Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/57   

Unterbringung durch den Vormund

Art. 104 Abs. 2 GG, 'natürlicher Wille'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Vormundschaft

  • opinioiuris.de

    Vormundschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 302
  • NJW 1960, 1388 (Ls.)
  • NJW 1960, 811
  • MDR 1960, 469



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Die Beschwerdeführer zu I., II. und III. tragen hinreichend substantiiert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch ein Unterlassen der Bundesregierung, das tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 302 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris, Rn. 82; stRspr), in einem nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähigen Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht (a) selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein könnten (b).
  • BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05  

    Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände;

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

    Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 65, 317 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

    Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

    Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76  

    Zwangsvollstreckung I

    Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302, [308]; 33, 247 [257]).

    Indessen ist Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [239 f.] zu Art. 3 Abs. 2 GG und BVerfGE 10, 302 [329] zu Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG).

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ; zur Problematik für die Gutachtertätigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstständigen Prüfungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abhängigkeit der Strafbarkeit von möglicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ).

    Es wäre mit dem besonderen Gewicht der materiellen Freiheitsgarantie unter den grundgesetzlich geschützten Rechten, die auch in der verstärkten prozeduralen Sicherung durch den Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 105, 239 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ), nicht zu vereinbaren, würde die Vollzugsbehörde die richterliche Entscheidung im Aussetzungsverfahren über eine Schmälerung der Entscheidungsgrundlage gleichsam zwangsläufig präjudizieren.

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86  

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Es muß daher befürchtet werden, daß auch dieses Unternehmen vom Beschwerdeführer zu 2) nicht autorisierte Aufnahmen auf den Markt bringen und sich damit die umstrittene Frage in einem anderen Verfahren erneut stellen wird (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 21, 139 (143) [BVerfG 01.02.1967 - 1 BvR 630/64]; 69, 257 (266) [BVerfG 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82]).
  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88  

    Polizeigewahrsam

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch dann anerkannt, wenn gegen einen die Freiheit entziehenden Hoheitsakt verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz anders nicht erreichbar ist (BVerfGE 10, 302 (308); 74, 102 (115) [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84]; 76, 363 (381) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86]).

    Diese Gewähr wird in hinreichender Weise auch durch analoge Heranziehung von Bestimmungen über das richterliche Verfahren erreicht, sofern damit dem Schutzzweck des Art. 104 GG genügt wird (vgl. BVerfGE 10, 302 (329); 29, 183 (197) [BVerfG 07.10.1970 - 1 BvR 622/70]).

  • BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07  

    Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05  

    Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, in dem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz, die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  • BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06  

    Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12  

    Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft;

  • BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14  

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

    Lappas

  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85  

    Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit -

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76  

    nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2

  • BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99  

    Nichtanrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache

  • BFH, 04.12.1980 - V R 27/76  

    Rechtsanwalt - Vormund - Ermäßigter Steuersatz

  • VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80  

    Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung

  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16  

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts

  • BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71  

    Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 A 2192/04  

    D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Behinderte, Krankheit,

  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

  • BFH, 28.02.1991 - V R 63/86  

    Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch

  • BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89  

    Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung -

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75  

    Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne

  • KG, 07.11.2003 - 25 W 172/02  

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit für die Rechtswidrigkeitfeststellung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92  

    Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger

  • VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht