Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Telekommunikationsüberwachung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• JurPC

  GG Art. 10, 73 Nr. 1, G 10 §§ 1, 3
  Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10

• Jurion

  Schutz gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten; Räumlicher Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses; Kompetenz zur Regelung der Erfassung, Verwertung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch den Bundesnachrichtendienst; Ermächtigung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis; Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des G10-Gesetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Verbrechensbekämpfungsgesetz/ G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitsrisiko durch Gesetz (Ilse Staff; KritJustiz 1999, 586-593)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 10 GG
  Grundrechte, Aufzeichnung und Verarbeitung des internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs

Sonstiges

• Telepolis (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 29.05.2014)

  Ist eine "anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten" mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?

VerfahrensgangTitel

• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 19.06.1996 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.06.1997 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.12.1997 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 09.06.1998 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 09.12.1998 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95
• BVerfG, 09.03.2001 - 1 BvR 2226/94
• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 313
• NJW 2000, 55
• NVwZ 2000, 185 (Ls.)
• NJ 1999, 589
• DVBl 1999, 1377 (Ls.)
• K&R 1999, 413

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Wird zitiert von ... (276)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  In bestimmten Grenzen sei sogar eine anlasslose Kontrolle von Telekommunikationsinhalten zu nachrichtendienstlichen Zwecken verfassungsrechtlich als zulässig beurteilt worden (Verweis auf BVerfGE 100, 313 ).

  Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Seine Schutzwirkung erstreckt sich auch auf die Informations- und Datenverarbeitungsprozesse, die sich an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließen, und auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).

  In der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer Übermittlung an Dritte liegen damit je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

  Materiell verfassungsgemäß sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das heißt zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).

  Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Zwar können Differenzierungen zwischen den Ermächtigungen der verschiedenen Behörden mit präventiven Aufgaben vor der Verfassung Bestand haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ).

  Insoweit ist gesetzlich zu gewährleisten, dass die Daten nach Übermittlung unverzüglich ausgewertet werden und, sofern sie für die Erhebungszwecke unerheblich sind, gelöscht werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Im Übrigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hierüber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).

  Sie bedürfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Eine Weitergabe der übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zulässig wäre (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).

  Dies ist von der weiterleitenden Stelle zu protokollieren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Der Gesetzgeber hat dementsprechend für diese Daten eine Kennzeichnungspflicht anzuordnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Hierin liegt eine geänderte Beschwer, die die Beschwerdefrist gegen die Vorschrift erneut in Gang setzt (vgl. BVerfGE 78, 350 ; 79, 1 ; 80, 137 ; 100, 313 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Diese ist so kurz bemessen, dass während der Aufbewahrungszeit der Löschungsprotokolle typischerweise weder mit einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten noch durch die Betroffenen gerechnet werden kann und die Protokollierung der Löschung damit ihren Sinn verliert (…vgl. Bäcker, a.a.O., S. 88; vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Die Frist ihrer Aufbewahrung muss demnach so bemessen sein, dass die Protokolle bei typisierender Betrachtung nach der Benachrichtigung der Betroffenen und im Rahmen der nächsten periodisch anstehenden Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte noch vorliegen (vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  a) Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begründet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Maßnahmen erlangt wurden, können auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 133, 277 m.w.N.).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  So steht die Tatsache, dass die Zielbehörde bestimmte Datenerhebungen, zu denen die Ausgangsbehörde berechtigt ist, ihrerseits wegen ihres Aufgabenspektrums nicht vornehmen darf, einem Datenaustausch nicht prinzipiell entgegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Hierin liegt keine Verschärfung der Maßstäbe, sondern eine behutsame Einschränkung, indem das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewandt (vgl. bereits BVerfGE 133, 277 ), sondern in Blick auf die - die zu fordernde Aktualität der Gefahrenlage bestimmenden - Eingriffsschwellen gegenüber früheren Anforderungen (vgl. insbesondere BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ) teilweise zurückgenommen wird.

  Die Vorschrift eröffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der übermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass eine für die Datenerhebung geforderte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf das Vorfeld von Gefahren beschränkten Handlungsauftrags grundsätzlich auch für Datenerhebungen der Verfassungsschutzbehörden verlangt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ; 130, 151 ) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer Übermittlung gemacht werden muss (siehe oben D I 2 b bb).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Darin liegt eine neue grundrechtliche Beschwer, für welche die Beschwerdefrist neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 45, 104 ; 78, 350 ; 100, 313 ).

  Dazu hätte sie darlegen müssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).

  Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Der Gesetzgeber hat insoweit die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  So rechtfertigen die besonderen Zwecke im Bereich der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, dass die Eingriffsvoraussetzungen anders bestimmt werden als im Polizei- oder Strafprozessrecht (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313, 395).

  (vgl. BVerfGE 100, 313, 394).

  Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 ( BVerfGE 100, 313) zu den erweiterten Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes machen die Beschwerdeführer außerdem mit Schriftsatz vom 17. Juli 1999 geltend, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, für die Weitergabe der aus dem Lauschangriff gewonnenen Informationen nach § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 StPO eine Kennzeichnungspflicht vorzusehen.

  Diese setzt, wenn eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 100, 313 ).

  Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).

  Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).

  Der geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit wird davon beeinflusst, welche Möglichkeit der Beschwerdeführer hat, seine Betroffenheit darzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  13 Abs. 1 GG enthält eine spezielle Gewährleistung des Schutzes vor staatlicher akustischer Überwachung der räumlichen Privatsphäre, die die allgemeinere Vorschrift insoweit verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Diese Spezialität wirkt sich wegen des weiten Schutzbereichs von Art. 13 GG nicht nur gegenüber der staatlichen Überwachung selbst aus, sondern erstreckt sich auch auf notwendige Vorbereitungsakte und auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Erhebung anschließt, sowie auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Daher ist bedeutsam, wie viele Personen wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind und ob diese Personen hierfür einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden können und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Bei nicht erkennbaren Eingriffen steht dem Grundrechtsträger auf Grund der Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes grundsätzlich ein Anspruch auf spätere Kenntnis der staatlichen Maßnahme zu (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Art. 13 GG gebietet nur, dass eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsansprüche aber nicht eingeräumt worden sind oder den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Begrenzungen des Anspruchs sind allerdings auch nach Art. 19 Abs. 4 GG, der einer gesetzlichen Ausgestaltung zugänglich ist, nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Die Eingrenzung der Mitteilungspflicht stellt ihrerseits einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dar, der einer Rechtfertigung bedarf und damit auch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Die Schutzwirkungen des Art. 13 Abs. 1 und des Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 GG beziehen sich nicht nur auf die Erhebung, sondern ebenso auf die Weitergabe der Daten und Informationen, die durch einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre gewonnen worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  a) Die Speicherung und Verwendung der mit der Wohnraumüberwachung gewonnenen personenbezogenen Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und auch an das Ermittlungsverfahren gebunden, für die sie erhoben worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Sollen die gewonnenen Informationen zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich verfolgten verwendet werden, so stellt dies grundsätzlich einen eigenständigen Grundrechtseingriff dar, da sich der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG nicht nur auf die Phase der Datenerhebung in und aus Wohnungen beschränkt, sondern auch die Weitergabe einbezieht (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Der Gesetzgeber ist auch der Anforderung nachgekommen, die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verwendet werden dürfen, bereichsspezifisch und präzise festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Verwendung von Daten in anderen Zusammenhängen ist nicht zu rechtfertigen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse nicht den Grad an Tatverdacht stützen, der ansonsten als Grundlage der Durchführung einer akustischen Wohnraumüberwachung zu verlangen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Da die Daten durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff erlangt worden sind, wäre es verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, die Übermittlungsschwelle unter diejenige abzusenken, die im Rahmen der Gefahrenabwehr für entsprechende Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gilt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine entsprechende Kennzeichnung der Daten ist daher von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Sonst könnten die aus der akustischen Wohnraumüberwachung stammenden Daten in einer Weise gespeichert und mit anderen Daten vermischt werden, die ihre Herkunft nicht mehr erkennen lässt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Der sich auch auf die weiteren Phasen der Datenverarbeitung erstreckende Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG verlangt zwar, dass die rechtmäßig erlangten Daten grundsätzlich vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr benötigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Vor diesem Hintergrund muss die Vernichtungspflicht für die Fälle, in denen der Betroffene die gerichtliche Kontrolle staatlicher Informations- und Datenverarbeitungsmaßnahmen anstrebt, mit der Rechtsschutzgarantie so abgestimmt werden, dass der Rechtsschutz nicht unterlaufen oder vereitelt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Vernichtung kommt erst dann in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Daten für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht oder nicht mehr benötigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Denn zum einen ist ein Gesetz bereits geeignet, wenn die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung besteht, die zugelassenen Maßnahmen also nicht von vornherein untauglich sind, sondern dem gewünschten Erfolg förderlich sein können (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, u.a. -, BVerfGE 100, 313 [373] = juris, Rn. 214).

  Hieran fehlt es nur, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Grundrechte eindeutig weniger stark einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, u.a. -, BVerfGE 100, 313 [375] = juris, Rn. 219).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16  

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails

  Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Mediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nicht erst in der Kenntnisnahme staatlicher Stellen vom Inhalt des fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs und in seiner Aufzeichnung, sondern bereits in der Anordnung des Zugriffs (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch und präzise bestimmt sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).

  Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Der Gesetzgeber muss zwischen Allgemein- und Individualinteressen einen angemessenen Ausgleich herbeiführen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Maßgeblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsgüter sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  Maßgebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind insbesondere Unterrichtungs-, Auskunfts-, Löschungs- und Kennzeichnungspflichten, Teilnahmerechte und Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 113, 29 ).

  Die Mitteilungspflicht unterliegt allerdings dem Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht können geboten sein, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Andernfalls könnte er weder die Unrechtmäßigkeit der Erfassung noch etwaige Rechte auf Rückgabe oder Löschung der Daten geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).

  Einer Kennzeichnungspflicht - wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden für erforderlich gehalten hat (vgl. BVerfGE 100, 313 ) - bedarf es bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht.

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  (aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16  

  Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15  

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

  Mithörvorrichtung
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12  

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02  

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16  

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98  

  Zweckverbände
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07  

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14  

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16  

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13  

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14  

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04  

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92  

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Hufversorgung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16  

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06  

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15  

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02  

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04  

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• EGMR, 13.09.2018 - 58170/13  

  Ein Urteil zum Ende der Massenüberwachung?
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05  

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09  

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98  

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98  

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14  

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07  

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09  

  "Koma-Saufen"
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01  

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08  

  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05  

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98  

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01  

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12  

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06  

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90  

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07  

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02  

  Durchsuchung; Betretensbefugnis; Wohnung; dringende Gefahr; Klagebefugnis; …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

  Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12  

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00  

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12  

  Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10  

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R  

  Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; …
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13  

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00  

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16  

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06  

  Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10  

  Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06  

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05  

  Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12  

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01  

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• VGH Hessen, 30.06.2015 - 8 A 103/15  

  Sicherstellung von Fahrzeugen
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07  

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09  

  Grenzgaragen
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12  
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07  

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• VG Köln, 11.11.2011 - 25 K 4280/09  

  Übergabe eines Piraten an kenianische Behörden rechtswidrig
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05  

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15  

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04  

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06  

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03  

  Polizeikontrolle einer Teestube
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06  

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04  

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05  

  Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
• VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15  

  Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04  

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12  

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12  

  Tierschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02  

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01  

  Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955  

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00  

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11  

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

  Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 1 KR 331/08  

  Sozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08  

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09  

  Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 72/04  

  Durchsuchung von Geschäftsräumen einer GmbH - Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03  

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02  

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2092/02  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Terrorismusbekämpfungsgesetz; …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04  

  Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16  

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15  

  Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12  

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11  

  Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325  

  Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
• OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology im Saarland muss eingestellt …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02  

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99  

  Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13  

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10  

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13  

  Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails …
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13  

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13  

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03  

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861  

  Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B  

  Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99  

  Verstoss gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12  

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
• LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16  

  Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
• VGH Hessen, 13.08.2015 - 8 B 1061/15  
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10  

  Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06  

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

  Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von …
• VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04  
• LG Hamburg, 12.02.2009 - 628 Qs 5/09  

  Postüberwachung: Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft zwecks Erstellung …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283  

  Studienbeitrag
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07  

  Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03  

  Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 1 Abs 3 …
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505  

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14  

  In-camera-Verfahren; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit; …
• VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16  
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 5 K 1868/15  

  Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung
• VG Frankfurt/Main, 18.09.2013 - 5 K 2322/12  

  Sicherstellung wegen Autoschieberei
• VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10  

  Verdeckter Alkoholtestkauf zur Einhaltung der Vorschriften des JuSchG
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658  

  Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
• VG Gießen, 09.10.2012 - 4 K 905/12  

  Präventiv begründete Sicherstellung von Geld
• VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11  

  Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
• LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11  

  Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
• VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06  

  Disziplinarrecht: Zulässigkeit der Telefonüberprüfung der dienstlichen …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09  

  Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten …
• FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 11 K 70/99  

  Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15  

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044  

  Studienbeitrag
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 5 L 4033/12  

  Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14  

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02  

  Aufzeichnung von Fernmeldedaten