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   BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90   

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https://dejure.org/1999,17
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 (https://dejure.org/1999,17)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 (https://dejure.org/1999,17)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 (https://dejure.org/1999,17)
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Hennenhaltung

§§ 2, 2a TierSchG;

Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, Zitiergebot bei mehreren Ermächtigungsgrundlagen;

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, Bundesrechtsverordnungen werden vom BVerfG im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem einfachen Bundesrecht ...

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 12, 14, 80 Abs. 1 GG; §§ 1, 2, 2a TierSchG; § 2 HHVO
    Tierschutz/Käfighaltung von Legehennen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 80 GG, § 2 a TierSchG, § 2 HHVO

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 1
  • NJW 1999, 3253
  • NJ 2000, 192
  • DVBl 1999, 1266
 
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Wird zitiert von ... (248)

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 108, 282 ) und dass er Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit, vgl. BVerfGE 93, 213 ), gelten danach für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 (37), und Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 BvL 14/77 -, BVerfGE 48, 376 (389); BVerwG, Urteil vom 27. August 1981 - 3 C 37.80 -, BVerwGE 64, 46; Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., § 1 Rn. 30 ff.

    Das schließt, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist - vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, a. a. O. (37) -, Erwägungen der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung ein.

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).

    Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

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