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   BVerfG, 02.12.1959 - 1 BvR 469/52   

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https://dejure.org/1959,235
BVerfG, 02.12.1959 - 1 BvR 469/52 (https://dejure.org/1959,235)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1959 - 1 BvR 469/52 (https://dejure.org/1959,235)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1959 - 1 BvR 469/52 (https://dejure.org/1959,235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungskompetenz des BVerfG hinsichtlich "Berliner Sachen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 229
  • NJW 1960, 571
  • MDR 1960, 370
  • DÖV 1960, 224
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Eine Überprüfung des in der Entscheidung vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingenommenen Standpunkts sei angezeigt, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung (BVerfGE 15, 25 ff.) selbst von der Zulässigkeit einer mittelbaren Einwirkung seiner Entscheidungen auf Berliner Gerichtsurteile ausgegangen sei.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluß vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingehend mit seiner Entscheidungsbefugnis über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen oberer Bundesgerichte in "Berliner Sachen" befaßt.

    Mit der bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 229 [231]; 7, 1 [9]; vgl. auch BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 192 [193]) ist davon auszugehen, daß der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene und auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aufrechterhaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin (vgl. hierzu BVerfGE 7, 1 [8]) von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist.

    Vielmehr kommt es auf die Tragweite seiner Entscheidung gegenüber dem Lande Berlin und dessen Staatsgewalt an (BVerfGE 10, 229 [231] unter Berufung auf BVerfGE 7, 1 [15]), die nicht nach formalen Kriterien, sondern von einer sinngemäßen Auslegung des Vorbehalts her zu beurteilen ist.

    Der Vorbehalt enthält ein kurz formuliertes prinzipielles Verbot politisch bedeutsamer Einwirkung der Bundesrepublik auf die Berliner Landesgewalt (BVerfGE 10, 229 [232]).

  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
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