Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 345 Abs. 2
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer dienstlichen Stellungnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Dienstliche Stellungnahme - Kenntnis der Stellungnahme

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Dienstliche Stellungnahme - Kenntnis der Stellungnahme

Papierfundstellen

• BVerfGE 10, 274
• NJW 1960, 427
• MDR 1960, 280

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Darin liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 7, 275 [278]; 9, 261 [267]).
• BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Darin liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 7, 275 [278]; 9, 261 [267]).

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Die Rechtsprechung hat § 345 Abs. 2 StPO von jeher dahin ausgelegt, daß sich die Mitwirkung dieser Personen, des Verteidigers und auch des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (vgl. BVerfGE 10, 274 (283)).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfGE 10, 274 (282 f.)).

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auch dienstliche Äußerungen dürfen nicht zurückgehalten werden (vgl. BVerfGE 10, 274 (282); 24, 56 (62)).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …

  Das Bundesverfassungsgericht macht von der Möglichkeit (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 86, 1 ) Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 20, 336 ; 86, 59 ).

 
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …

  Das Ausgangsverfahren wird wieder bei der Stelle neu anhängig, an die das Verfahren zurückverwiesen wird, und dort in den Stand vor dem Erlass der aufgehobenen Entscheidung zurückversetzt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 89, 381 ; 92, 158 ; 108, 351 ; 129, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2014 - 2 BvR 2457/13 -, Rn. 17 f.;… Stark, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 95 Rn. 113).
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen den "Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" betont und immer stärker entwickelt (vgl. BVerfGE 8, 222 (225 f., 227); 10, 274 (281); 14, 260 (263); 22, 287 (290 f.)).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

  Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …

  Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …

  a) Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Der Rechtsanwalt muß deshalb an der Revisionsbegründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen (BGHSt 25, 272, 273, 274; OLG Köln NJW 1975, 890; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282, 283 zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle).
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Die Beschwerdeführerin kann nämlich noch durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 , dort unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung; 77, 275 ).

  Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 10, 274 ).

• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
• BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
• BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95

  "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15

  Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
• BVerfG, 19.03.2009 - 2 BvR 277/09

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde; Rechtsbeschwerde); …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• OLG Celle, 28.11.2007 - 1 Ws 438/07

  Abschreiben; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Antragsverfahren; …
• BGH, 21.06.1996 - 3 StR 88/96

  Revisionsbegründung in Protokollform - Persönlich durch Angeklagten - …
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OLG Stuttgart, 11.08.2020 - V 4 Ws 162/20

  Gefährdung der Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch Besitz des Buches …
• OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09

  Formerfordernisse bei der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

  Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger
• BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
• BVerfG, 31.08.1992 - 2 BvR 1302/91

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2009 - L 2 SF 16/09
• BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der …