Volltextveröffentlichungen (15)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

 
• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

• webshoprecht.de

  Das sog. Volkszählungsurteil

• Wolters Kluwer

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volkszählung - Melderegisteranbgleich - Übermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zeit.de (Pressebericht, 16.03.1984)

  Ein Urteil mit Folgen

• zeit.de (Pressebericht)

  Der Staat darf nicht alles wissen - Die Richter setzen der Ausforschung Grenzen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Volkszählung - Angst vor dem gläsernen Menschen

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Fast hätte es eine Schlägerei gegeben" - Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Überall ist Daten-Land - Die geplante Volkszählung gefährdet die Privatsphäre der Bürger

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges (4)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008, 55 - 59.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Datenschutz vor einer Neuorientierung" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 585 - 592.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 419
• NJW 2017, 3069
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156

Wird zitiert von ... (1264)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

 
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.

  Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.

  Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Anwaltsdaten
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

  Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

  Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Vereinsverbot; Ermittlung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Datenträger; Dateien; …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

  Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16

  Personalakte Beamter; Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17

  Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die potentielle Telefonüberwachung …
• FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• FG Düsseldorf, 06.02.2019 - 4 K 1404/17

  Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

  Kirchenlohnsteuer
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

  Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 …
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17

  Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

  Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

  Schülerfahrtkosten
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

  Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

  Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06

  Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

  Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16

  Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

  Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

  Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04

  Krankenversicherung
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02

  Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746

  Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

  Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

  Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15

  Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11

  Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch; Erbenermittler; Fiskuserbschaft; Nachlasswert; …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Zensusverfahren
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05

  Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

  Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

  Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln
• LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines …
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13

  Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04

  Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

  Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99

  Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

  Enquete-Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11

  Zensus 2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

  Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227

  Klage auf Datenauskunft personenbezogener Daten
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• FG München, 15.12.1992 - 16 K 2542/92

  Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens früherer oder …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

  Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07

  Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09

  Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
• VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; Löschungsanspruch; POLAS; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08

  Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00

  Programmsperre
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88

  Herausgabe eines Erbvertrages
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87 603

  Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892

  Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, Bestimmtheitsgebot
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13

  Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• OLG Köln, 08.03.1991 - 2 Wx 1/91

  Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung; Umfang der …
• OLG Koblenz, 14.10.1987 - 2 VAs 17/87

  Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte; Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Rundfunkbeitrag
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00

  Einsicht durch Private
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87

  Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87

  Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr, …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09

  Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
• OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18

  Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02

  Vereinbarkeit der polizeilichen Vorschrift über die Durchführung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

  Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04

  Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10

  Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
• BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• OLG Stuttgart, 05.09.1988 - 1 Ss 444/88

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit ; Nichterteilung von …
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17

  Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14

  Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

  Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 18 B 250/13

  Mitwirkungspflicht Passbildverfügung
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00

  Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96

  NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88

  Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
• VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17

  Statistikrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962

  Mikrozensus
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16

  Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312
• VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 765/05
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
• AG Mölln, 06.10.1988 - C 405/88

  Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Durchführung eines so genannten heimlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87

  Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93