Rechtsprechung
BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- openjur.de
Grundstückstausch als Anschaffung; Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut; Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- Bundesfinanzhof
EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 3
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- Bundesfinanzhof
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 23 Abs 3 EStG 2002
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes - IWW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch auf Rückübertragung eines nunmehr beplanten Grundstücks als Anschaffung im Sinne eines steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäfts
- Betriebs-Berater
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- rewis.io
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- rewis.io
Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung eines nicht parzellierten Grundstücks als Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises bei der Veräußerung und Erhalt eines Rückübertragungsanspruchs auf ein entsprechendes parzelliertes und beplantes Grundstück vom Erwerber als Tausch i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...
- datenbank.nwb.de
Grundstückstausch als Anschaffung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückstausch als Anschaffung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstückstausch als Anschaffung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundstückstausch als steuerlicher Anschaffungsvorgang
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übertragung eines nicht parzellierten Grundstücks als Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises bei der Veräußerung und Erhalt eines Rückübertragungsanspruchs auf ein entsprechendes parzelliertes und beplantes Grundstück vom Erwerber als Tausch i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstückstausch als Anschaffung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Grundstückstausch als Anschaffung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Grundstückstausch als Anschaffung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
- Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns
Verfahrensgang
- FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05
- BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Papierfundstellen
- BFHE 229, 193
- NVwZ 2010, 1575
- BB 2010, 1821
- DB 2010, 1566
- BStBl II 2010, 792
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 27.08.1997 - X R 26/95
Spekulationsgeschäft bei Herstellungsmaßnahmen
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Daraus ergibt sich u.a. das Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut; da § 23 Abs. 3 EStG ausdrücklich auch Herstellungskosten erwähnt, bedeutet Nämlichkeit lediglich Identität im wirtschaftlichen Sinn (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652; vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135).Ob Nämlichkeit gegeben ist oder ein anderes Wirtschaftsgut ("aliud") vorliegt, richtet sich nach einem wertenden Vergleich von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135).
- BFH, 29.03.1995 - X R 3/92
Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Demgegenüber handelt es sich nicht um einen Anschaffungsvorgang, wenn kraft Hoheitsakts Grundbesitz entzogen und Ersatzland zugewiesen wird (BFH-Urteil vom 29. März 1995 X R 3/92, BFHE 177, 418). - BFH, 02.04.2008 - IX R 18/06
Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts entsprechen dabei dem gemeinen Wert des weggegebenen Wirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 18/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, m.w.N.).
- BFH, 25.08.1987 - IX R 65/86
Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
a) Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). - BFH, 19.04.1977 - VIII R 23/75
Zur Frage der Anschaffung i. S. von § 23 EStG bei Übertragung eines Grundstücks …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Denn ein Anschaffungsgeschäft verlangt, dass die Erwerbshandlung des Steuerpflichtigen wesentlich von seinem Willen abhängt (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1977 VIII R 23/75, BFHE 122, 453, 455, BStBl II 1977, 712). - BFH, 29.03.1989 - X R 4/84
Spekulationsgeschäft setzt wirtschaftliche Identität von angeschafftem und …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Daraus ergibt sich u.a. das Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut; da § 23 Abs. 3 EStG ausdrücklich auch Herstellungskosten erwähnt, bedeutet Nämlichkeit lediglich Identität im wirtschaftlichen Sinn (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652; vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135). - BFH, 13.12.2005 - IX R 14/03
Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch (VermG) - Erwerb des …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
So hat der BFH (Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 14/03, BFHE 212, 127, BStBl II 2006, 513) den Erwerb eines Restitutionsanspruchs der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleichgestellt, so dass der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind. - BFH, 30.11.1976 - VIII R 202/72
Spekulationsgeschäft nur bezüglich des Erbbaurechts, wenn dieses mit auf seiner …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
a) Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). - FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05
Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; Auslegung der Begriffe Anschaffung und …
Auszug aus BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09
Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1941 veröffentlichten Urteil, das FA habe zutreffend den Erwerb des Grundstücks von der Stadt P und die Veräußerung an die L GmbH als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beurteilt und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 23.035 EUR angesetzt.
- BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Der entgeltliche Erwerb --die Anschaffung-- und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsguts auf eine andere Person --die Veräußerung-- müssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen (BFH-Urteile vom 13.04.2010 - IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; vom 29.03.1995 - X R 3/92, BFHE 177, 418; vom 19.04.1977 - VIII R 23/75, BFHE 122, 453, BStBl II 1977, 712, jeweils zur Frage ob ein "Anschaffungsgeschäft" vorliegt) und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 07.12.1976 - VIII R 134/71, BFHE 120, 531, BStBl II 1977, 209; s.a. BFH-Urteile vom 16.01.1973 - VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445, zum Fall der "Veräußerung"; vom 05.05.1961 - VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 15.01.1974 - VIII R 63/68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606, jeweils zum Fall der "Anschaffung").In gleicher Weise kann es am willentlichen Erwerb bei Rechtsgeschäften zur Vermeidung einer Enteignung oder Umlegung fehlen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792).
- BFH, 14.02.2023 - IX R 11/21
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
bb) Der entgeltliche Erwerb --die Anschaffung-- und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsguts auf eine andere Person --die Veräußerung-- müssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen (BFH-Urteile vom 13.04.2010 - IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792, Rz 14; vom 29.03.1995 - X R 3/92, BFHE 177, 418, unter 1.; vom 19.04.1977 - VIII R 23/75, BFHE 122, 453, BStBl II 1977, 712, unter 1., jeweils zur Frage, ob ein "Anschaffungsgeschäft" vorliegt) und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 07.12.1976 - VIII R 134/71, BFHE 120, 531, BStBl II 1977, 209; s.a. BFH-Urteile vom 16.01.1973 - VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445, zum Fall der "Veräußerung"; vom 05.05.1961 - VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 15.01.1974 - VIII R 63/68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606, jeweils zum Fall der "Anschaffung"; in BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701, Rz 20). - FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16
Enteignung ist keine Veräußerung
Vielmehr verlangt ein Anschaffungsgeschäft, dass die Erwerbshandlung des Steuerpflichtigen wesentlich von seinem Willen abhängt (BFH-Urteil vom 19.04.1977 VIII R 23/75, BFHE 122, 453, BStBl. II 1977, 712, bestätigt durch BFH-Urteil vom 13.04.2010 IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl. II 2010, 792).
- BFH, 06.04.2011 - IX R 41/10
Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von …
Deshalb muss das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem erworbenen (wirtschaftlich) identisch sein (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, und vom 13. April 2010 IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rz 153 ff.). - FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17
Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
Ist ein im Umlegungsverfahren zugeteiltes Grundstück als mit dem in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstück identisch anzusehen, folgt daraus, dass für die Anwendung des § 23 EStG als Datum der Anschaffung der Zeitpunkt zugrunde gelegt werden muss, zu dem das in die Umlegung einbezogene Grundstück erworben wurde (BFH, Urteil vom 05. Mai 1961 - VI 107/60 U -, BFHE 73, 326; BFH, Urteil vom 16. Januar 1973 - VIII R 96/70 -, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445; BFH, Urteil vom 15. Januar 1974 - VIII R 63/68 -, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606; BFH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - X R 49/91 -, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687; BFH, Urteil vom 29. März 1995 - X R 3/92 -, BFHE 177, 418; BFH, Urteil vom 13. April 2010 - IX R 36/09 -, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; vgl. zuletzt etwa BFH, Urteil vom 23. Juli 2019 - IX R 28/18 -, BFHE nn). - FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 - 1 K 1353/09
Veräußerung eines von einem Erbbaurecht entlasteten Grundstücks - Zur Rechtsnatur …
Eine derartige Wertung obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz (BFH-Urteil vom 13. April 2010, IX R 36/09, BStBl II 2010, 792). - BFH, 06.04.2011 - IX R 42/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. 4. 2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen …
Deshalb muss das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem erworbenen (wirtschaftlich) identisch sein (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, und vom 13. April 2010 IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rz 153 ff.). - BFH, 06.04.2011 - IX R 43/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. 4. 2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen …
Deshalb muss das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem erworbenen (wirtschaftlich) identisch sein (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, und vom 13. April 2010 IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Rz 153 ff.). - FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 153/15
Beurteilung des Verfahrens des freiwilligen Landtauschs
f) Soweit sich die Kläger mit ihrer Argumentation auf die Entscheidung des FG Münster in EFG 2009, 1941 stützen (Urteil vom 23.06.2009 Az. 13 K 2760/05, nachfolgend BFH-Urteil vom 13.04.2010 IX R 36/09, BStBl. II 2010, 792), so ist diese nach Auffassung des Senats für diesen Streitfall nicht maßgeblich; denn dort waren zivilrechtliche Grundstücksübertragungen im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte gemäß §§ 22, 23 EStG zu beurteilen.