Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59   

Friedensgerichte

Kein Verstoß gegen Art. 92 GG durch landesrechtliche Einrichtung von kommunalen Gerichten (Friedensgerichte), diese sind keine Ausnahmegerichte (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG), sondern Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG), hier jedoch: Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) durch automatischen Vorsitz des Bürgermeisters

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Friedensrichter Baden-Württemberg

  • opinioiuris.de

    Friedensgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 92, Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 13a
    Friedensgericht des ehemaligen Würrtemberg-Baden und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 200
  • NJW 1960, 187
  • MDR 1960, 200
  • BB 1960, 11
  • Rpfleger 1960, 44



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.02.1970 - III ZR 231/68  

    Haftung für Amtspflichtverletzungen eines Schiedsmanns

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  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62  
    Die Gewaltentrennung ist zwar auch im Grundgesetz nicht restlos durchgeführt (Maunz/Dürig Art. 20 Rdn. 79 ff), aber doch gerade in bezug auf die rechtsprechende Gewalt durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, 97 GG besonders stark betont (BVerfGE 4, 331, 346/47; 10, 200, 216; vgl. auch BVerwGE 8, 350, 352) [BVerwG 13.06.1959 - I C 66/57].

    Es ist daher als eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung angesehen worden, wenn ein "Gericht" nach einem Gesetz grundsätzlich mit Verwaltungsbeamten besetzt ist, die daneben weiter in der Verwaltung tätig sind (BVerfGE 10, 200, 216/17 betreffend die baden-württembergischen Friedensgerichte), oder gar mit solchen - persönlich abhängigen - Beamten, die als weisungsgebundene Beamte die gleiche Materie bearbeiten, über die sie als unabhängige Richter entscheiden sollen (BVerfGE 4, 331, 347 betreffend die Beschwerdeausschüsse nach dem Soforthilfegesetz).

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91  

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich

    Die Wehrdienstgerichte sind damit keine nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässigen Ausnahmegerichte, die in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle berufen oder nach Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts eingesetzt oder für zuständig erklärt worden sind (BVerfGE 10, 200 [212]; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 7. Aufl., Art. 101 RdNr. 6).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63  
    Das Berufungsgericht ist bei seinen in Rede stehenden Darlegungen rechtsfehlerfrei von dem in der Rechtsprechung und im Schrifttum erarbeiteten Begriff des Gerichts als eines Organs der öffentlichen Gewalt ausgegangen, das eine besondere, von der Exekutive getrennte Institution ist, als unbeteiligter Dritter über rechtliche Streitigkeiten entscheidet und dessen Mitglieder sachlich und persönlich unabhängig sind (vgl. insbesondere BVerfGE 4, 331-[346]; 10, 200 [216] sowie BVerwGE 8, 350 [354]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03  

    Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung

    Von einer Verfälschung der gesetzgeberischen Idee, welche die Annahme bloßer Teilnichtigkeit nicht zur Folge haben darf, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1959 - 1 BvR 88/56 u.a. -, BVerfGE 10, 200 (220), kann deshalb hier keine Rede sein, wenn (jedenfalls) die 2. Alternative des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW Bestand behalten würde.
  • StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870  

    Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher

    Denn wenn eine Vorschrift die Zuständigkeit von Gerichten in verfassungswidriger Weise ändert, verletzen nicht nur die Entscheidungen der neu für zuständig erklärten Gerichte das Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl dazu BVerfGE 10, 200 (212)); dieser Fehler kann auch den Folgeentscheidungen der für unzuständig erklärten Gerichte anhaften.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Entscheidung vom 17.11.1959 - 1 BvR 88/56 - veröffentlicht in juris).
  • BFH, 22.07.1969 - V B 11/69  

    Umsatzsteuerbescheide - Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm -

    Obwohl das BVerfG das Gesetz über die Friedensgerichtsbarkeit in vollem Umfang für nichtig erklärt hatte (BVerfG-Beschluß 1 BvR 88/56, 59/57, 212/59 vom 17. November 1959, BVerfGE 10, 200), hat es im Beschluß 1 BvR 312/53, 362, 819, 925/59 vom 5. April 1960 (BVerfGE 11, 61) ausgesprochen, daß die Urteile des Friedensgerichts keine Nichturteile sind.
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