Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53   

Nordrhein-westfälisches Verlegergesetz

Art. 18 GG, Unzulässigkeit einer einfachgesetzlichen (hier: landesrechtlichen) Regelung, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gleichkommt

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Berufsverbot I

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 18 GG

  • opinioiuris.de

    Nordrhein-westfälisches Verlegergesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 4 Verlegergesetz Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 118
  • NJW 1960, 29
  • DVBl 1960, 217
  • DÖV 1959, 905



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08  

    Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

    cc) Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet die publizistische Betätigung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (BVerfG 6. Oktober 1959 - 1 BvL 118/53 - BVerfGE 10, 118, 121).
  • BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66  

    Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern

    Es wäre aber ein individualistisches Mißverotändnis dieser Pressefreiheit, wollte man diese bei der rechtlichen Bewertung des Wettbewerbs von Presseorganen untereinander einseitig unter dem Blickpunkt freier verlegerischer Entfaltung des einzelnen begreifen und die Schutzfunktion außer acht lassen, die Art. 5 GG für die Erhaltung eines freien Pressewesens ausübt und die auf anderen Gebieten bereits unter dem Begriff der Pressefreiheit als Institution anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 10, 118, 121 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53] - Pressegesetz; 12, 205, 259 - Fernseh-GmbH; 20, 162, 175 - Spiegel; ferner Löffler, Presserecht, 20 Aufl., 1968 Bd. II S. 32 f und auch Maunz/Dühring, GG, 1968, Rz. 4 ff zu Art. 5).
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16  

    Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG schützt den Vorgang der Informationsgewinnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 118/53 - juris Rn. 14).
  • BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61  

    Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines

    Gegen ein Berufeverbot nach § 42 1 StGB, auch bei Presseberufen, aus anderen Gründen als dem des Mißbrauchs zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen daher, wie auch der Verteidiger nicht bestreitet, von vornherein keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Löffler NJW 1960, 29 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53]; Stree, Deliktfolgen und Grundgesetz S. 225 Anm. 30).

    Die Ansicht des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10, 118, NJW 1960, 29 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53] m. A. Löffler) auf die das Landgericht sich beruft.

  • BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69  

    Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse -

    Es ist mehr als nur ein Unterfall der garantierten freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ), da darüber hinaus durch das Grundrecht der Pressefreiheit die institutionelle Eigenständigkeit der Presse gewährleistet ist (Entscheidung des BVerfG vom 6. Oktober 1959 1 BvL 118/53, BVerfGE 10, 118 (121)).

    Die Pressefreiheit reicht deshalb, worauf das FG zu Recht hingewiesen hat, von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (Entscheidungen des BVerfG 1 BvL 118/53, vom 28. Februar 1961, 2 BvG 1, 2/60, BVerfGE 12, 205 (260); vom 5. August 1966 1 BvR 586/62 usw., BVerfGE 20, 162 (176)).

  • BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63  

    Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) -

    Dieses Grundrecht findet nach Art. 5 Abs. 2 zwar seine "Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", doch sind die allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Strafgesetze gehören (BVerfGE 9, 162, 166 [BVerfG 03.02.1959 - 1 BvR 419/54]; 10, 118, 122 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53]; BGHSt 17, 38), ihrerseits wieder auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen (BVerfGE 7, 198; BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61] mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62  

    Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten

    Das BVerfG hat die Auffassung gebilligt, daß die Pressefreiheit mehr ist als nur ein Unterfall der Meinungsfreiheit, da darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse gewährleistet ist (BVerfG vom 6. Oktober 1959 in NJW 1960, 29 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53]).
  • BVerwG, 08.12.1967 - VII C 112.66  

    Befugnis zum Betrieb eines eigenen Senders i.R.d. Verbreitung von

    Zwar gewährleistet die Pressefreiheit die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Informationen bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (so BVerfGE 10, 118 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53] [121]); das berechtigt die Klägerin aber nicht, von der Beklagten zu fordern, daß sie ihr die Verbreitung von Nachrichten und Meinungen durch die Genehmigung eigener Sendeanlagen ermöglicht.
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