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   BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,8
BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55 (https://dejure.org/1959,8)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1959 - 1 BvL 10/55 (https://dejure.org/1959,8)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1959 - 1 BvL 10/55 (https://dejure.org/1959,8)
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Platow-Amnestie

Art. 70 GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Amnestiegesetze, generelle Rechtssatzqualität;

Art. 72 Abs. 2 GG;

Art. 3 GG;

Grundsätze der Gesetzesauslegung

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straffreiheit - Grundgesetz - Vereinbarkeit mit dem GG - Vereinbarkeit von GG und StraffreihG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 234
  • NJW 1960, 235
  • MDR 1960, 198
  • BB 1960, 26
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Für die Einordnung als allgemeines Gesetz ist unerheblich, ob ein Einzelfall den Anlass zu einer gesetzlichen Regelung gegeben hat, soweit die Norm nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 11, 126 ).
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