Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99 |
NATO-Einsatz gegen Jugoslawien
§ 63 BVerfGG, Antragsbefugnis
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Kosovo
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag einer Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren betr die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien - verfassungsrechtliche Ermächtigung durch vorherige ...
- Judicialis
BVerfGG § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beeinträchtigung der Rechte einer Fraktion oder des Bundestages durch die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Operationen der NATO
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Unzulässiger Antrag der PDS-Fraktion
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässiger Antrag der PDS-Fraktion
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren; Rechtsverletzung durch Beteiligung der Bundeswehr an mititärischen Operationen der NATO; Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 266
- NJW 1999, 2030
- DVBl 1999, 706
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
Auszug aus BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99
Sie sind befugt, im eigenen Namen auch Rechte geltend zu machen, die dem Bundestag gegenüber einem möglichen Antragsgegner zustehen können (BVerfGE 90, 286 ; stRspr).Allerdings bedarf der Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages (BVerfGE 90, 286 ).
Eine solche Rechtsverletzung könnte jedoch nicht im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung, erst recht nicht gegen den Bundesminister der Verteidigung (vgl. BVerfGE 90, 286 ) geltend gemacht werden, sondern allenfalls in einem Verfahren gegen den Deutschen Bundestag.
Auch für dieses Verfahren fehlte es jedoch an der Antragsbefugnis, weil die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt ist (BVerfGE 90, 286) und die Rechte der antragstellenden Fraktion sich insoweit auf eine ordnungsgemäße Beteiligung an dem Verfahren beschränken, in dem der Bundestag dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte seine vorherige konstitutive Zustimmung erteilt hat.
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99
Das Organstreitverfahren dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 68, 1 ). - BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
Auszug aus BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99
Als derartige Rechte kommen nur solche im innerparlamentarischen Raum, nicht aber im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 246 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der Auslandseinsatz der Streitkräfte ist außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt (Art. 24 Abs. 2 GG), wobei der konkrete Einsatz von der Zustimmung des Deutschen Bundestages konstitutiv abhängt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 100, 266 ; 104, 151 ; 108, 34 ; 121, 135 ; stRspr). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Daraus folgt für die Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass sie nicht nur die Verletzung in eigenen Rechten rügen (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ; 124, 161 ), sondern darüber hinaus, unabhängig von ihrer Beteiligung an der Frage, ein Recht aus dem Rechtskreis des Deutschen Bundestages (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) in nach § 63 BVerfGG zulässiger Prozessstandschaft geltend machen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 139, 194 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Durch die Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 100, 266 ).
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Der Organstreit ist kein objektives Beanstandungsverfahren (vgl. BVerfGE 104, 151 [193 f.]); er dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 100, 266 [268]). - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
Das betreffende Recht auf Information stellt sowohl ein eigenes Recht der Fraktionen aus dem innerparlamentarischen Raum (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ) dar, das der Bundesregierung gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ), als auch ein Recht des Deutschen Bundestages aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, auf welches die Antragstellerin sich im Wege der Prozessstandschaft berufen kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ). - BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06
Überwachung von Bundestagsabgeordneten
Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend macht, kommen als im Organstreit verfolgbare eigene Rechte von Fraktionen nur solche im innerparlamentarischen Raum in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ). - BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
Das Recht auf Information stellt sowohl ein eigenes Recht der Fraktionen dar, das der Bundesregierung gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ; 124, 161 ), als auch ein Recht des Deutschen Bundestages, auf welches sich die Antragstellerinnen im Wege der Prozessstandschaft berufen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Der Deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftoperation "Allied Force" mit Aufklärungsflugzeugen und Flugzeugen zur elektronischen Kampfaufklärung (sog. ECR-Tornados) am 16. Oktober 1998 zu (vgl. BTDrucks 13/11469;… Plenarprotokoll Nr. 13/248 der 248. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998, S. 23161 B; ausführlich hierzu BVerfGE 100, 266 ). - BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99
Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
- BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16
Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
- BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07
Tornadoeinsatz Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00
Pofalla I
- VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
- StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18
Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08
Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319
1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11
Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 4 A 1913/11
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel bleibt ohne Erfolg
- StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03
Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
- VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20
Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21
Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
- VG Köln, 07.05.1999 - 19 L 1104/99
Einhaltung allgemeiner völkerrechtlicher Regelungen
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02
Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der …
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03
Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
- VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09