Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78   

Böll

Art. 5 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ehre, Recht am eigenen Wort, Falschzitat

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Meinungsfreiheit schützt nicht das unrichtige Zitat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
    Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des Kritisierten als Zitat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Äußerungen - Beeinträchtigung - Sozialer Geltungsanspruch - Unrichtiges Zitat - Grundrecht der Meinungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 208
  • NJW 1980, 2072
  • NJW 1980, 2972
  • GRUR 1980, 1087
  • VersR 1980, 1131
  • DVBl 1980, 841
  • DÖV 1980, 762
  • afp 1980, 151



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Dabei dürfen die Fachgerichte einerseits im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen an die Wahrheitspflicht stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17  

    Kohl gg. Schwan

    Aus diesem Grund ist das als Beleg für Kritik oder als Basis für eine Bewertung verwendete Zitat eine besonders scharfe Waffe im politischen und/oder gesellschaftlichen Meinungskampf: Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt ihm die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu, wobei der Zitierte als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208).

    Demjenigen, der eine Äußerung als Zitat des Betroffenen wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, korrekt zu zitieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208).

    Maßgebend für die Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines durchschnittlichen Rezipienten, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; BGH, Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; BGH, Urt. v. 27.1.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601; Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).
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