Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Strafgesetz - Zweck - Verhaltensweis - Absicht des Gesetzgebers - Zweckuntauglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 109
  • NJW 1978, 933



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Wird zitiert von ... (160)  

  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16  

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109 ff.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    b) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ).
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