Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Subsidiaritätsprinzip; Beschwer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über Statthaftigkeit der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Statthaftigkeit - Rechtsmittel

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Statthaftigkeit - Rechtsmittel

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 376
• NJW 1985, 2249
• MDR 1985, 552
• NVwZ 1985, 732 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (127)  

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer grundsätzlich die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ergreifen muss (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08  

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …

  Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (BVerfGE 68, 376 ).

  Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (BVerfGE 68, 376 m.w.N.).

  Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 m.w.N.; siehe auch BVerfGK 15, 484 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).

 
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17  

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss ein Beschwerdeführer zwar alle ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 68, 376 ; 91, 93 ; 107, 299 ), um die Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zu wahren, wonach die Fachgerichte über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ; 70, 180 ).
• BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (stRspr; vgl. BVerfGE 68, 376 ; 70, 180 ).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 (381)).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener Rechtsbehelf an eine Frist gebunden ist und also der Beschwerdeführer durch die Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde in aller Regel endgültig seine Rechtsschutzmöglichkeiten verliert, oder ob der Rechtsbehelf keiner Frist unterliegt und der Beschwerdeführer ihn deshalb nach der Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde noch ergreifen kann (zu Fällen befristeter Rechtsbehelfe vgl. BVerfGE 16, 1 (2 f.); 68, 376 (381 ff.); zu nicht-befristeten Rechtsbehelfen vgl. BVerfGE 33, 192 (194 f.); 42, 243 (247 ff.)).

  Ausnahmen von dem Erfordernis, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und auch alle sonstigen fachgerichtlichen Verfahren auszuschöpfen, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 68, 376 (380)).

  Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)).

• BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …

  Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 ; 8, 222 ; 31, 364 ; 68, 376 ).

  Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 9, 3 ; 68, 376 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 9).

  Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte selbst Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 68, 376 ).

  Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören dabei nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 68, 376 ; 91, 93 ; 107, 299 ).

  In diesen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ; 70, 180 ).

  Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zuungunsten des Beschwerdeführers beurteilen, bleibt es ihm unbenommen, nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung fristgerecht Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen (vgl. BVerfGE 68, 376 ).

  Da es aber Aufgabe der Fachgerichte ist, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsauffassungen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ), ist dies für die Frage der Rechtswegerschöpfung unerheblich.

• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09  

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 28, 1 ); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 ; 8, 222 ; 31, 364 ; 57, 170 ; 68, 376 ).

  Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 ) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 68, 376 ).

  In derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ; 70, 180 ).

  Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 ).

  Erscheint es hingegen - wie hier - in diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 ).

• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01  

  Schuldnerspiegel

  Damit besteht die Aussicht, dem Bundesverfassungsgericht für den Fall einer gegen die letztinstanzliche Hauptsachenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde die vertieft begründete Rechtsauffassung der Fachgerichte unter Einschluss des Bundesgerichtshofs zu vermitteln; zugleich wird auf diese Weise der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 68, 376 m.w.N.).
• BGH, 18.11.2011 - V ZR 31/11  

  Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks …

  Deshalb kann die Auslegung - insbesondere unter Berücksichtigung des Vortrags des Beklagten in der Klageerwiderung bzw. in der Berufungserwiderung, dass die Anpassungsmöglichkeit der Berücksichtigung einer Steigerung der Lebenshaltungskosten bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung dienen sollte - ergeben, dass eine Anhebung des Erbbauzinses nach Maßgabe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Ungeeignetheit der nach oben begrenzten Anpassungsklausel bewusst gewesen wäre, und wenn sie dabei die Gebote von Treu und Glauben beachtet hätten; denn die Preisindizes für die Lebenshaltungskosten sind ein unmittelbarer Spiegel der Preisentwicklung, eine hieran orientierte Anpassung bewirkt daher einen von den Parteien gewollten Ausgleich des Kaufkraftschwunds (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 52/84, WM 1985, 414, 418; Urteil vom 3. Februar 1984 - V ZR 191/82, WM 1984, 406, 407).
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18  

  Subsidiaritätsgrundsatz gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05  

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08  

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85  

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09  

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82  

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83  

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07  

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06  

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02  

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01  

  Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11  

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99  

  Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98  

  Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95  

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 442/18  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer …
• BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06  

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06  

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu …
• BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09  

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10  

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07  

  Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01  

  Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06  

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10  

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09  

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1394/00  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Geltendmachung …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05  

  Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
• BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02  

  Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erfordert auch …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09  

  Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01  

  Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17  

  Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05  

  Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
• BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95  

  Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87  

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• BGH, 03.02.2012 - V ZR 23/11  

  Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04  

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03  

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02  

  Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
• BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde bei Erreichbarkeit des …
• BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10  

  Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 21.06.1996 - 1 BvR 1057/96  

  Verfassungsbeschwerden gegen "Rechtschreibreform" sind unzulässig
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184  

  Auslegungsspielraum, Ausnahmeregelung, Entscheidungsspielraum, …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
• BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09  

  Möglichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegenüber Kostenerstattungsansprüchen …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• BVerfG, 25.03.2003 - 1 BvR 407/03  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem …
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02  

  Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene …
• BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14  

  Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvR 1904/03  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung bezüglich …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128  

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16  

  Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
• BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 1024/12  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 862/10  

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07  

  Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
• BVerfG, 05.08.1997 - 1 BvR 2246/96  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch …
• BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17  
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05  

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192  

  Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage; …
• BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08  
• VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03  

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im …
• OLG Frankfurt, 03.06.1988 - 20 REMiet 2/88  

  Wirksamkeit der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs; Zulässigkeit der …
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551  

  Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 7/04  

  Zivilprozeßrecht; Subsidiarität; rechtliches Gehör; Willkür
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564  

  Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96  

  Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
• OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 241/92  

  Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94  

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
• BVerfG, 30.01.1992 - 1 BvR 40/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein …
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 25/00  

  Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 15 Abs 5 S …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 42/04  

  Zivilprozeßrecht; Subsidiarität; rechtliches Gehör; Willkür
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98  

  Art 7 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 20 Abs 1 Verf BE, Art 36 Verf BE, …
• LG Köln, 25.10.1993 - 10 S 359/93  

  Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen
• OLG Schleswig, 23.12.1987 - 5 REMiet 1/87  

  Vorlage zum Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Materielles Wohnraummietrecht; Innerer …
• LG Gießen, 01.12.1993 - 1 S 20/93  
• OLG Frankfurt, 09.02.1988 - 11 W 71/87  

  Landgerichtliche Berufungskammer; Verwerfen der Berufung; Sofortige Beschwerde; …
• LG Hildesheim, 14.09.1989 - 1 S 37/89  

  Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 21-IV-00  
• LG Kiel, 27.08.1986 - 1 S 362/95  

  Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete
• BGH, 20.12.1985 - 2 ARs 386/85  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels - Sofortige Beschwerde eines …