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  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 10, 177
• NJW 1960, 31
• MDR 1960, 24
• DVBl 1960, 97
• DÖV 1963, 628

Wird zitiert von ... (128)

• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …

  An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ; stRspr).
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Der Richter ist - wenn zwischen den Parteien Streit darüber entstanden ist, ob eine Partei zur Verfolgung ihrer Ziele im Rechtsstreit möglicherweise auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurückschreckt - im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet, diejenigen Tatsachen, die er bei der Würdigung des Vortrages der Parteien zu berücksichtigen gedenkt, den Parteien mitzuteilen, indem er sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht (vgl. BVerfGE 10, 177, 182).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.).

 
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<).

  Als allgemein bekannt gelten Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen überzeugen können (BVerfGE 10, 177 >183<).

• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auch im Asylverfahren gilt, daß die Gerichte nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - verwerten dürfen, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Parteien sich äußern konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.); 20, 347 (349)).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ).
• BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach diesen Vorschriften umfasst das Recht der Beteiligten, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (vgl BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ) .
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Inwieweit allgemeinkundige Tatsachen ausdrücklich zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden müssen, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGE 10, 177 [183] einerseits; BVerfGE 48, 206 [209] andererseits).
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.

  Sollte das Oberlandesgericht dem Beweisantrag deshalb nicht nachgekommen sein, weil es sich ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der psychischen Konstitution der Beschwerdeführerin zu 2) und der Auswirkungen eines Schulwechsels auf diese zugetraut hat, so hätte eine prozessrechtlich fehlerfreie Ablehnung die nachvollziehbare Darlegung erfordert, dass und weshalb das Gericht über solche eigene Sachkunde verfügt (vgl. BVerfGE 10, 177 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, S. 349 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1818/92 u.a. - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, NJW-RR 1996, S. 183 ;… vgl. ferner: BGH NJW-RR 1993, S. 1122 ;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, § 291 Rn. 4).

• BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

  "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84

  Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
• BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
• BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

  Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02

  Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95

  "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
• BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63

  Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 durch Versagung des rechtlichen Gehörs in einem …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971

  Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
• BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96

  Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
• StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318

  1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00

  Art 15 Abs 1 Verf BE, § 138 ZPO, § 184 Abs 2 ZPO
• OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88

  Wirtin
• BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
• BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64

  Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
• OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99

  Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
• BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
• OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98

  Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BFH, 03.08.1993 - VII B 29/93

  Beschlagnahme von auf dem Polen-Markt gekaufter Zigartten wegen Nichtentrichtung …
• BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 53/78

  Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Berufsgruppensystem - Zugehörigkeit zur …
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17

  Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum "IS" als …
• VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09

  Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO
• BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66

  Wettbewerbsverbot
• BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 1.02

  Bezugnahme; Erörterung; Hinweispflicht; Offenlegungspflicht; rechtliches Gehör; …
• BGH, 28.09.1965 - VI ZR 88/64

  Umfang der Grundsätze hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs - Einbindung …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
• BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91

  Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
• OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70

  Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
• BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B

  Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
• OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94

  Taufe / Täufling
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 28.08.2001 - 1 D 57.00

  Innerdienstliches Dienstvergehen eines Bahnbeamten - Verrichten des Dienstes …
• VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94

  Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren
• BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
• LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98

  "Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
• BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62

  Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in …
• BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache
• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63

  C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
• BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95

  "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
• BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95

  "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91

  Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
• BVerfG, 08.03.1988 - 2 BvR 19/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger …
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95

  Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
• BSG, 25.07.1968 - 12 RJ 10/65

  Herbeiführung einer Entscheidung des Großen Senats bei einer Frage von …
• BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld
• BSG, 01.10.1964 - 1 RA 174/62
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06

  Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …
• VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96

  Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
• OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
• BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 128/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht …
• BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90

  Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
• BVerwG, 12.02.1985 - 2 CB 2.84

  Kurze Dauer der Beratung und das Fehlen einer Wiedergabe der schriftsätzlichen …
• BVerwG, 26.11.1979 - 7 C 44.79

  Abgabe zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Berechnung …
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 534.78
• VG Köln, 23.03.2006 - 1 K 8665/04

  Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
• OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 994/92

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unrichtiger Berechnung der …
• BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 19/85
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
• BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79

  Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
• BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
• BSG, 15.02.1991 - 12 BK 38/90

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 30.06.1971 - I WDB 3.71
• VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
• OLG Oldenburg, 18.02.1998 - 2 W 19/98

  Gehör, rechtliches, Akteneinsicht, Haftbefehl, Zustellung, öffentliche, …
• OLG München, 16.04.1997 - 21 U 1801/97

  Heimliches Fotografien im Privatbereich und Persönlichkeitsschutz
• BGH, 01.12.1977 - IX ZR 55/73
• BVerwG, 07.02.1973 - II B 41.72

  Überprüfung von Fahrtenbüchern auf ihre Richtigkeit - Pflicht der …
• BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 67-IV-99
• BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 196.80

  Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter - Verletzung des Rechts auf …
• BGH, 31.03.1981 - 5 StR 717/80

  Wirkungen der nicht bestehenden Pflicht zur Beweiserhebung über offenkundige …
• BVerwG, 28.04.1980 - 9 B 63.80

  Verfolgung eines früheren Mitglieds der Miliz der Volksfront für die Befreiung …
• BSG, 18.03.1970 - 1 RA 55/66

  Erwerbsunfähigkeit - Begriffsbestimmung - Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze - …
• BVerwG, 23.01.1967 - IV B 69.66

  Begriff der Gerichtskundigkeit - Anspruch aus Flurbereinigungsrecht - Wesen der …
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06

  Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 B 504.80

  Zulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 11/78
• BGH, 08.06.1965 - V ZR 15/64

  Anforderungen an den Vollzug der Klagerücknahme - Voraussetzungen der Nichtigkeit …
• BGH, 28.06.1961 - IV ZR 75/61
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2000 - 12 A 12415/99
• BSG, 04.04.1984 - 4 RJ 15/83
• BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 15/82
• BGH, 08.07.1966 - IV ZB 153/66

  Rechtsmittel
• BSG, 04.11.1964 - 11 RA 66/64