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   BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58   

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https://dejure.org/1959,6
BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
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Großer Erftverband

Art. 19 Abs. 3 GG, "großzügige Auslegung", erfaßt sind auch Gesellschaften, die keine juristischen Personen im zivilrechtlichen Sinne sind (hier: Handelsgesellschaften);

Art. 9 GG steht einer Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • opinioiuris.de

    Großer Erftverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3
    Beschwerdebefugnis von Handelsgesellschaften - Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 89
  • NJW 1959, 1675
  • MDR 1959, 82
  • MDR 1959, 821
  • DVBl 1959, 660
  • BB 1959, 791
  • DÖV 1959, 698
 
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Wird zitiert von ... (311)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. können sich als Suizidhilfe anbietende juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen (stRspr, vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 208 ; 29, 260 ; 44, 353 ).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Wegen der vielfältigen und teilweise miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt, daß eine geordnete Wasserbewirtschaftung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gesamtwirtschaft lebensnotwendig sei (BVerfGE 10, 89 [113]).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Als Kommanditgesellschaft kann die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 4, 7 [12, 17]; 10, 89 [99]) und die Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit rügen.
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