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   BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51   

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https://dejure.org/1951,1
BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
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Südweststaat

Art. 118, Art. 28 GG, 'pouvoir constituant'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Südweststaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von Beschlüssen des Plenums - Prüfungsumfang bei Gesetzen - Entscheidung bei Nichtigerklärung von Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Baden-Württemberg: Der Weg zum Südweststaat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 14
  • NJW 1951, 877
  • BB 1952, 16
 
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Wird zitiert von ... (825)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff. , 207 ff. ; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216 [230 ff. ]).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
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