Rechtsprechung
   BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,75
BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52 (https://dejure.org/1952,75)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.1952 - 1 BvR 379/52 (https://dejure.org/1952,75)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 1952 - 1 BvR 379/52 (https://dejure.org/1952,75)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 2; ZPO § 114
    Fristbeginn für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 415
  • NJW 1952, 1210
  • DÖV 1952, 701
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Beamtenverhältnisse

    Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind auch rechtzeitig erhoben, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt seiner Verkündung beginnt (vgl. BVerfGE 1, 415).
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

    Die am 25. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. [417]; 3, 58 ff. [75]).
  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

    Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog § 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 92, 122 ).
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