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   BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99   

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https://dejure.org/1999,925
BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99 (https://dejure.org/1999,925)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1999 - 2 BvE 5/99 (https://dejure.org/1999,925)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1999 - 2 BvE 5/99 (https://dejure.org/1999,925)
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NATO-Einsatz gegen Jugoslawien

§ 63 BVerfGG, Antragsbefugnis

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag einer Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren betr die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien - verfassungsrechtliche Ermächtigung durch vorherige ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Rechte einer Fraktion oder des Bundestages durch die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Operationen der NATO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässiger Antrag der PDS-Fraktion

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässiger Antrag der PDS-Fraktion

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren; Rechtsverletzung durch Beteiligung der Bundeswehr an mititärischen Operationen der NATO; Operationen der NATO gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 266
  • NJW 1999, 2030
  • DVBl 1999, 706
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Der Auslandseinsatz der Streitkräfte ist außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt (Art. 24 Abs. 2 GG), wobei der konkrete Einsatz von der Zustimmung des Deutschen Bundestages konstitutiv abhängt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 100, 266 ; 104, 151 ; 108, 34 ; 121, 135 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Daraus folgt für die Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass sie nicht nur die Verletzung in eigenen Rechten rügen (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ; 124, 161 ), sondern darüber hinaus, unabhängig von ihrer Beteiligung an der Frage, ein Recht aus dem Rechtskreis des Deutschen Bundestages (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) in nach § 63 BVerfGG zulässiger Prozessstandschaft geltend machen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 139, 194 ).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Durch die Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 100, 266 ).
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