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   BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59   

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https://dejure.org/1959,17
BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59 (https://dejure.org/1959,17)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1959 - 1 BvR 13/59 (https://dejure.org/1959,17)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1959 - 1 BvR 13/59 (https://dejure.org/1959,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 177
  • NJW 1960, 31
  • MDR 1960, 24
  • DVBl 1960, 97
  • DÖV 1963, 628
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

    Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

    Das Gericht kann diese Beurteilung auf der Grundlage der von der DHV in das Verfahren eingeführten amtlichen Statistiken - bei denen es sich um öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen handelt und die als allgemeinkundige Tatsachen iSd. § 291 ZPO keines Beweises bedürfen (vgl. BGH 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 - zu II 3 der Gründe; vgl. auch BVerfG 3. November 1959 - 1 BvR 13/59 - zu B 3 der Gründe, BVerfGE 10, 177; BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 15) - unter Heranziehung der von der DHV behaupteten und vorliegend zu ihren Gunsten als wahr unterstellten Mitgliederzahlen und deren Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche ihrer Gesamtzuständigkeit selbst vornehmen.
  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

    Der Richter ist - wenn zwischen den Parteien Streit darüber entstanden ist, ob eine Partei zur Verfolgung ihrer Ziele im Rechtsstreit möglicherweise auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurückschreckt - im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet, diejenigen Tatsachen, die er bei der Würdigung des Vortrages der Parteien zu berücksichtigen gedenkt, den Parteien mitzuteilen, indem er sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht (vgl. BVerfGE 10, 177, 182).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.).
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