Rechtsprechung
BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 |
'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß
§ 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO aF, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG;
(Hinweis: beachte die Neuregelungen in §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO Fassung ab 1.1.02 als Folge dieser Entscheidung)
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Akteneinsichtsrecht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfassungsbescherde gegen Zwischentscheidungen; Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Pflicht zur Offenlegung von Verwaltungsvorgängen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- nomos.de
, S. 27 (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- nomos.de
, S. 30 (Leitsatz)
Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG; §§ 99 Abs. 1 u. 2, 100 Abs. 1 VwGO
Verwaltungsgerichtliches Verfahren/Akteneinsichtsrecht/Auskunftsanspruch
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 19 Abs. 4 GG; § 99 VwGO
Grundrechte, Rechtsschutzgarantie, Schutz und Schranken der Rechtsschutzgarantie; Akteneinsichtsrecht im Prozess
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
- BVerfG, 25.09.2001 - 1 BvR 385/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 106
- NJW 2000, 1175
- NVwZ 2000, 428 (Ls.)
- NStZ 2000, 151
- NJ 2000, 193 (Ls.)
- DVBl 2000, 346
- DÖV 2000, 287
Wird zitiert von ... (438)
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl BVerfGE 70, 180, 189; BVerfGE 101, 106, 129) .Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f) .
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO) , der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106) .
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO) , der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106) .
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
b) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auf mehrpolige Verwaltungsrechtsverhältnisse könnten die Feststellungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "in camera"-Verfahren in dem Beschluss vom 27. Oktober 1999 (BVerfGE 101, 106) nicht ohne Modifikationen übertragen werden, weil sie nur für ein zweipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis entwickelt worden seien.Seine Einführung scheitert nicht an den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 1999 aufgestellten Grundsätzen, nach denen ein "in camera"-Verfahren nur verfassungsgemäß ist, wenn es (ausschließlich) zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes führt (BVerfGE 101, 106 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Der Senat hätte daher den vorliegenden Fall nutzen müssen, um seine Rechtsprechung zum "in camera"-Verfahren (vgl. BVerfGE 101, 106) insbesondere mit Blick auf multipolare Konstellationen fortzuentwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner ersten Entscheidung zu § 99 VwGO darauf hingewiesen, dass effektiver Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Gegensatz zueinander gerückt werden dürfen, und das Gehörsrecht eingeschränkt werden kann, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Es hat ferner klargestellt, dass eine solche Einschränkung des rechtlichen Gehörs möglich ist, wenn der begrenzte Verzicht auf Gehörsgewährung zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes des betroffenen Rechtsuchenden führt (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Effektiver Rechtsschutz bedeutet die umfassende Prüfung des Rechtsschutzbegehrens nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Dies stellt an das Abwägungsprogramm weniger strenge Anforderungen als die Auffassung der Senatsmehrheit; denn der Gesetzgeber ist angesichts seiner Ausgestaltungsbefugnis für das rechtliche Gehör nicht gehindert, Äußerungsmöglichkeiten einzuschränken, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
- BFH, 17.10.2001 - I R 103/00
Veranlagungszeitraum
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97
Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03
In-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14
Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
- BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02
Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20
Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamtes
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21
Anerkennung und Abgeltung von Vordergrunddienstzeiten einer Oberstabsärztin als …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …
- BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02
Verweigerung der Vorlage einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten …
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04
Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
- BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
- OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20
Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04
Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BFH, 07.05.2001 - VII B 199/00
Steuergeheimnis - Schutz des Denunzianten
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18
Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19
Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18
Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12
Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …
- BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
- BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15
Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13
Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09
Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
- BVerwG, 15.08.2002 - 2 AV 3.02
Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige …
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11
In-camera-Verfahren: Sperrerklärung zur Geheimhaltung der Identität eines …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
- BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17
Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
- BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08
Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Verwaltungs-Akteneinsicht - …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01
Vollständig aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung als …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im sog. in-camera-Verfahren nach § 99 …
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16
Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
- BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 3.09
Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines russischen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08
Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01
Mangelnde Statthaftigkeit wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 5 ZB 11.439
Anspruch auf Akteneinsicht; Akten des für eine Landtagspetition zuständigen …
- BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08
Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen …
- VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16
Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
- BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03
Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16
Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12
Verweigerung der Aktenvorlage, Quellenschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17
Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- FG Hamburg, 26.05.2014 - 3 K 198/13
Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch …
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03
PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BVerfG, 25.05.2016 - 1 BvR 1094/16
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale …
- BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14
Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08
Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08
Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02
Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde; Vorlage- und Auskunftspflicht der …
- VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02
Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99
Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der …
- VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 48-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Briefanhaltung im Strafvollzug
- BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von 1 v. H. des Rechnungsbetrages einer …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12
Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04
Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09
Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08
Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Zwischenentscheidung, Befangenheit, Ablehnung, Subsidiarität, Endentscheidung
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09
Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 14.06.2002 - 2 BvQ 32/02
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit einer gegen …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1846/01
Grundsatz der Subsidiarität steht Verfassungsbeschwerde gegen Terminsladung im …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - keine Verpflichtung der …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
- VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 10 B 10.1999
Anforderung von Akten geheimgehaltener Vorgänge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 1958/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 14 PS 1/12
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16
Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15
Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- BVerwG, 05.04.2012 - 20 F 1.12
Zulässigkeit der Schwärzung von Personen in Akten des Verfassungsschutzes auf …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VG Potsdam, 04.05.2000 - 4 L 249/00
Anordnung der Aussetzung der Abschiebung; Täuschung über die tatsächliche …
- BVerwG, 02.06.2021 - 20 F 1.21
Sperrerklärung; Verwaltungsaktwiederholungsverbot; materielle Rechtskraft; …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer - …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03
Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
- BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19
Film- und Presserecht
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
- VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 3/11
Faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; notwendige Verteidigung
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09
Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
- FG Niedersachsen, 17.03.2005 - 6 K 865/03
Recht auf Namensnennung einer Informationsperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03
Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19
Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - kein ausreichend …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418
Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07
Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 10.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
- VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09
Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- KG, 13.02.2009 - 7 U 86/08
Bauprozess: Zulässigkeit der unverzüglichen Zurückweisung einer Berufung durch …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 190/01
Ausgestaltung der sog. in camera-Prüfung einer Verweigerungsberechtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Erneute Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung einer Aktenvorlage - …
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 3.05
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01
Zulässigkeit der behördlichen Weigerung Verwaltungsvorgänge vorzulegen; Umfang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 13 E 276/00
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 99 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 1 …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16
Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
- VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Vorlage eines Antrags auf unbeschränkte Akteneinsicht zur Entscheidung im …
- LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06
Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2005 - 14 PS 1/05
In-camera-Verfahren nach § 99 Abs 2 VwGO - Geheimhaltung von Akten
- OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
- VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17
Film- und Presserecht
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris: ); …
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- VG Halle, 01.07.2009 - 5 B 155/09
Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung einer …
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 93/11
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09
Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
- VGH Hessen, 01.11.2007 - 27 V 1936/07
Ermessensausübung im Rahmen einer Sperrerklärung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04
Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG
- BVerwG, 26.09.2003 - 20 F 5.03
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
- VG Regensburg, 26.03.2004 - RO 1 E 04.152
Konkurrenz um Beförderungsämter bei der Stellenbesetzung eines Schulleiters; …
- VG Stade, 21.03.2001 - 6 B 278/01
Nachbarwiderspruch gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07
Klage auf Einbürgerung
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09
Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1325/16
- VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
Auskunftsverweigerung des Verfassungsschutzes wegen Quellenschutzes
- VG Regensburg, 02.12.2009 - RO 1 K 08.2145
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
Ausgestaltung der Entscheidung eines telekommunikationsrechtlichen …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903