, 237, und vom 27. Januar 1961 VI 249/60 U, BFHE 72, 456, BStBl III 1961, 167).
  • BFH, 24.05.1968 - VI R 136/66

    Sachleistungen von geringem Wert - Schätzung - Fahrtkosten von Betriebsausflügen

    Vorteile, die einem Arbeitnehmer zufließen, werden nicht besteuert, wenn eine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers nicht eintritt, wie z. B. bei Annehmlichkeiten (Entscheidung des Senats VI 103/56 U vom 5. Juli 1957, BFH 65, 121, BStBl III 1957, 279).
  • BFH, 18.03.1960 - VI 345/57 U

    Lohnsteuerpflicht eines verbilligten Ferienaufenthalts von Arbeitnehmern in einem

    Von dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof bereits bisher ausgegangen (vgl. Urteil VI 103/56 U vom 5. Juli 1957, BStBl 1957 III S. 279, Slg. Bd. 65 S. 121).
  • BFH, 14.03.1958 - VI 104/57 U

    Umlage des Aufenthalts in einem firmeneigenen Erholungsheim auf die Besteuerung

    Die Gewährung eines kostenlosen Erholungsurlaubs durch den Arbeitgeber bedeutet für den Arbeitnehmer regelmäßig nicht nur eine Annehmlichkeit, sondern darüber hinaus die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der als Arbeitslohn der Lohnsteuer unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs VI 103/56 U vom 5. Juli 1957, Slg. Bd. 65 S. 121, Bundessteuerblatt - BStBl - 1957 III S. 279).
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