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   BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58   

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https://dejure.org/1959,47
BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
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Redezeit

Art. 38 GG, Rederecht des Abgeordneten im Bundestag ist verfassungsrechtlich gewährleistet, jedoch ist die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen gemäß ihrer Größe zulässig;

Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG, Rederecht der Regierungsmitglieder ist nur durch das Mißbrauchsverbot beschränkt

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Redezeit

  • opinioiuris.de

    Redezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Begrenzung der Redezeit im Deutschen Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 24.07.1959)

    Ein Wehr für den Redefluß - Karlsruhe Entscheid: Bundestagsdebatten dürfen begrenzt werden

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 4
  • NJW 1959, 1723
  • DVBl 1960, 148
  • DÖV 1959, 695
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

    Im Organstreitverfahren entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht allein dadurch, dass die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 49, 70 ; 121, 135 ; 131, 152 ).
  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]].

    Was aus den Grenzen und Bindungen dieser Regelungsmacht im einzelnen folgt, muß nach dem jeweiligen Gegenstand bestimmt werden (vgl. BVerfGE 10, 4 [12 ff.] - Rederecht und Fraktionsbindung; 70, 324 [355] - Informationsrecht des Abgeordneten).

    Demgegenüber regelt die Geschäftsordnung nur die Art und Weise der Ausübung der Rechte der Abgeordneten; durch sie können diese Rechte mithin nur eingeschränkt, aber nicht entzogen werden (C. I. 2.; zum Rederecht vgl. BVerfGE 10, 4 [13]).

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    In der Gestaltung des dahin führenden Verfahrens ist der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie frei (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 80, 188 ; 84, 304 ).
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