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   BFH, 27.11.1962 - VI 240/61 S   

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https://dejure.org/1962,302
BFH, 27.11.1962 - VI 240/61 S (https://dejure.org/1962,302)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1962 - VI 240/61 S (https://dejure.org/1962,302)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1962 - VI 240/61 S (https://dejure.org/1962,302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Wohngebäude" gemäß § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) - Behandlung von Kosten für die zu einem Wohngebäude gehörenden besonderen Anlagen und Einrichtungen als begünstigte Herstellungskosten des Gebäudes gemäß § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 76, 313
  • NJW 1963, 1125
  • BStBl III 1963, 115
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 358/69

    Einbauküchen - Wesentliche Bestandteile - Gebäude - Gebäudeteile - Seitenwände -

    Das Urteil des Senats VI 240/61 S vom 27. November 1962 (BFH 76, 313, BStBl III 1963, 115), nach dem besondere Anlagen wie Küchenmöbel nur dann zu einem Wohngebäude im Sinne des § 7b EStG zu rechnen sind, wenn sie üblich sind, setzt einen besonderen, aus dem Ziel und dem Zweck des § 7b EStG sich ergebenden Begriff des Wohngebäudes voraus.
  • BFH, 27.05.2004 - IV R 30/02

    Restaurierung von als Denkmal geschützten Wandmalereien in einem Gutshaus

    Die eigentliche Ausstattung des Gebäudes (wie etwa Tapeten) selbst unterlag keiner Begrenzung (BFH-Urteil vom 27. November 1962 VI 240/61 S, BFHE 76, 313, BStBl III 1963, 115).
  • BFH, 14.02.1996 - X R 127/92

    Ist ein Schwimmbad im Einfamilienhaus nach § 10e EStG abziehbar?

    Der Zweck der nach der Währungsumstellung eingeführten erhöhten Absetzungen, den aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen besonders wichtigen Neubau zu fördern, gebiete es, Herstellungskosten für die zu einem Wohngebäude gehörenden besonderen Anlagen und Einrichtungen nur zu begünstigen, soweit die Anlagen und Einrichtungen in Wohnhäusern dieser Art üblich seien; aus der Tatsache, daß bei nach dem 31. Dezember 1958 errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern ein Höchstbetrag für die erhöhten Absetzungen eingeführt worden sei, könne nicht gefolgert werden, die Herstellungskosten aller Anlagen und Einrichtungen vor diesem Zeitpunkt errichteter Gebäude seien ohne weiteres begünstigt (BFH-Urteil vom 27. November 1962 VI 240/61 S, BFHE 76, 313, BStBl III 1963, 115).
  • BFH, 11.12.1973 - VIII R 171/71

    Aufwendungen - Küchenspüle - Eigenheim - Abschreibung - Anschaffungskosten -

    Wie der VI. Senat des BFH im Urteil vom 27. November 1962 VI 240/61 S (BFHE 76, 313, BStBl III 1963, 115) ausführt, wurde § 7b nach der Währungsumstellung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, um den Bauherren durch die Vorwegnahme künftiger Abschreibungen eine steuerliche Entlastung und damit eine Finanzierungsbeihilfe zu gewähren, durch die der aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen besonders wichtige Bau von Wohnungen gefördert werden sollte.

    Wenn der Senat die notwendige Abgrenzung auch nicht wie der VI. Senat des BFH im Urteil VI 240/61 S nach dem Kriterium der Üblichkeit, sondern nach anderen Merkmalen vornimmt, ist darin ebenfalls keine Abweichung im Sinne des § 11 Abs. 3 FGO zu sehen.

  • BFH, 28.04.1972 - III B 40/71

    Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Revision

    Soweit die Kläger auf Entscheidungen des VI. Senats hinweisen, nach denen es für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 7b EStG nicht unbedingt erforderlich ist, daß Wohngebäude und Garage auf demselben Grundstück liegen (vgl. BFH-Urteile VI 240/61 S vom 27. November 1962, BFH 76, 313, BStBl III 1963, 115; VI 201/63 U vom 9. Oktober 1964, BFH 81, 37, BStBl III 1965, 13), betreffen diese nur Auslegungsfragen der erhöhten Sonderabschreibung im Geltungsbereich des EStG in der jeweiligen Fassung und schließen für das Bewertungsrecht nicht aus, daß beim Grundvermögen zwei wirtschaftliche Einheiten gegeben sein können.
  • BFH, 11.12.1973 - VIII R 117/69

    Aufwendungen - Sauna - Nachträglicher Einbau - Eigenheim - Abschreibungsfähige

    Es führte im wesentlichen aus: Wenn auch der BFH im Urteil vom 27.November 1962 VI 240/61 S (BFHE 76, 313, BStBl III 1963, 115) eine Sauna, eine Bar oder eine Kegelbahn im Keller nicht als übliche Anlagen oder Einrichtungen im Sinne von § 7b EStG angesehen habe, könnten im Streitfall die Kosten für den Einbau der Sauna die Vergünstigung der erhöhten Abschreibung nach § 7b EStG genießen, weil sie mit rd.

    Deshalb könnten nach den auch heute noch geltenden Grundsätzen des BFH-Urteils VI 240/61 S von den Kosten einer Sauna keine Sonderabschreibungen nach § 7b EStG vorgenommen werden.

  • BFH, 30.06.1966 - VI 292/65
    Nach dem Urteil des BFH VI 240/61 S vom 27. November 1962 (Samlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 76 S. 313 -- BFH 76, 313 --, BStBl III 1963, 115) sei der Begriff "Wohngebäude" nicht nach bürgerlichem Recht oder dem Bewertungsgesetz auszulegen; es gehörten vielmehr alle Anlagen und besonderen Einrichtungen dazu, die für ein Wohngrundstück dieser Art üblich und nicht besonders aufwendig seien, und die außerdem nicht ausschließlich auf Wünschen des Bauherrn beiuhten.
  • BFH, 23.03.1972 - V R 104/71

    Anbau von Fabrikgebäuden - Bereits vorhandene Baulichkeiten -

    Wenn auch der Begriff Wohngebäude in § 7b EStG in gewissen Beziehungen vom sonstigen Gebäudebegriff abweicht (BFH-Urteil VI 240/61 S vom 27. November 1962, BFH 76, 313, BStBl III 1963, 115) und überdies Wohngebäude nur bedingt mit den hier zu beurteilenden Fabrikgebäuden vergleichbar sind, lassen sich der Rechtsprechung zu § 7b EStG allgemeine Grundsätze dafür entnehmen, welche baulichen und sonstigen Bindungen vereinheitlichend wirken.
  • BFH, 11.12.1973 - VIII R 174/71

    Spüle - Kochherd - Abschreibungsbegünstigte Ausstattung - Einfamilienhaus -

    Darauf komme es aber entscheidend an (Hinweis auf Urteile des BFH vom 27. November 1962 VI 240/61 S, BFHE 76, 313, BStBl III 1963, 115, und vom 1. Dezember 1970 VI R 358/69, BFHE 101, 1, BStBl II 1971, 162).
  • BFH, 21.02.1967 - VI R 150/66

    Nutzung eines Anbaus zu Wohnzwecken als Voraussetzung für § 7 b EStG

    Da dem sozial- und wirtschaftspolitischen Zweck des § 7 b EStG bei Auslegung der Vorschrift besondere Bedeutung zukommt, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil VI 240/61 S vom 27. November 1962, BFH 76, 313, BStBl III 1963, 115) betont, muß bei Räumen, die zwar zunächst als Wohnräume geplant und errichtet sein mögen, dann aber niemals tatsächlich auch zu diesem Zweck benutzt werden, die Bewertungsfreiheit nach § 7b EStG versagt werden.
  • BFH, 15.01.1965 - VI 115/63 U

    Kosten für den Anschluß eines Hauses an das Stromversorgungsnetz als

  • BFH, 11.12.1973 - VIII R 207/71

    Schranktrennwand - Aufwendungen - Raumteiler - Zweifamilienhaus -

  • BFH, 21.02.1967 - VI R 85/66

    Begrenzung der erhöhten Absetzung für Abnutzung von Eigentumswohnungen

  • BFH, 20.10.1965 - VI 292/64 U

    Kosten für ein Wandmosaik als Herstellungskosten und Ermittlung des

  • BFH, 15.01.1965 - VI 111/64 U

    Kosten für eine mit vier Schrauben an einem Sockel befestigte vollautomatische

  • BFH, 27.11.1962 - VI 46/62 U

    Kosten für Hausratsgegenstände als begünstigende Herstellungskosten bzw.

  • BFH, 21.02.1967 - VI R 149/66

    Bemessungsgrundlage für die AfA bei Baukosten eines Einfamilienhauses

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