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   BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97   

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BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
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Grundstücksbewertung BAföG

Art. 3 Abs. 1 GG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG, Grundstückseinheitswert

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Wertbestimmung des Vermögens des Auszubildenden nach BAföG § 28 Abs 1 S 1 : Benachteiligung der Förderungsberechtigten mit sonstigen Vermögensgegenständen gegenüber solchen mit Grundvermögen - keine Rechtfertigung durch verwaltungspraktische ...

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitsgebot - Anzurechnendes Vermögen - Auszubildender - Grundstücke - Berücksichtigung des Einheitswertes - Sonstige Vermögensgegenstände

  • Judicialis

    BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BA... föG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BAföG § 28 Abs. 2; ; BAföG § 11 Abs. 1; ; BAföG § 11 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; BAföG § 26 Abs. 1; ; BAföG § 27 bis 30; ; BAföG § 50 Abs. 3; ; BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 7 Abs. 1; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; BAföG § 26 ff.; ; BAföG § 11 Abs. 2; ; BGB § 137; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1. Satz 1 BAföG betreffend Bedarfsberechnung und Vermögensanrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 195
  • NJW 1999, 2357
  • NVwZ 1999, 862
  • NVwZ 1999, 979 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 990
  • DVBl 1999, 699
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

    Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

    Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205;… BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) .
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
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