Rechtsprechung
BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 |
Spinnweber-Zusatzsteuer
Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Vertragsfreiheit
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Spinnweber-Zusatzsteuer
- openjur.de
Spinnweber-Zusatzsteuer
- opinioiuris.de
Spinnweber-Zusatzsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Änderungen bei der Neugestaltung von Rechtsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit von § 59 Abs. 1 UStDB ( Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) mit GG (Grundgesetz); Fortgeltung einer Vorschrift die aus der Zeit vor Zusammentritt des Bundestages stammt; Verfassungsmäßigkeit der Zusatzumsatzsteuer; Verletzung des Grundsatzes ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 341
- NJW 1961, 1395
- DVBl 1962, 230
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Durch Urteil vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 282) hat das Bundesverfassungsgericht § 8 UStG 1951 und § 18 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes, soweit er die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 8 ermächtigt, wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG f nichtig erklärt.Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs beruhen die §§ 59-62 UStDB 1951 auf der Ermächtigung in §§ 8, 18 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791), die das Bundesverfassungsgericht durch das Urteil vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 282) wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG für nichtig erklärt hat.
Die auf § 8 UStG 1934 beruhenden Ausgleichsmaßnahmen sollten Ungleichheiten im Wettbewerb bereinigen, welche durch die Allphasenbesteuerung verursacht wurden, und die gerade im Bereich der Textilwirtschaft nach der Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes von 0, 85 auf 2 v.H. ab 1. Januar 1932 besonders stark hervorgetreten waren (BVerfGE 7, 282 [298]).
Der Verordnunggeber konnte einen Ausgleich für die Textilindustrie anordnen und für andere Wirtschaftszweige davon absehen, wenn er sich dabei von sachlichen Erwägungen leiten ließ (BVerfGE 7, 282 [297]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit (BVerfGE 6, 32 [37 ff.]; 8, 274 [328]).Dieser Schutz wird aber nur innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfGE 4, 7 [15]; 6, 32 [37 f.]; 8, 274 [328]).
Die Auferlegung einer Steuer berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie greift aber nicht in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich ein, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (BVerfGE 4, 7 [16]; vgl. auch BVerfGE 6, 32 [36 ff., 41]; 8, 274 [328 f]).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit (BVerfGE 6, 32 [37 ff.]; 8, 274 [328]).Dieser Schutz wird aber nur innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfGE 4, 7 [15]; 6, 32 [37 f.]; 8, 274 [328]).
Die Auferlegung einer Steuer berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie greift aber nicht in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich ein, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (BVerfGE 4, 7 [16]; vgl. auch BVerfGE 6, 32 [36 ff., 41]; 8, 274 [328 f]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Es ist nicht erforderlich, sich mit diesem Einwand auseinanderzusetzen, da es sich hier um eine Frage der Wirtschaftspolitik handelt (vgl. Schüle, Die staatliche Intervention im Bereich der Wirtschaft, Heft 11 der Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, S. 93 f., 111) und das Grundgesetz keine wirtschaftspolitische Neutralität verlangt (BVerfGE 4, 7 [17]; 7, 377 [400]).Dieser Schutz wird aber nur innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfGE 4, 7 [15]; 6, 32 [37 f.]; 8, 274 [328]).
Die Auferlegung einer Steuer berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie greift aber nicht in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich ein, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (BVerfGE 4, 7 [16]; vgl. auch BVerfGE 6, 32 [36 ff., 41]; 8, 274 [328 f]).
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Eine Sondervorschrift verstößt nicht schon dadurch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, daß sie von den einen Rechtsbereich bestimmenden Grundregeln abweicht (BVerfGE 9, 20 [28]; 9, 201 [207]). - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Der Gesetzgeber muß bei der Regelung eines bestimmten Gebietes nicht alle tatsächlichen Verschiedenheiten berücksichtigen; entscheidend ist, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß (BVerfGE 1, 264 [276]; 2, 118 [119]; 9, 124 [130]). - BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51
Sicherungsverwahrung
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Der Gesetzgeber muß bei der Regelung eines bestimmten Gebietes nicht alle tatsächlichen Verschiedenheiten berücksichtigen; entscheidend ist, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß (BVerfGE 1, 264 [276]; 2, 118 [119]; 9, 124 [130]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
aa) Der Gleichheitssatz wird durch eine Sonderregelung verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, d h wenn die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52]). - BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56
Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Die "Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers" hat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bedeutung nur für die Frage der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und nur für formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184 [195 ff.]; 2, 124 [127 ff.]; 4, 178 [188]; 9, 39 [46]; 10, 129). - BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54
Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Die "Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers" hat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bedeutung nur für die Frage der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und nur für formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184 [195 ff.]; 2, 124 [127 ff.]; 4, 178 [188]; 9, 39 [46]; 10, 129). - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59
Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
- BFH, 07.04.1960 - V 231/54 S
Nichtigkeit einer Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft mangels einer gültigen …
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S
Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft
Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.Zusammenfassung: Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.
Durch Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die streitige Vorschrift mit dem GG vereinbar sei.
Die Spinnweber hätten daher mit der Weitererhebung der Textil-Zusatzsteuer nicht mehr zu rechnen brauchen, zumal sie im abstrakten Normenkontrollverfahren nicht gehört worden seien und teilweise überhaupt erst durch die Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) Näheres hierüber erfahren hätten.
Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) lautet:.
Der Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) besagt, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (jetzt § 59 Abs. 1 UStDB 1951) mit dem GG vereinbar ist.
Eine vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) abweichende Entscheidung des Senats käme nur in Betracht, wenn sich entsprechend der Ansicht der Steuerpflichtigen feststellen ließe, daß sich dieser Beschluß nur auf die Zeit von 1938 bis August 1951, nicht aber auf die Zeit ab 1. September 1951 (Änderung und Neufassung der UStDB) bezieht und die Frage der Rechtsgültigkeit des § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (§ 59 Abs. 1 UStDB 1951) für die Zeit ab 1. September 1951 offengeblieben ist.
Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) besagt ausdrücklich, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 - "derzeit" (also zur Zeit der Entscheidung) angewandt als § 59 Abs. 1 UStDB 1951 - mit dem GG vereinbar sei.
In Abschn. B III 3 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) wird ausgeführt: "Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden sollen." Die genannten Vorschriften über die Textil-Zusatzsteuer zerfallen in zwei Gruppen, nämlich in solche, die unverändert aus den UStDB 1938 in die UStDB 1951 übernommen und auch später nicht geändert worden sind - § 59 Abs. 3 bis 5, § 60 Abs. 1 und 3 und § 61 Abs. 2 bis 3 UStDB 1951 -, und in solche, die durch die Bundesregierung entweder geändert oder in die UStDB 1951 neu eingefügt worden sind - § 59 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 1, § 61a und § 62 UStDB 1951 -.
Bei Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) sind daher die Begünstigungsvorschriften der Textil-Zusatzsteuer als rechtsgültig anzusehen.
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie verletzt aber nicht den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341 [347 f.]). - BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Entscheidungen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechts, insbesondere zur Gültigkeit der Ermächtigung in §§ 8 und 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG (BVerfGE 7, 282), zur Weitergeltung der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (BVerfGE 12, 341) sowie zum Ausschluß eines besonderen Fabrikationsunternehmens von der Großhandelsvergünstigung (BVerfGE 19, 64) das geltende Umsatzsteuersystem zugrunde gelegt.Von dieser Ermächtigung machte der Reichsfinanzminister für die Textilwirtschaft durch eine Zusatzsteuer für Spinnwebereien Gebrauch; diese Zusatzsteuer besteht noch heute (BVerfGE 12, 341).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Jedoch gibt es auch kein allgemeines Rechtsprinzip, das dies ausschließen würde (vgl. auch BVerfGE 9, 3 (12); 12, 341 (347) zur Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach dem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfaßt, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]). - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Die bei der Einführung der Lohnsummensteuer angestellten Erwägungen stellen noch heute sachlich einleuchtende Gründe für die Einführung und Beibehaltung dieser Steuer dar und schließen die Annahme aus, daß der Gesetzgeber hierbei den ihm eingeräumten Ermessensspielraum willkürlich überschritten hat (BVerfGE 12, 341 [348]). - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Hierzu zählt neben der Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr (vgl. BVerfGE 29, 260 [266 f.]; 50, 290 [366]) auch die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 341 [347]). - BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
Durch eine solche Betrachtungsweise wird das Grund recht der Vertragsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347] nicht verletzt. Die Vertragsfreiheit "besteht nicht schrankenlos. Zum Schutze eines Arbeitnehmers bestehen zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzgesetze, die die Vertragsfreiheit begrenzen. Insoweit greift der Gesetzgeber in die Gestaltungsfreiheit ein. Er wird damit dem Auftrag des Grundgesetzes, das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) zu verwirklichen, gerecht (vgl. BVerfGE 8, 274 [329] Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 20 Anm. 12). - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Diese Verfassungsnorm schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet und insbesondere die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]). - BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
Der Fortfall der Ermächtigung ist jedoch ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der Verordnungen von 1938 und 1944, die auf Grund der seinerzeit gültigen Ermächtigung erlassen wurden (vgl. BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [346 f.]; 14, 245 [249]; 22, 1 [12]). - BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- BFH, 21.04.1966 - V 273/60
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei …
- BFH, 12.06.1975 - V R 86/71
Verfassungsmäßigkeit - Zeitpunkt der Verfassungsmäßigkeit
- LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
Verpflichtetsein eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BFH, 10.11.1966 - V 197/61
- BFH, 05.11.1970 - V R 71/67
Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- BFH, 18.03.1971 - V R 35/69
Gewebe aller Art - Gewirke
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- BFH, 15.10.1968 - II 68/64
Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die …
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BFH, 14.11.1969 - III R 95/68
Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche …
- BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92
Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
- BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71
Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89
Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78
Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20
5G-Technologie
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85
Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 11 S 103.21
SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - …
- BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74
Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung
- BFH, 29.04.1966 - III 97/65
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BFH, 10.03.1966 - V 257/60
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BFH, 12.08.1965 - V 169/61 U
Nichtanwendbarkeit von Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft als …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79
Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71
Werkbücherei
- BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91
Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- BFH, 28.11.1975 - VI R 165/74
Ruhegelder von Beamten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
- OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft …
- VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402
Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
- VGH Hessen, 11.01.1999 - 8 UE 3300/94
Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen: hier bei Wärmelieferungen
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
- VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - L 14 RJ 84/01
Übertragung von Rentenanwartschaften - Erstattung durch den Träger der …
- LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- BVerwG, 07.06.1973 - III C 30.71
Berechnung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Berücksichtigung …
- BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Eiendomsbelasting - Südwestafrika - Erhebung von Immobilien - Deutsche …
- LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90
Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte
- BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89
Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen …
- BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08
Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - 4 K 2/00
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
- BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79
Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - …
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
- BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68
Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2380
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 458/87
Einordnung der Vergütung eines Lehrers, der Beamter auf Widerruf war und später …
- BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 588/86
Außerbetriebliche Auszubildende - Persönlicher Geltungsbereich einer …
- BVerwG, 25.11.1971 - II C 28.66
Nebentätigkeit eines Beamten - Folgen der Änderung der Nebentätigkeitsverordnung …
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- BFH, 01.12.1967 - III 164/65
Zusammenveranlagung - Haushaltsvorstand - Freibeträge - Freigrenzen
- BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U
Ermessensverletzung bei einer Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung eines …
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 130/86
Gleichstellung von Zeitsoldaten - Grundwehrdienst Leistende - Absenkung der …
- BFH, 28.01.1972 - III R 4/71
Schachtelbeteiligung - Schulden - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …
- BFH, 02.11.1962 - VI 284/61 S
Zum Begriff des "Zufließen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493
Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 741/85
Anrechnung von Vordienstzeiten nach Absenkungserlaß im öffentlichen Dienst - …
- BFH, 26.05.1971 - I R 20/70
Ermächtigungsvorschrift - Vereinbrkeit mit GG
- BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2381
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89
Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- BFH, 26.02.1971 - III R 96/68
Sachliche Vermögensteuerbefreiung - Öffentlicher Verkehr - Betriebspflicht - …
- BFH, 10.11.1967 - III 98/64
Verstoß gegen das GG - Rechtmäßigkeit der Vorschrift
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65
Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf …
- BFH, 20.07.1966 - II 250/60
Zweck des § 9 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) - Mieterdarlehen als …
- BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
- BFH, 04.05.1962 - VI 180/59 U
Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- OLG Hamm, 09.02.1990 - 4 Ss OWi 1278/89
Aufhebung eines Urteils, wenn Urteilsausspruch nicht rechtlicher Würdigung …
- LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88
Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
- BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 309/87
Anspruch auf Einordnung in eine bestimmte Vergütungsgruppe - Entscheidende …
- BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 106.84
Verletzung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit durch satzungsrechtliche …
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
- BFH, 20.10.1972 - III R 7/72
Veranlagung der Vermögensteuer - Freibetrag für Kinder - Ermittlung des …
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80
Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
- BFH, 19.09.1969 - III R 105/66
Abziehbarkeit von zum Erwerb einer vermögensteuerbefreiten Schachtelbeteiligung …
- BFH, 21.11.1968 - V 139/65
Ermächtigung der Bundesregierung - Versendungsauslagen - Versicherungsauslagen - …
- BFH, 22.02.1968 - V 13/65
Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) …
- BFH, 06.12.1962 - V 197/60 U
Prüfung der Gewichtigkeit bei Bekanntwerden von neuen Tatsachen, die sowohl eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 10 C 35/85
- KG, 04.07.1983 - 15 WF 3147/83
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- BFH, 12.12.1963 - V 239/60 S
Erstattungen wegen Verfassungswidrigkeit von Vorschriften
- VG Meiningen, 19.11.2014 - 2 K 423/14
Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Aufhebung einer auflösenden …
- VG München, 14.10.1982 - M 1411 XVI 81
Überschreitung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen für den Tätigkeitsbereich …
- BSG, 20.03.1973 - 7 RU 42/70
Landwirtschaftliches Unternehmen - Legehennen - Kauf der Futtermittel - Geltendes …
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
- VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 246.87
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1977 - III A 125/75