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   BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57   

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https://dejure.org/1959,150
BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57 (https://dejure.org/1959,150)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1959 - 1 BvL 28/57 (https://dejure.org/1959,150)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1959 - 1 BvL 28/57 (https://dejure.org/1959,150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 55
  • NJW 1959, 1627
  • DVBl 1960, 606
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt.
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

    Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG nur aus, soweit eine Verletzung dieses Grundrechts und einer besonderen Grundrechtsnorm unter demselben sachlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (Ergänzung BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß die besonderen Grundrechtsnormen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG ausschließen (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73], 338 [343]; 10, 55 [58]).

  • BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93

    Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß die besonderen Grundrechtsnormen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG ausschließen (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 19, 206 [225]).
  • VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65
    Diese Norm tritt hier gegenüber der besonderen Vorschrift des Art. 102 BV zurück (vgl. VerfGH 18, 59/75 ; BVerfGE 6, 32/37 ; 10, 55/58 {{Fussnote|39|BVerfG, 14.07.1959, 1 BvL 28/57.

    W. F.: NJW 1959, 1627.}} ; 11, 234/238 ; 13, 290/296 ; Nipperdey in Bettermann-Nipperdey, Die Grundrechte Bd. IV/2 - 1962 - S. 760 ff.).

  • BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64

    Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von

    Dem stehe aber entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht den § 1 TZG für verfassungsmäßig erklärt habe (NJW 1959 S. 1627 = BVerfGE 10, 55).

    Die Revision meint das und führt dafür an, der - laut BVerfGE 10, 55 verfassungsmäßige - § 1 TZG verbiete grundsätzlich die Verwendung männlicher Tiere zur Zucht, die Ausnahmen, die das Gesetz für gekörte (§ 4) und mit Deckerlaubnis (§ 5) versehene Tiere zulasse, seien stets Vergünstigungen, und deshalb könnten Einschränkungen des Umfangs dieser Ausnahmen nie verfassungswidrig sein.

  • BGH, 11.07.1983 - II ZR 92/82

    Anspruch auf Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch -

    Das Erfordernis der Zuchtbucheintragung als Voraussetzung für die Verwendung als vollwertiges Zuchttier und um die männlichen Nachkommen überhaupt zur Körung vorstellen zu können, berührt die Freiheit der Berufswahl ebensowenig wie die Notwendigkeit der Körung (vgl. hierzu BVerfGE 10, 55), sondern stellt eine Regelung der Berufsausübung der Züchter dar.
  • BVerwG, 13.04.1961 - VII B 19.59

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

    Eine solche Regelung ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 [405/406]; 9, 73 [79]; 10, 55 [59]) verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit sie durch sachgerechte Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.
  • BVerwG, 19.08.1968 - II B 31.68

    Erfordernis der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der

    Denn es ist höchst richterlich geklärt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur das Recht der freien Berufswahl gewährleistet und daß eine nur die Freiheit der Berufsausübung beschränkende Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerwGE 10, 91 [93] mit Hinweis auf BVerfGE 7, 377 [405/406]; 9, 73 [79]; 10, 55 [59]).
  • BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63

    Rechtsmittel

    Eine solche Regelung ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377; 9, 73 [BVerfG 17.12.1958 - 1 BvR 615/52]; 10, 55 [BVerfG 14.07.1959 - 2 BvF 1/58]; 11, 30 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60][42/43]; 11, 234 [239]; 13, 237 [240]) verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern sie durch sachgerechte Erwägungen des Gemeinwohls zu rechtfertigen ist.
  • BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59

    Rechtsgültigkeit der Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der

  • VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

    Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer

  • BVerwG, 17.10.1972 - I B 52.72

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderunen an

  • VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
  • BVerwG, 11.02.1960 - VII CB 59.59

    Rechtsmittel

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