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BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 04.07.1958 - 2 U 66/58
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 177
- NJW 1960, 31
- MDR 1960, 24
- DVBl 1960, 97
- DÖV 1963, 628
Wird zitiert von ... (134)
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
Ebenso können detaillierte Begründungsanforderungen entfallen, wenn die geltend gemachten Veränderungen im Wesentlichen allgemeinkundig sind (vgl. zum Begriff der allgemeinkundigen Tatsachen BVerfGE 10, 177 ). - BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Gericht kann diese Beurteilung auf der Grundlage der von der DHV in das Verfahren eingeführten amtlichen Statistiken - bei denen es sich um öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen handelt und die als allgemeinkundige Tatsachen iSd. § 291 ZPO keines Beweises bedürfen (vgl. BGH 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 - zu II 3 der Gründe; vgl. auch BVerfG 3. November 1959 - 1 BvR 13/59 - zu B 3 der Gründe, BVerfGE 10, 177; BGH 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19 - Rn. 15) - unter Heranziehung der von der DHV behaupteten und vorliegend zu ihren Gunsten als wahr unterstellten Mitgliederzahlen und deren Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche ihrer Gesamtzuständigkeit selbst vornehmen. - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).bb) An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Der Richter ist - wenn zwischen den Parteien Streit darüber entstanden ist, ob eine Partei zur Verfolgung ihrer Ziele im Rechtsstreit möglicherweise auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurückschreckt - im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet, diejenigen Tatsachen, die er bei der Würdigung des Vortrages der Parteien zu berücksichtigen gedenkt, den Parteien mitzuteilen, indem er sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht (vgl. BVerfGE 10, 177, 182). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ). - BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<).Als allgemein bekannt gelten Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen überzeugen können (BVerfGE 10, 177 >183<).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr). - BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach diesen Vorschriften umfasst das Recht der Beteiligten, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (vgl BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ) . - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auch im Asylverfahren gilt, daß die Gerichte nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - verwerten dürfen, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Parteien sich äußern konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.); 20, 347 (349)). - BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84
Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88
Wirtin
- BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
- OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84
Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
- BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 durch Versagung des rechtlichen Gehörs in einem …
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09
Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- BGH, 28.09.1965 - VI ZR 88/64
Umfang der Grundsätze hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs - Einbindung …
- BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B
Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
- BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
- BFH, 03.08.1993 - VII B 29/93
Beschlagnahme von auf dem Polen-Markt gekaufter Zigartten wegen Nichtentrichtung …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 53/78
Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Berufsgruppensystem - Zugehörigkeit zur …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66
Wettbewerbsverbot
- BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 1.02
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
"Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
- BVerwG, 28.08.2001 - 1 D 57.00
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Bahnbeamten - Verrichten des Dienstes …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62
Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94
Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren
- BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
- BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
- BGH, 12.07.1965 - IV ZB 125/65
- BVerfG, 08.03.1988 - 2 BvR 19/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger …
- BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
- BSG, 01.10.1964 - 1 RA 174/62
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06
Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 128/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht …
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79
Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
- BVerwG, 26.11.1979 - 7 C 44.79
Abgabe zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Berechnung …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76
Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache
- BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
- VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
- OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
- BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79
Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
- BSG, 25.07.1968 - 12 RJ 10/65
Herbeiführung einer Entscheidung des Großen Senats bei einer Frage von …
- VG Köln, 23.03.2006 - 1 K 8665/04
Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des …
- OLG Oldenburg, 18.02.1998 - 2 W 19/98
Gehör, rechtliches, Akteneinsicht, Haftbefehl, Zustellung, öffentliche, …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- BVerwG, 12.02.1985 - 2 CB 2.84
Kurze Dauer der Beratung und das Fehlen einer Wiedergabe der schriftsätzlichen …
- BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 534.78
- BGH, 01.12.1977 - IX ZR 55/73
Rechtsmittel
- VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 67-IV-99
- OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 994/92
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unrichtiger Berechnung der …
- BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 19/85
- BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 196.80
Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter - Verletzung des Rechts auf …
- BVerwG, 07.02.1973 - II B 41.72
Überprüfung von Fahrtenbüchern auf ihre Richtigkeit - Pflicht der …
- BVerwG, 23.01.1967 - IV B 69.66
Begriff der Gerichtskundigkeit - Anspruch aus Flurbereinigungsrecht - Wesen der …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 28.04.1980 - 9 B 63.80
Verfolgung eines früheren Mitglieds der Miliz der Volksfront für die Befreiung …
- BVerwG, 30.06.1971 - I WDB 3.71
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06
Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
- OLG München, 16.04.1997 - 21 U 1801/97
Heimliches Fotografien im Privatbereich und Persönlichkeitsschutz
- BSG, 15.02.1991 - 12 BK 38/90
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 03.12.1980 - 9 B 504.80
Zulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 11/78
- BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
- BGH, 28.06.1961 - IV ZR 75/61
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2000 - 12 A 12415/99
- BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 15/82
- BGH, 31.03.1981 - 5 StR 717/80
Wirkungen der nicht bestehenden Pflicht zur Beweiserhebung über offenkundige …
- BGH, 29.05.1979 - IX ZB 169/77
Rechtsmittel
- BSG, 18.03.1970 - 1 RA 55/66
Erwerbsunfähigkeit - Begriffsbestimmung - Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze - …
- BSG, 04.11.1964 - 11 RA 66/64
- BSG, 04.04.1984 - 4 RJ 15/83
- BGH, 08.07.1966 - IV ZB 153/66
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1965 - V ZR 15/64
Anforderungen an den Vollzug der Klagerücknahme - Voraussetzungen der Nichtigkeit …