Rechtsprechung
BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 |
Grundstücksbewertung BAföG
Art. 3 Abs. 1 GG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG, Grundstückseinheitswert
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Einheitswert
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wertbestimmung des Vermögens des Auszubildenden nach BAföG § 28 Abs 1 S 1 : Benachteiligung der Förderungsberechtigten mit sonstigen Vermögensgegenständen gegenüber solchen mit Grundvermögen - keine Rechtfertigung durch verwaltungspraktische ...
- Wolters Kluwer
Gleichheitsgebot - Anzurechnendes Vermögen - Auszubildender - Grundstücke - Berücksichtigung des Einheitswertes - Sonstige Vermögensgegenstände
- Judicialis
BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BA... föG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BAföG § 28 Abs. 2; ; BAföG § 11 Abs. 1; ; BAföG § 11 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; BAföG § 26 Abs. 1; ; BAföG § 27 bis 30; ; BAföG § 50 Abs. 3; ; BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 7 Abs. 1; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; BAföG § 26 ff.; ; BAföG § 11 Abs. 2; ; BGB § 137; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1. Satz 1 BAföG betreffend Bedarfsberechnung und Vermögensanrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.04.1997 - 12 B 94.1838
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 195
- NJW 1999, 2357
- NVwZ 1999, 862
- NVwZ 1999, 979 (Ls.)
- FamRZ 1999, 990
- DVBl 1999, 699
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Es ist außer Streit, daß der Einheitswert eines Grundstücks heute nur noch einen Bruchteil des Verkehrswertes ausmacht (vgl. auch BVerfGE 93, 121 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.04.1997 - 12 B 94.1838
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 1997 (12 B 94.1838) -. - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Dies setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 84, 348 ). - BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84
Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Ausführungen zu § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG fänden sich zwar in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (BVerwGE 74, 267 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; stRspr).
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13). - BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205;… BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) . - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen oder Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl BVerfG vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97 - BVerfGE 100, 195, 205 zur Vermögensberücksichtigung;… vgl zur Einkommensberücksichtigung BVerfG vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 - juris RdNr 18;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 20) . - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr). - BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R
Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - …
Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205;… BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16), der sich aber verringert, je stärker die nachteiligen Auswirkungen einer Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten sind (BVerfGE 88, 87, 96). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 [56]; - 91, 346 [362 f.]; - 99, 367 [388]; - 100, 195 [205]; - 103, 310 [318 f.]). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87, ; 100, 195 ; 112, 368 ; 116, 229 ). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- SG Bayreuth, 19.09.2019 - S 17 AS 7/19
Unterkunft und Heizung - verfassungskonforme Auslegung
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98
Pflegeversicherung II
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17
Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
- VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030
"Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07
Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …
- LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 20/19
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Wirkung des durch den …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10
Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei …
- OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10
Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
- BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 99.03
Moralisches Verwertungshindernis nach § 29 Abs. 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16
Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03
Grundstück; unbillige Härte; Vermögen; Vertrauensschutz; Übergangsregelung
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
- VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02
Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06
Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
- VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12
Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2006 - L 19 B 477/06
Versagen von Leistungen des SGB 2 wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13
Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener …
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 541/12
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 BK 21/09
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10
Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
- SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 10 KA 31/02
Voraussetzungen des Anspruchs des Chefarztes einer Anästhesieabteilung auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 KG 8/08
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 7 AS 56/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 8 SO 176/09
- SG Berlin, 08.11.2005 - S 55 AS 927/05
- SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05
Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- SG Berlin, 16.08.2005 - S 63 AS 805/05