Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Hinterbliebenenrente I

  • hartzkampagne.de

    Bekenntnis zum Sozialstaat

  • opinioiuris.de

    Hinterbliebenenrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen - Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 97
  • NJW 1952, 297
  • DVBl 1952, 173
  • DÖV 1952, 215



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Wird zitiert von ... (24)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05  

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f] sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen: Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert werden wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm; sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).
  • BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86  

    Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit

    Die verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz der Gerichte ist deshalb im Regelfall auf erlassene Gesetze beschränkt (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1951 1 BvR 220/51, BVerfGE 1, 97, 100; vom 5. Juli 1960 1 BvR 232/58, BVerfGE 11, 255, 261).
  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52  

    7,5%-Sperrklausel

    Nach der Behauptung der Antragsteller liegt eine gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsverletzung durch das angefochtene Gesetz vor (vgl. Beschluß des BVerfGG vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51).
  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R  

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte -

    Dieses enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (so schon BVerfG Beschluß vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51 - BVerfGE 1, 97 105 = SozR Nr. 1 zu Art. 1 GG).
  • StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

    Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig

    Für die gegenwärtige Betroffenheit genügt es gerade nicht, dass ein Grundrechtskläger irgendwann einmal in der Zukunft ("virtuell") betroffen sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102], und vom 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Pestalozza, a.a.O., Rdnr. 44).

    a) Die gegenwärtige Selbstbetroffenheit des Antragstellers gehört ebenso wie der Umstand, dass der Antragsteller durch das von ihm angegriffene Gesetz unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein muss, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, die zunächst das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]) und die der Staatsgerichtshof im Anschluss daran für die Grundrechtsklage gegen Gesetze in Hessen übernommen hat (vgl. StGH, Urteil vom 24.06.1955 - P.St. 68 -, StAnz. 1955, S. 827 [828]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05  

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Zwar sollen die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze gerade auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelten (BVerfGE 72, 1 [5], mit Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102 f]; sowie auf BVerfGE 60, 360 [371]: keine "virtuelle" Betroffenheit ausreichend, sondern "aktuelle" notwendig, um "Popularklagen" zu vermeiden); indessen ist bei kommunalen Verfassungsbeschwerden auch in diesem Zusammenhang der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen (vgl. bereits oben unter Hinweis auf BVerfGE 76, 107 [113]): Ganz abgesehen davon, dass von der Beschwerdeführerin bereits aktuell eine Finanzausgleichsabgabe gefordert wird, könnte sie später, nach Ablauf der Jahresfrist, keine zulässige Verfassungsbeschwerde mehr erheben, weil sie nicht geltend machen dürfte, erst jetzt durch die Regelung betroffen zu werden (LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [476]: Die Jahresfrist des § 48 LSA-VerfGG läuft ab Verkündung der Norm; sie knüpft nicht daran an, wann der Betroffene durch die Normregelung zum ersten Mal belastet wird [unter Hinweis auf: BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, BVerfGE 23, 153 , sowie daran anschließend: LVerfG LSA, LVerfGE 10, 440 = LVerfGE 11, 429 ]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01  
    Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sphäre der Bürgerschaft ein, die eines Vollzugs bedürfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst für den ausführenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Maßnahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359]; LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, …
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719  

    Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

    Die Unantastbarkeitsformel in Satz 1 garantiert die Achtung der Menschenwürde auch gegenüber Dritten; die Schutzpflicht des Staates in Satz 2 begründet die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, auch Vorkehrungen gegen Würdeverletzungen durch Private zu treffen (Herdegen in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, RdNr. 74, 78 zu Art. 1 Abs. 1; vgl. auch BVerfG vom 19.12.1951 Az. 1 BvR 220/51 BVerfGE 1, 97-108, "Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch andere").
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67  

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Dieser Grundsatz kann nach dem BVerfG-Beschluß 1 BvR 220/51 vom 19. Dezember 1951 (BVerfGE 1, 97 [105]) bei der Auslegung des GG wie bei der Auslegung anderer Gesetze von entscheidender Bedeutung sein.

    Der Senat kann diese Frage dahingestellt sein lassen; denn ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip könnte nach dem vorerwähnten BVerfG-Beschluß 1 BvR 220/51 allenfalls dann zur Verfassungswidrigkeit von Vorschriften führen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht, die soziale rechtsstaatliche Ordnung zu verwirklichen, willkürlich, d. h. ohne rechtlichen Grund, versäumt hätte.

  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52  

    Bezirksschornsteinfeger

    Das ist, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51 - ent schieden hat, dann zulässig, wenn das Gesetz die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihrer Grundrechte selbst unmittelbar verwirklicht.
  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06  

    Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen")

  • VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 10/13  
  • BFH, 12.01.1973 - VI R 207/71  

    Familienangehörige - Altersheim - Kosten der Unterbringung - Typische

  • BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59  

    Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB

  • BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65  

    Werbung für Seife aus 'anerkanntem Schwerbeschädigtenbetrieb'

  • BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52  

    Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • VerfGH Berlin, 29.08.1995 - VerfGH 34/95  

    Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige gesetzesunmittelbare

  • BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52  

    Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 968/78  
  • BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten

  • BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57  

    Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus

  • LAG Berlin, 31.05.2002 - 2 Sa 2129/01  

    Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und Zusatzurlaub für Verfolgte des

  • BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 29.82  

    Feststellung eines verfolgungsbedingten Vertreibungsschadens an Grundvermögen -

  • BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 30.82  

    Verfolgungsbedingter Vertreibungsschaden an Grundvermögen - Anrechnung

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