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   BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94   

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https://dejure.org/1999,145
BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94 (https://dejure.org/1999,145)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94 (https://dejure.org/1999,145)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 (https://dejure.org/1999,145)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausgestaltung der strafrechtlichen Rehabilitierung in StrRehaG § 1 Abs 1 mit GG Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar - Nichtaufnahme der Fahnenflucht in den Regelkatalog der DDR- Straftatbestände des StrRehaG § 1 Abs 1 Nr 1 verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fahnenflucht - Rehabilitierung - Strafrechtliche Rehabilitierung - Politische Verfolgung - Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nach Verurteilung wegen Fahnenflucht in der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Rehabilitierung eines »Fahnenflüchtigen«

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 StrRehaG
    Strafrechtliche Rehabilitierung/Fahnenflucht/Rechtsschutz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 275
  • NJW 2000, 418
  • NJ 2000, 139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Mit der Androhung einer Freiheitsstrafe verletzt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung die Beschwerdeführer zu III. 3. bis III. 6., IV., V. 1. bis V. 4. sowie VI. 2. und VI. 3., die als natürliche Personen unmittelbare Normadressaten des § 217 StGB sind, zudem in ihrem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ; 140, 317 ).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
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