Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95, 1 BvR 602/96, 1 BvR 1032/96, 1 BvR 1395/97, 1 BvR 2284/97, 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97, 1 BvR 224/97, 1 BvR 35/98   

Umsatzsteuervergütung für berufsmäßige Betreuer

§ 1908i BGB i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der von 1990 bis 1998 gültigen Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern: Vergütungsregelung mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar - Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht des Anspruchsberechtigten durch die Gerichte bei individuell festgesetzter Vergütung verletzt GG Art 12 Abs 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Vergütung von Berufsbetreuern - Vergütung im Hauptberuf - Eigenständige Festsetzung - Entgeltliche Betreuung - Umsatzsteuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Berufsbetreuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4; BGB § 1835, § 1836; UStG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 9, § 19; ZuSEG § 2 ZuSEG § 3 ZuSEG § 16 Abs. 2 BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3
    Vergütung von Berufsbetreuern: Zur Verfassungsmäßigkeit der bis 1998 gültigen Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 331
  • FGPrax 2000, 27 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 345
  • DVBl 2000, 363 (Ls.)
  • AnwBl 2000, 204



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Wird zitiert von ... (387)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

    Weil schon Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen einer Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 oder Abs. 4 GVG an den Großen Senat für Strafsachen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 -, NStZ 1995, S. 76; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, wistra 2009, S. 307 ).

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).

    Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ).

    a) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ).

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