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   BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95   

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BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95 (https://dejure.org/1999,662)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.1999 - 2 BvL 5/95 (https://dejure.org/1999,662)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 1999 - 2 BvL 5/95 (https://dejure.org/1999,662)
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Hessisches Sonderurlaubsgesetz III

Ausgleichsfonds, unzulässige Sonderabgabe;

Art. 3 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem JLSUrlG HE: Zulässigkeitskriterien für Sonderabgabe nicht erfüllt - Finanzierung der Jugendarbeit als Gemeinlast

  • Wolters Kluwer

    Sonderurlaub in der Jugendarbeit - Sonderurlaub - Freistellung zur Mitarbeit - Ausgleichsabgabe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

  • Judicialis

    HSUG § 1 Abs. 1; ; HSUG § 8 Abs. 2; ; HSUG § 6; ; HSUG § 7; ; HSUG § 7 Abs. 2; ; HSUG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § ... 16 Abs. 1; ; AO § 52 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 10b; ; EStG § 10b Nr. 2 der Anlage 7 zu R 111 Abs. 1; ; AFG § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Ausgleichsfonds des Hess. Sonderurlaubsgesetzes mit dem GG unvereinbar

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1; 74 Abs. 1 Nr. 12; 105 Abs. 2 a GG
    Urlaubsrecht, Arbeitsrecht, Abgabenrecht, Ungleich belastende Sonderabgabe

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 141
  • NVwZ 2000, 307
  • NZA 2000, 139
  • WM 2000, 209
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).

    Die Sonderabgabe unterscheidet sich von der Steuer dadurch, dass sie die Abgabenschuldner über die gemeine Steuerpflicht hinaus mit Abgaben belastet, ihre Kompetenzgrundlage in einer Sachgesetzgebungszuständigkeit sucht und das Abgabeaufkommen einem Sonderfonds vorbehalten ist (BVerfGE 101, 141 ).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

    Die erforderliche spezifische Sachnähe ist gegeben, wenn die mit der Abgabe belastete Gruppe dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck näher steht als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler (vgl. BVerfGE 101, 141 ; 124, 348 ; für eine diesbezügliche Evidenzanforderung BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.

    Auch verschiedene sonstige nichtsteuerliche Abgaben (vgl. z.B. BVerfGE 101, 141 ) können durch spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge unterscheidungskräftige Merkmale aufweisen und sich deshalb mangels einer Konkurrenz zu Steuern als verfassungsrechtlich grundsätzlich bedenkenfrei erweisen.

    Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).

    Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.

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