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  Verfassungswidrigkeit der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Presseangehörige in Hessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Befugnis zur Zeugnisverweigerung - Bestandteile des Beweiserhebungsrechts - Strafprozessuales Aussageverweigerungsrecht - Angehörigen der Presse - Bereich des gerichtlichen Verfahrens

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 193
• NJW 1974, 356
• DVBl 1974, 417
• DÖV 1974, 313
• afp 1974, 565

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Wird zitiert von ... (82)  

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …

  Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit weist das Grundgesetz den Ländern nicht die Kompetenz zu, abschließende Bundesregelungen, die sie für unzulänglich und reformbedürftig halten, durch andere weitergehende Normen "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 109, 190 ; stRspr).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz

  Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ).

 
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12  

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Die Länder sind demnach entsprechend dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG für gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Pressewesens zuständig (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ).

  Dieser Umstand enthebt jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Materie entweder dem einen oder dem anderen Kompetenzbereich zuzuweisen: eine "Doppelzuständigkeit", auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise regeln könnten, ist dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen fremd und wäre mit ihrer Abgrenzungsfunktion (vgl. Art. 70 Abs. 2 GG) auch nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 202 f.).

  Ein anderes Ergebnis widerspräche dem Gebot sachgemäßer und funktionsgerechter Auslegung der Kompetenzvorschriften (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 209).

  So verlieh den Ländern die uneingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Pressewesens zwar die Befugnis, die Verjährung von Pressedelikten zu regeln (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juni 1957 a.a.O.), nicht aber diejenige, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse im Strafverfahren zu normieren; denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen Gegenstand des Presserechts, sondern um eine Materie, die Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und darum gemäß Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fällt (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 196).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  b) Entstehungsgeschichte und Staatspraxis haben für die Auslegung des Art. 74 GG besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 33, 125 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 61, 149 ; 67, 299 ; 68, 319 ).

  Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ).

  Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht schon im Beschluß vom 28. November 1973 (BVerfGE 36, 193 ) entschieden, daß die Länder nicht berechtigt seien, Gesetzgebungsbefugnisse dort in Anspruch zu nehmen, wo sie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und darum reformbedürftig erachten.

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege

  Eine "Doppelzuständigkeit", auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise regeln könnten, ist dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen fremd und stünde mit ihrer Abgrenzungsfunktion (Art. 70 Abs. 2 GG) nicht im Einklang (BVerfGE 36, 193 ).
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Ein Verzicht auf das Beweismittel kann unter anderem geboten sein, wenn durch seine Herbeiziehung der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt (vgl. 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ) oder wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtlich geschützte Bereiche unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegriffen würde (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83 ; BGHSt 43, 300 ; speziell zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. BVerfGE 20, 162; 25, 296; 36, 193; 38, 103; 77, 65; 107, 299;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1982 - 2 BvR 1112/81 -, NStZ 1982, S. 253;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81  

  Springer/Wallraff

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zu kommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81  

  Amtshaftung
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14  

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02  

  Juniorprofessur
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05  

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82  

  Laternengarage
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17  

  Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78  

  Gerichtspresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82  

  Chiffreanzeigen
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13  

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00  

  'Biblis A'
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05  

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76  

  numerus clausus II
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96  

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96  

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78  

  Hessisches Pressegesetz
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03  

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

  Lappas
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08  

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99  

  "Heidemörder"
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10  

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01  

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82  

  Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77  

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
• BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12  

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89  

  Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77  

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BGH, 28.12.1978 - 1 BJs 92/75  

  Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
• BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93  

  Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82  

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74  

  Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied
• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13  

  Bundestag muss Auskunft gegeben
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13  

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94  

  Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96  

  Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
• LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12  

  Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer …
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00  

  Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
• BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94  

  Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
• BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79  

  Untersagung einer Pressefusion
• OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07  

  Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00  

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
• VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76  

  Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie …
• BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73  

  Hamburgisches Pressegesetz
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95  

  Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte); …
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11-8/13  

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvL 14/72  

  Beschlagnahmeverbot nach Hamburger Presserecht
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16  

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871  

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - II BGs 355/89  

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
• OLG München, 06.02.1989 - 21 W 609/89  

  Zeugnisverweigerungsrecht; Journalist; Schutz der Presse; Pressekonferenzen; …
• LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12  

  Internetdienst, Mitarbeiter, Zeugnisverweigerungsrecht
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.1985 - L 5 K 2/85  

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Kreisverwaltung über die Abschmelzung …
• AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87  

  Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …