Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 418
  • NJW 1953, 177
  • DVBl 1953, 320
  • DÖV 1953, 255



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Wird zitiert von ... (180)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).
  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    313 RGBl. 1939 S.2378.314 Siehe oben Fn 214.315 Vgl. Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30.01.1946 (ABl. AHK S.3268).316 BVerfG v. 18.09.1952 - 1 BvR 612/52, BVerfGE 1, 418 (425): Überblick über die während der Besatzungsherrschaft erlassenen Landesgesetze über das Ruhen der Verjährung; BGH v. 12.12.1951 [Richtig: 20.12.1951]- 4 StR 9/50, NJW 1952, 271; BGH v. 02.10.1962 - 1 StR 299/62, NJW 1962, 2308 (2309); BGH v. 28.05.1963 - 1 StR 540/62, BGHSt 18, 367; BGH v. 29.10.1969 - 2 StR 57/69, BGHSt 23, 137 (139 f.).317 Siehe die Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. oben C II 1 Seite 257.318 BVerfGE v. 18.09.1952 (Fn 316) S.426 f.319 BGBl. 1965 I S.315.320 Zur Verfassungsmässigkeit: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Schmähl Art. 103 Rn 24, 38; v. Mangoldt/Klein/Starck/Nolte Art. 103 Rn 111; Maunz/Dürig/Schmidt-Assmann Art. 103 Rn 245; Leibholz/Rinck/Burghart Art. 103 Rn 1492.
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