Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59   

Friedensgerichte

Kein Verstoß gegen Art. 92 GG durch landesrechtliche Einrichtung von kommunalen Gerichten (Friedensgerichte), diese sind keine Ausnahmegerichte (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG), sondern Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG), hier jedoch: Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) durch automatischen Vorsitz des Bürgermeisters

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Friedensrichter Baden-Württemberg

  • opinioiuris.de

    Friedensgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 92, Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 13a
    Friedensgericht des ehemaligen Würrtemberg-Baden und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 200
  • NJW 1960, 187
  • MDR 1960, 200
  • BB 1960, 11
  • Rpfleger 1960, 44



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01  

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 162, 165 ff.; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 179 ff.).
  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl BVerfGE 10, 200, 213 f; 21, 139, 145 f; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 82, 286, 298; 89, 28, 36).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07  

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
  • BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06  

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139 [145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28 [36]).
  • BGH, 28.11.1996 - StB 13/96  

    Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches

    b) Hinzu kommt, daß die von der gegenteiligen Meinung als Grundlage herangezogene Entscheidung BVerfGE 11, 263 die durch BVerfGE 10, 200 geschaffene besondere gerichtsverfassungsrechtliche Situation der württembergisch-badischen Friedensgerichte betraf, durch die zehn Jahre lang materiell-rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilungen erfolgt waren, bevor sich ihre Konstituierung durch das württemberg-badische Gesetz Nr. 241 über die Friedensgerichtsbarkeit vom 29. März 1949 als verfassungswidrig herausgestellt hatte (vgl. hierzu Röhl NJW 1960, 179; Kern JZ 1960, 244, 246; Reiff NJW 1960, 1559; zusammenfassend Wasserburg StV 1982, 237, 238).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91  

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich

    Die Wehrdienstgerichte sind damit keine nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässigen Ausnahmegerichte, die in Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle berufen oder nach Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts eingesetzt oder für zuständig erklärt worden sind (BVerfGE 10, 200 [212]; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 7. Aufl., Art. 101 RdNr. 6).
  • BGH, 12.02.1970 - III ZR 231/68  

    Haftung für Amtspflichtverletzungen eines Schiedsmanns

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  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62  
    Die Gewaltentrennung ist zwar auch im Grundgesetz nicht restlos durchgeführt (Maunz/Dürig Art. 20 Rdn. 79 ff), aber doch gerade in bezug auf die rechtsprechende Gewalt durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, 97 GG besonders stark betont (BVerfGE 4, 331, 346/47; 10, 200, 216; vgl. auch BVerwGE 8, 350, 352) [BVerwG 13.06.1959 - I C 66/57].

    Es ist daher als eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung angesehen worden, wenn ein "Gericht" nach einem Gesetz grundsätzlich mit Verwaltungsbeamten besetzt ist, die daneben weiter in der Verwaltung tätig sind (BVerfGE 10, 200, 216/17 betreffend die baden-württembergischen Friedensgerichte), oder gar mit solchen - persönlich abhängigen - Beamten, die als weisungsgebundene Beamte die gleiche Materie bearbeiten, über die sie als unabhängige Richter entscheiden sollen (BVerfGE 4, 331, 347 betreffend die Beschwerdeausschüsse nach dem Soforthilfegesetz).

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63  
    Das Berufungsgericht ist bei seinen in Rede stehenden Darlegungen rechtsfehlerfrei von dem in der Rechtsprechung und im Schrifttum erarbeiteten Begriff des Gerichts als eines Organs der öffentlichen Gewalt ausgegangen, das eine besondere, von der Exekutive getrennte Institution ist, als unbeteiligter Dritter über rechtliche Streitigkeiten entscheidet und dessen Mitglieder sachlich und persönlich unabhängig sind (vgl. insbesondere BVerfGE 4, 331-[346]; 10, 200 [216] sowie BVerwGE 8, 350 [354]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03  

    Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung

  • StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870  

    Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

  • BFH, 22.07.1969 - V B 11/69  

    Umsatzsteuerbescheide - Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm -

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