Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der Mitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 134
  • NJW 1959, 2109
  • MDR 1959, 989
  • DVBl 1960, 64



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ; stRspr).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Allerdings kann die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht prozessstandschaftlich für die Verwertungsgesellschaft B-K... auftreten (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; stRspr), was jedoch im vorliegenden Fall ohne Auswirkung auf die Entscheidung bleibt.
  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 11, 30 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ).
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