Rechtsprechung
BFH, 09.08.1990 - X R 140/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- Simons & Moll-Simons
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a
- Wolters Kluwer
Wohnrecht - Verzicht - Testament
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verzicht auf obligatorisches unentgeltliches Wohnrecht - Monatliche Abstandszahlungen weder Mieteinkünfte noch Entschädigung für entgehende Einnahmen noch wiederkehrende Bezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
- Nießbrauch
- Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs
- Zuwendungsnießbrauch
- Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch
Papierfundstellen
- BFHE 161, 531
- NJW 1991, 383
- FamRZ 1991, 190 (Ls.)
- BB 1990, 2253
- BB 1991, 118
- DB 1990, 2452
- BStBl II 1990, 1
- BStBl II 1990, 1026
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.08.1976 - VIII R 117/75
Abfindungen für Wohnwertminderungen sind grundsätzlich keine sonstigen Einkünfte …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
Das FG hat unter Anwendung der im BFH-Urteil vom 5. August 1976 VIII R 117/75 (BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27) aufgestellten Rechtsgrundsätze mit zutreffender Begründung entschieden, daß der vorliegend zu beurteilende Vertrag kein nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbares Nutzungsverhältnis begründet, weil dieser Rechtsvorgang unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände als veräußerungsähnlicher Vorgang dem Normalbild einer Vermögensumschichtung im privaten Bereich entspricht.b) Das testamentarisch vermachte obligatorische Wohnrecht konnte - wie im Falle des Urteils in BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27 die durch Mietvertrag begründete Rechtsposition des Mieters - als "vermögenswertes Recht auf Nutzung der Wohnung" Gegenstand eines veräußerungsähnlichen Vertrages sein.
- BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung - …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
a) Dies würde voraussetzen, daß sich die Zahlungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstandes darstellen, wobei dieser in seinem Substanzwert erhalten bleibt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796). - BFH, 26.10.1982 - VIII R 83/79
Entgelt für Vereinbarung über Verpflichtung des Zahlungsempfängers zur Duldung …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
Nach dem BFH-Urteil vom 26. Oktober 1982 VIII R 83/79 (BFHE 138, 177, BStBl II 1983, 404) gehört zu den Einkünften i. S. von § 22 Nr. 3 EStG auch das Entgelt für eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsempfänger verpflichtet, ein Bauvorhaben des Zahlenden zu dulden.
- BFH, 10.12.1985 - IX R 67/81
Vergütung für die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts gehört zu den …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
Mit Urteil vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 (BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340) hat der BFH entschieden, daß die Vergütung für ein dringliches Vorkaufsrecht, das der Vermieter dem Mieter im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung zur Stärkung seiner Mieterposition einräumt, nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar ist. - BFH, 28.11.1984 - I R 290/81
Das beim Wertpapieroptionsgeschäft gezahlte Bindungsentgelt als Leistung i. S. …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
a) Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Überlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür gezahlt wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264). - BFH, 26.04.1983 - VIII R 205/80
Einkünfte bei Vorbehaltsnießbrauch
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
Einkünfte i. S. des § 21 EStG erzielt derjenige, der mit den Rechten und Pflichten eines Vermieters Sachen oder Rechte i. S. des § 21 Abs. 1 EStG an andere zur Nutzung gegen Entgelt überläßt (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1983 VIII R 205/80, BFHE 138, 242, BStBl II 1983, 502). - BFH, 21.09.1982 - VIII R 73/79
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG auch dann, wenn nachträglich gezahltes Entgelt …
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
a) Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Überlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür gezahlt wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264). - BFH, 06.07.1965 - I 343/62
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
c) Dies entspricht im Ergebnis dem BFH-Urteil vom 6. Juli 1965 I 343/62 (HFR 1965, 539), nach welchem die Entschädigung für die Aufgabe eines unkündbaren und mietzinsfreien Wohnrechts im privaten Bereich nicht steuerbar ist. - BFH, 07.05.1965 - VI 303/64
Auszug aus BFH, 09.08.1990 - X R 140/88
b) Die Gegenleistung für den Verzicht auf das Wohnrecht ist auch keine Entschädigung für entgehende Einnahmen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 21 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1965 VI 303/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 506; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 24 EStG Anm. 5 "Verzicht";… Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, § 24 Anm. 5b;… Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 24 Rdnr. 42).
- BFH, 24.10.1990 - X R 161/88
Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um dessen Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteile vom 25. September 1979 VIII R 34/78, BFHE 129, 128, BStBl II 1980, 114; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026). - BFH, 04.05.2000 - IV R 10/99
Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88 (BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026) entschieden, dass der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt im privaten Bereich nicht steuerbar ist. - BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88 (BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026) entschieden, daß ein Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen ein wirtschaftlich gleichwertiges Entgelt im privaten Bereich nicht steuerbar ist.b) Eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch ist auch keine Entschädigung für entgehende Einnahmen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Senatsurteil in BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026).
- BFH, 28.11.1990 - X R 197/87
Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter
a) Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026). - BFH, 10.08.1994 - X R 42/91
Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22 …
Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, daß ein Vermögensgegenstand in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026; zuletzt BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 108/91, BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96). - BFH, 26.05.1993 - X R 108/91
Sonstige Einkünfte - Gesellschafterbeitrag
Ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026; vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, m. w. N. der Rechtsprechung). - FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um das Entgeltes Willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des BFH vom 21.09.1982 VIII R 73/79 BStBl. II 1983, 201; vom 28.11.1984 I R 290/81 BStBl. II 1985, 264; vom 9.08.1990 X R 140/88 BStBl. II 1990, 1026). - BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 …
Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2). - BFH, 21.11.1997 - X R 124/94
Entgelt für Duldung eines Spielsalons
Eine Veräußerung liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut übertragen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1978 VIII R 72/76, BFHE 127, 9, BStBl II 1979, 298), ein veräußerungsähnlicher Vorgang, wenn ein Vermögenswert endgültig in seiner Substanz aufgegeben wird (BFH-Urteile vom 5. August 1976 VIII R 117/75, BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026; vom 26. Mai 1993 X R 108/91, BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96, …und vom 4. September 1996 XI R 20/96, BFH/NV 1997, 336). - FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgeltes Willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des BFH vom 21.09.1982 VIII R 73/79 BStBl. II 1983, 201; vom 28.11.1984 I R 290/81 BStBl. II 1985, 264; vom 9.08.1990 X R 140/88 BStBl. II 1990, 1026). - FG München, 27.06.2007 - 1 K 4055/04
Einkommensteuerrechtliche Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen; …
- FG Köln, 20.10.2022 - 6 K 1506/17
Höhe der Abschreibung für ein vermietetes Bürogebäude mit Wohnungen, …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00
Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. …
Rechtsprechung
BFH, 18.01.1989 - X R 108/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Gewerbebetrieb - Wohnungseigentum
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 115
- NJW 1989, 1888
- BB 1989, 691
- BB 1989, 756
- DB 1989, 959
- BStBl II 1990, 1051
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277).Private Vermögensverwaltung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, solange sich die Tätigkeit noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte nicht entscheidend in den Vordergrund tritt (z.B. Urteil vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, m.w.N.).
Veräußert er dagegen den Grundbesitz, um Substanzwertsteigerungen auszunutzen, wird er gewerblich tätig (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244).
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 03.06.1987 - III R 209/83
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277).Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 23.10.1987 - III R 275/83
Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717). - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Außerdem muß die Betätigung nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten (z.B. Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, C III 3 b aa (1), BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). - BFH, 22.05.1987 - III R 212/83
Überschüsse aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung als Einkünfte aus …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
Die Rechtsprechung des BFH fördere somit nicht nur die Einfachheit des Gesetzesvollzugs, sondern auch die Rechtssicherheit (z. B. Urteile vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, 117, BStBl II 1990, 1051; s. ferner BFH-Urteil vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, 190, BStBl II 1992, 283). - BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks?
Sie darf sich auch nicht als bloße Vermögensverwaltung darstellen (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051, und vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Nach der neueren Rechtsprechung des BFH wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung grundsätzlich erst dann verlassen, wenn mehr als drei einzelne Objekte veräußert werden (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283, …und Beschlüsse vom 20. November 1990 VIII B 102/89, BFH/NV 1991, 304, und des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
Die Rechtsprechung des BFH fördere somit nicht nur die Einfachheit des Gesetzesvollzugs, sondern auch die Rechtssicherheit (Senatsurteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283).
- BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung a. F. (GewStDV) - ab 1983 § 15 Abs. 2 EStG - liegt ein Gewerbebetrieb bei einer mit Gewinnerzielungsabsicht unternommenen selbständigen und nachhaltigen Betätigung unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit anzusehen ist; vorausgesetzt wird ferner, daß diese Betätigung keine private Vermögensverwaltung darstellt (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß der Bereich privater Vermögensverwaltung erst dann verlassen wird, wenn mindestens vier einzelne Objekte, seien es unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke oder Eigentumswohnungen, angeschafft bzw. errichtet und veräußert werden (Urteile des BFH in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; in BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054, und in BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051).
- BFH, 12.07.1991 - III R 47/88
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) in der für die Streitjahre geltenden Fassung (vgl. nunmehr § 15 Abs. 2 EStG) liegt ein Gewerbebetrieb bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung vor, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes, noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf sich die Betätigung nicht als private Vermögensverwaltung darstellen (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 24.10.1990 - X R 161/88
Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
Aus diesem Grund wird z.B. weder die eigene Krankheit (…BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 121/83, BFH/NV 1987, 571) noch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Eheschließung (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 46/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1.020) als Zwangslage i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG beurteilt.Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um dessen Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteile vom 25. September 1979 VIII R 34/78, BFHE 129, 128, BStBl II 1980, 114; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026).
- BFH, 28.10.1993 - IV R 66/91
Bei Anwendung der "Drei-Objekt-Grenze" sind auch Objekte zu berücksichtigen, die …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051) sind Errichtung und Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen als private Vermögensverwaltung, nicht aber als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen. - BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Gewerblicher Grundstückshandel, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren …
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 28.11.1990 - X R 197/87
Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter
a) Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026). - BFH, 20.11.1990 - VIII R 15/87
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel bei …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. u.a. Urteil vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1.053) liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein Steuerpflichtiger nicht mehr als drei Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser (Drei-Objekt-Grenze) veräußert. - FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - 4 K 3449/98
Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90
Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei …
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 - 9 K 130/94
Allgemeine Voraussetzungen sowie Beginn und Ende des gewerblichen …
- BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
- FG Münster, 12.09.2008 - 13 K 4118/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten
- BFH, 11.12.1991 - III R 59/89
Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel (§ 15 EStG )
- BFH, 18.09.1991 - XI R 24/90
Reichweite des Bereiches der privaten Vermögensverwaltung
- BFH, 19.02.1991 - VIII R 65/89
Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft für Bauherrenmodell überlassenen …
- FG Münster, 06.05.1997 - 11 K 2727/95
- BFH, 23.01.1991 - X R 105/88
Selbstgenutzte Einfamilienhäuser als Betriebsvermögen eines gewerblichen …
- BFH, 01.12.1989 - III R 56/85
1. Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
- BFH, 10.10.1991 - XI R 22/90
Wertung von Grundstücksgeschäften als gewerbliche Tätigkeit - Veräußerung …
- FG Niedersachsen, 19.07.2007 - 14 K 519/03
Anzahl der verkauften Wohnungen als Abgrenzungskriterium zwischen privater …
- BFH, 02.12.2009 - X B 242/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Bloß indizielle Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze …
- FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08
Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
- FG Nürnberg, 05.07.1996 - VII 2/89
- BFH, 28.10.1993 - IV R 67/91
Drei-Objekt-Grenze - Zu berücksichtigende Objekte - Verkauf an eine bestimmte …
- BFH, 13.01.1993 - X R 139/90
Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und Unterhalten eines …
- BFH, 23.01.1991 - X R 107/88
Einfamilienhaus - Grundstückhandel - Betriebsvermögen
- BFH, 19.12.1990 - X R 165/87
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Gewerbebetriebes bei der Errichtung und dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1998 - 1 K 2702/97
Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen
- BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Grundstücksgeschäfte - Veräußerungsabsicht - Branchenkundiger Steuerpflichtiger - …
- FG Niedersachsen, 28.08.1997 - VII 371/97
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids; Gewinn aus …