Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 |
'Der Soldatenmord von Lebach'
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel über Straftat mit Namensnennung des Verdächtigen, §§ 22, 23 KunstUrhG;
Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Lebach
- openjur.de
Lebach
- Telemedicus
Lebach
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Lebach I
- hartzkampagne.de
Wertsystem des Grundgesetzes
- opinioiuris.de
Lebach
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Deckung der Rundfunkfreiheit - Persönlichkeitsschutz - Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz - Privatsphäre - Gefährdung der Resozialisierung
- spiegel.de (Pressebericht, 11.06.1973)
Frischer Eindruck
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Lebach
In Nachschlagewerken (2)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 08.06.1972 - 1 O 128/72
- OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
- BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 202
- NJW 1973, 1226
- NJW 1973, 747
- GRUR 1973, 541
- DVBl 1974, 31
- DÖV 1973, 451
- afp 1973, 423
Wird zitiert von ... (684)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung). - BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).Freilich gehört es umgekehrt zu den Aufgaben der Presse, über Straftaten und Täter zu berichten (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Während die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten in der Regel dem Informationsinteresse den Vorrang einräumt und jedenfalls bezüglich rechtskräftig verurteilter Straftäter grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig ansieht (vgl. BVerfGE 35, 202 ), hat sie gleichzeitig klargestellt, dass sich das Interesse an der öffentlichen Berichterstattung über eine Straftat mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ereignis verändert.
Die Rechtfertigung für eine Berichterstattung über Personen verschiebt sich von einem auf Tat und Täter konzentrierten Interesse mehr zu einem Interesse an einer Analyse der Voraussetzungen und Konsequenzen der Tat (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Mit der Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt so das Recht des Betroffenen, "allein gelassen zu werden", an Bedeutung (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Hierbei kann an die bisherige Rechtsprechung angeknüpft werden (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Berichterstattung über öffentlich bedeutsame Ereignisse, zu der grundsätzlich auch eine vollständige, die Person des Täters einbeziehende Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge gehört (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3-14/12
Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99
Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
Videoüberwachung von Stellplätzen
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
- VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07
Kannibale von Rotenburg II
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18
Das Recht auf Vergessenwerden
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- LG Aachen, 24.05.2016 - 8 O 168/16
ARD-Film über Gladbecker Geiseldrama zulässig
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09
Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
- BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
Anspruch auf eine Entschädigung in Geld wegen einer schweren Verletzung des …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- KG, 25.09.2017 - 20 U 41/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anfertigung einer Magnetresonanztomographie der …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Zum Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- OLG Hamburg, 21.03.2006 - 7 U 124/05
Identifizierende Berichtersattung über Festnahme eines Prominenten
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93
Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Köln, 21.07.2016 - 15 W 42/16
Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79
Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Braunschweig, 21.08.2019 - 1 W 57/19
Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht im Sinne der §§ 104, 105 UrhG
- OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10
Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
- KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07
Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- OLG München, 20.09.1985 - 21 U 5750/84
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehdokumentation über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20
Voraussetzung für die Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07
Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07
Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- OLG Hamburg, 06.02.2018 - 7 U 138/17
Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung: Abgrenzung zwischen …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15
Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97
Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines …
- OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82
"Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft unverheirateter …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 13/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94
Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …
- OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83
Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den …
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber einer Suchmaschine
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07
Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
- OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06
Herkunftslandprinzip - Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch …
- OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02
Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- KG, 09.11.2009 - 1 Ss 345/07
Recht am eigenen Bild: Befugnis zur Veröffentlichung von Filmaufnahmen bei …
- AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06
Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03
Veränderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- LG Hamburg, 23.10.2009 - 324 O 120/09
Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
- LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07
Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- LG Düsseldorf, 16.01.2019 - 12 O 282/18
Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2019 - L 10 AS 632/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
- OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07
Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 278/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 328/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
- LG Essen, 30.08.2012 - 4 O 263/12
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei …
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08
Persönlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08
Anspruch eines wegen Mordes an einem Prominenten verurteilten Deutschen auf …
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
- LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07
Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01
Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
- LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- OLG Hamburg, 10.03.2009 - 7 U 64/08
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Artikel in …
- LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06
Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
- BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05
Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgebühr
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
- OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07
Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
- BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03
Keine eA gegen Auflage zur Anonymisierung des im Sitzungssaal aufgenommenen …
- AG Hamburg-Barmbek, 14.10.2016 - 880 C 9/16
Keine Kameraüberwachung in der Tiefgarage!
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
- LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08
Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03
Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06
Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
- LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung der …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05
Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Forschungssemester für Hochschullehrer; Güterabwägung zwischen …
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
- BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91
Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
- LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
- VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99
Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
- OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des …
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73
Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 1038/08
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 27 O 911/08
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08
- KG, 12.07.2007 - 10 W 77/07
- LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06
Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung …
- OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Amtspflichtverletzung: Offenbarung der Identität eines Beschuldigten
- OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01
Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09
Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von …
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 11 O 10177/07
- LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
- OLG Schleswig, 09.04.2008 - 2 VollzWs 42/08
Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer …
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Berlin, 18.10.2007 - 27 O 960/07
- LG Berlin, 28.08.2007 - 27 O 141/07
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- LG Hamburg, 27.12.2006 - 324 O 770/06
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 37/08
Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
- LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07
- LG Köln, 05.09.2005 - 28 O 330/05
Persönlichkeitsverletzung durch Bereithalten eines eine Person identifizierenden …
- LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung …
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10
Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
- KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05
Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
- BVerfG, 10.05.2003 - 1 BvR 697/03
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
"Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- VGH Bayern, 24.03.2017 - 5 C 17.155
Streit um Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09
Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06
Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen; …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75
Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
- OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraftätern bei der …
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81
Hausarbeit
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14
Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
- LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13
Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen bzgl. der Hinweise auf ein neues …
- OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10
Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- KG, 19.06.2008 - 10 U 8/08
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01
Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bezüglich einer aktuellen …
- OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 215/96
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos
- OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96
Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86
Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
- SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 78/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Berichterstattung über Namensänderung eines …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06
Sozialhilfe
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Löschungsanspruch für einen zulässigen …
- LG Hamburg, 07.02.2006 - 324 O 902/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00
Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90
Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1983 - 7 A 27/83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81
Klagebefugnis von Verbänden - Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit - …
- VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Unzulässige Berichterstattung über den Sohn des ehemaligen bayerischen …
- LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09
In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09
Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 81/08
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06
Namentliche Berichterstattung im Internet
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3
Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit …
- OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89
Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als …
- OLG Köln, 27.06.1989 - 15 U 190/88
Klage auf Schmerzensgeld und den Ersatz des materiellen Schadens wegen …
- OLG Stuttgart, 08.12.1982 - 4 U 84/82
Verletzung eines Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG Köln, 23.03.1982 - 15 U 113/81
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Berichterstattung einer …
- OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 16 U 93/19
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen …
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- OLG München, 04.06.2008 - 4 VAs 7/08
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie: Ablehnung wegen …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99
Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
- OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 4 U 88/81
Veröffentlichung eines Nacktbildes durch eine Zeitschrift; Zivilrechtlicher …
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10
Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …
- OLG München, 28.09.2010 - 18 U 1910/10
Persönlichkeitsschutz bei Presseveröffentlichung: Äußerungen zur Sozialsphäre des …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 855/09
- AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1106/07
- OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 14/19
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Unterlassungsanspruch der direkten Kontaktaufnahme durch Bank wegen Geldanlage
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- LG Münster, 26.11.2013 - 4 O 13/13
Benennung von Personen in Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen zu den …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 981/07
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 1105/07
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
- LG München I, 13.06.2007 - 9 O 2295/07
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06
- LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- OLG Stuttgart, 13.10.1987 - 10 U 300/86
Anspruch auf Unterlassung ; Bestimmtheit eines Antrags ; Zulassung eines neuen …
- OLG Köln, 10.09.1985 - 15 U 177/85
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Verbreitung von Behauptungen in einer …
- OLG München, 31.05.1976 - 21 U 5093/75
Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens bei Eingriffen in das …
- LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 982/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 531/07
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Hamburg, 08.09.2006 - 324 O 45/06
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- LG Heilbronn, 24.04.2003 - 3 O 534/02
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 Q 1058/02
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- KG, 12.11.2007 - 10 U 15/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06
Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
- LG Berlin, 14.12.2006 - 27 O 1133/06
- LG Hamburg, 22.09.2006 - 324 O 241/05
- LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 O 1058/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
- KG, 11.07.1975 - 9 W 622/75
Voraussetzung für die Bewilligung des Armenrechts und unbegründete sofortige …
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
- LG Duisburg, 11.04.2002 - 8 O 56/02
- VG Augsburg, 07.06.2001 - Au 8 E 01.762
Einsicht in Archivgut - Zum Recht auf Benutzung eines bayerischen Kommunalarchivs
- LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …