Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 |
Caroline von Monaco III
Art. 1, 2 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht,Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG;
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG;
(Hinweis: die Entscheidung wurde durch Urteil des EGMR vom 24.06.2004 - 59320/00 - als menschenrechtswidrig beanstandet)
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- DFR
Caroline von Monaco II
- openjur.de
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 6 Abs. 1, 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 22 Satz 1, 23 Abs. 2 KunstUrhG
Caroline von Monaco
- Bundesverfassungsgericht
Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter: Umfang der von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Privatsphäre, Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit - Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch GG Art 6 zugunsten ...
- Telemedicus
Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung
- Telemedicus
Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung
- aufrecht.de
Caroline von Monaco
- Prof. Dr. Lorenz
Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts versus Pressefreiheit: Caroline v. Monaco
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich
- Wolters Kluwer
Schutz der Privatsphäre - Häuslicher Bereich - Bildberichterstattung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Persönlichkeitsrecht von Eltern
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Caroline von Monaco
- rechtambild.de
Persönlichkeitsschutz von Minderjährigen gegenüber der Bildberichterstattung der Presse
- Judicialis
KUG § 22; ; KUG § 23; ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; KUG § 23 Abs. 2; ; KUG § 22 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 5; GG Art. 6; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
Schutz der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte - recht.help
Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich
- Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht für Abbildungen von Eltern mit ihren Kindern gestärkt
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das "berechtigte Interesse" im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG
Grundrechte, Verstärkung des Rechts am eigenen Bild durch Art. 6 GG - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Caroline von Monaco II
- zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Recht auf Privatleben und die Pressefreiheit - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Hannover ./. Deutschland (Wiss. Mit. Alexander Behnsen; ZaöRV 65 (2005), 239-255)
- unibas.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Causa Carolina: Kampf der Gerichte? (Dr. Anne Peters; Betrifft Justiz 2005, 160)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96Caroline von Monaco II
BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung
Caroline-Urteile
Sonstiges
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Caroline von Hannover klagt wegen mangelnden Schutzes des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.02.1994 - 324 O 537/93
- OLG Hamburg, 08.12.1994 - 3 U 64/94
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
- LG Hamburg, 26.09.1997 - 324 O 348/97
- OLG Hamburg, 10.03.1998 - 7 U 206/97
- LG Hamburg, 24.04.1998 - 324 O 794/97
- OLG Hamburg, 13.10.1998 - 7 U 63/98
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98
- BVerfG, 17.01.2001 - 1 BvR 653/96
- EGMR, 08.07.2003 - 59320/00
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
- EGMR, 28.07.2005 - 59320/00
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 361
- NJW 2000, 1021
- MDR 2000, 211
- GRUR 2000, 446
- FamRZ 2000, 409
- VersR 2000, 773
- DVBl 2000, 353
- ZUM 2000, 149
- afp 2000, 76
Wird zitiert von ... (608) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Soweit sie ein derartiges Recht aus früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen möchte (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ), liegt darin eine unzutreffende Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten Fälle formulierten Schutzgehalts der grundrechtlichen Gewährleistung.bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.
Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Jede Unterscheidung dieser Art liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen würde (BVerfGE 35, 202 ).
Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund, gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit, nicht unbeachtlich oder gar wertlos und deswegen ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Vielmehr gibt § 23 Abs. 2 KUG den Gerichten ausreichend Möglichkeit, die Schutzanforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozeß eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner Pürer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
a) Dem Grundrecht kommt die Aufgabe zu, Elemente der Persönlichkeit zu gewährleisten, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ).
Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; stRspr).
- OLG Hamburg, 08.12.1994 - 3 U 64/94
Caroline von Monaco - absolute Person der Zeitgeschichte
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1994 - 3 U 64/94 -,.Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95 -, des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1994 - 3 U 64/94 - und des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 1994 - 324 O 537/93 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr Begehren auch bezüglich dreier in der Illustrierten "Bunte" Nr. 32 vom 5. August 1993 und Nr. 34 vom 19. August 1993 veröffentlichter Bilder abgelehnt worden ist, die die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zeigen.
b) Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, das erstinstanzliche Urteil auf die Anschlußberufung der Beklagten hin abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit ihr das Landgericht stattgegeben hatte (vgl. NJW-RR 1995, S. 790).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
a) Dem Grundrecht kommt die Aufgabe zu, Elemente der Persönlichkeit zu gewährleisten, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ).Die Notwendigkeit einer solchen lückenschließenden Gewährleistung besteht insbesondere im Blick auf neuartige Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung, die meist in Begleitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auftreten (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ).
Soweit sie ein derartiges Recht aus früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen möchte (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ), liegt darin eine unzutreffende Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten Fälle formulierten Schutzgehalts der grundrechtlichen Gewährleistung.
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).Schließlich läßt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, daß bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, daß bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so daß darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht.Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung im einzelnen hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 50, 234 ).Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten kann es darauf ankommen, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfGE 34, 269 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Es ist aber anerkannt, daß Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- LG Hamburg, 04.02.1994 - 324 O 537/93
Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Postzeitungsdienst
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BGH, 26.01.1965 - VI ZR 204/63
Gretna Green - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presseberichte …
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- RG, 28.12.1899 - VI 259/99
Bismarck auf dem Totenbett - Recht am eigenen Bild, § 1004 BGB
- RG, 26.06.1929 - I 97/29
Otto Harder
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Die Regelung geht auf einen anstoßerregenden Vorfall (Aufnahmen Bismarcks auf dem Totenbett, vgl. RGZ 45, 170) und die daran anschließende rechtspolitische Diskussion (vgl. Verhandlungen des 27. DJT, 1904, 4. Band, S. 27 ff.) zurück und sucht einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung der Persönlichkeit und den Informationsinteressen der Allgemeinheit herzustellen (…vgl. Verhandlungen des Reichstages, 11. Legislaturperiode, II. Session, 1. Sessionsabschnitt 1905/1906, Nr. 30, S. 1526, 1540 f.; BVerfG, GRUR 2000, 446, 451). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).(1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte dieser Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nur in einem für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr bedeutsam gewordenen Teil stattgegeben.Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) den verfassungsrechtlich verbürgten Privatsphärenschutz bislang enger gezogen, als dies der Auffassung des Gerichtshofs entspreche.
Das Berufungsgericht sei nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) gebunden.
Ihr stehe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nicht entgegen.
Dies lasse die Bedürfnisse der Presse nach Weckung publizistischer Aufmerksamkeit durch personalisierende Darstellung ebenso unbeachtet wie die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) betonte Leitbild- und Kontrastfunktion prominenter Personen.
Zudem habe der Bundesgerichtshof seine Bindung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) verkannt.
Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).
Auch unterhaltende Beiträge, etwa über prominente Personen, nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
Gerichtliche Entscheidungen über die Befugnis zur Veröffentlichung von Fotografien, die den Abgebildeten in privaten oder alltäglichen Zusammenhängen zeigen, können unterschiedliche Aspekte des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere die Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild und die Garantie der Privatsphäre, berühren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
a) Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen von ihr zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Ein besonderer Schutzbedarf kann sich ferner aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
b) Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der Privatsphäre umfasst (vgl. dazu BVerfGE 101, 361 ).
In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
Die Grenzen der geschützten Privatsphäre lassen sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).
a) Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung zählen neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Sie enthalten mit dem in § 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt für die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere für die in § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in § 23 Abs. 2 KUG geregelten Rückausnahme für den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).
Prominente Personen können auch Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).
Die Bedeutung visueller Darstellungen für die Berichterstattung der Presse hat in jüngerer Zeit sogar zugenommen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit nicht unbeachtlich oder gar wertlos (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
(1) Die Abwägung hat zwar das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Gleiches gilt, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat auch bisher nicht anerkannt, dass die Presse einen schrankenlosen Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte nehmen darf, sondern hat Bildveröffentlichungen nur insoweit als gerechtfertigt angesehen, als dem Publikum sonst Möglichkeiten der Meinungsbildung vorenthalten werden, etwa darüber, ob solche Personen, die als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des einfachen Rechts und insbesondere bei der Abwägung miteinander kollidierender Rechtsgüter den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
So wie das Bundesverfassungsgericht in der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) lediglich geprüft hat, ob das seinerzeit angewandte Schutzkonzept die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrte, ist das Gericht auch im Hinblick auf das veränderte Schutzkonzept auf die Prüfung der Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch den Bundesgerichtshof beschränkt.
Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgemäß bezeichnet, wenn die ergänzende einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
Gegenstand der verfassungsrechtlichen Streitigkeit ist vorliegend - wie auch in dem Verfahren, das zu der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) geführt hat - nicht die Zulässigkeit der Wortberichterstattung.
Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des "Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).
Das weitere dem Grundrechtseinfluss offenstehende Tatbestandsmerkmal des "berechtigten Interesses" in § 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).
Dementsprechend schützt das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor dem heimlichen Abhören, der Verbreitung von Fotos aus dem zurückgezogenen Lebensbereich oder vor dem Unterschieben nichtgetätigter Äußerungen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 54, 148 ; 101, 361 ; 120, 180 ).
So unterscheidet die Rechtsprechung im Ausgangspunkt insbesondere zwischen der Verbreitung wahrer Tatsachen in Wort und Schrift, die grundsätzlich erlaubt, und der Verbreitung von Bildnissen, die grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ; stRspr).
b) Auf Seiten der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pressefreiheit ist das Recht der Presse einzustellen, selbst zu entscheiden, worüber sie wann, wie lange und in welcher Form berichtet (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ; stRspr).
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN).
(4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) . - BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Diese umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (BVerfG 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - zu B I 1 b cc der Gründe, BVerfGE 101, 361) . - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Angesichts des besonderen Schutzes von Kindern und der Mutter-Kind-Beziehung (vgl. BVerfGE 101, 361 ) hat die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen, wie es das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
- BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17
Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97
Zur Bildberichterstattung über Prominente
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14
Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
- BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
- SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02
BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- VGH Bayern, 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
- LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14
Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug
- OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
"Diana zur Löwen"
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
- BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07
Der strauchelnde Liebling
- KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05
Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02
Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- LG Berlin, 19.05.2005 - 27 O 73/05
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
- OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14
Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 4 O 287/11
Zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails mit …
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98
Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
- OLG Köln, 10.12.2013 - 15 U 73/13
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- OLG Hamburg, 20.06.2006 - 7 U 9/06
Privatsphärenschutz Prominenter: Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in …
- BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98
Bonnbons
- OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
- LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 293/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 456/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung eines Zeitungsverlags zur …
- BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
- BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16
"Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 82/05
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 126/07
Geldentschädigungs- und Lizenzansprüche bei einer rechtswidrigen …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 1505/99
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Intim- und Privatsphäre
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 126/13
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
- LG Hamburg, 08.09.2006 - 324 O 45/06
- BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03
Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98
Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
- LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02
Teilweise begründete Organklage: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Landtags …
- KG, 26.06.2007 - 9 U 220/06
Unterlassungsanspruch: Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Fotos eines …
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
- BGH, 02.08.2022 - VI ZR 26/21
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17
Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- LG Köln, 18.05.2016 - 28 O 417/15
Rechtswidriger Eingriff einer Berichterstattung in die Privatsphäre einer …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08
Markt & Leute
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 150/98
Reichweite des Persönlichkeitsschutzes gegenüber Wortberichterstattung der Presse
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch …
- OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05
Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Fernsehbeitrag "MAKE BORIS R!CH AGAIN" von Oliver Pocher verletzt allgemeines …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 17.05.2022 - VI ZR 141/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine …
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07
Kannibale von Rotenburg II
- KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03
Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04
Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der …
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07
Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18
Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von privaten Fotos eines …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Köln, 07.01.2014 - 15 U 86/13
Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen
- KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen …
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- LG Köln, 27.04.2016 - 28 O 379/15
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05
Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
- LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17
Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von …
- BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
- OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05
Unzulässigkeit der Verbreitung privater Aufnahmen von Ernst August von Hannover; …
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09
Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
- LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
- OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 16 U 87/17
Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der …
- KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Erkennbarkeit der abgebildeten Person
- BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verweisung auf …
- OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 2479/97
Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und …
- LG Köln, 28.10.2015 - 28 O 175/15
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseartikeln über das …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21
Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13
Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum …
- LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13
Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
- LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
- LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe einer Email in …
- LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14
Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
- LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 1038/08
Fotos des Hauses vom ehemaligen Spiegel-Chefredakteur rechtswidrig
- VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BGH, 13.12.2022 - VI ZR 280/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine …
- OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13
Grenzen der Bildberichterstattung über das Privatleben und den …
- KG, 22.06.2004 - 9 U 53/04
Recht am eigenen Bild: Grenzen des Bildnisschutzes für eine Begleitperson einer …
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10
Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 144/13
Bildberichterstattung von Prominenten und deren Kindern
- OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
- KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07
Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
- KG, 20.12.2005 - 9 U 130/05
Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos; Recht am eigenen Bild …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08
Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
- BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19
Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
- OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse: …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung der …
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05
Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung …
- OLG Hamburg, 10.10.2000 - 7 U 138/99
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Lichtbildern sog. …
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13
Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
- OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …
- OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 133/10
Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10
Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20
Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- LG Köln, 08.01.2009 - 29 S 67/08
Unzulässige Fotoaufnahme des Saunabereichs einer Dachterasse
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 535/07
Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Ausgestaltung des Anspruchs von Heide Simonis als ehemalige Ministerpräsidentin …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96
Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 3 O 525/15
Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen
- VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11
Abi-Panne
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09
Fotos eines Prominenten am Strand
- BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01
Offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06
Voraussetzungen einer Unterlassungsklage gegen eine erneute Veröffentlichung von …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 377/17
Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften …
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04
Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
- BGH, 17.05.2022 - VI ZR 124/21
Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu …
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 406/07
Fantasyautor - ein Zeuge Jehova?
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06
Unzulässige Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in einer privaten …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16
Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06
Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute …
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 57/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Fotos …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21
Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- KG, 19.03.2010 - 9 U 163/09
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …
- LG Münster, 24.03.2004 - 10 O 626/03
Recht der Angehörigen von Verbrechensopfern am eigenen Bild
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes …
- LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 129/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11
Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich …
- LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09
Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
- KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05
Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 530/12
Unterlassungsanspruch gegen Wortberichterstattung über Flirt einer Prominenten in …
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 124/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 2463/05
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften …
- LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 797/05
Unterlassung der Veröffentlichung der Fotografie einer Person eines …
- LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 122/16
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen wegen Verletzung …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20
Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
- VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13
Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97
Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
- BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20
Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses; Veröffentlichung …
- OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12
Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- KG, 07.02.2008 - 10 U 108/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in der Presse: Grenzen des …
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14
Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich …
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
- LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 465/05
Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung einer Fotografie von Personen eines …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos …
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 62/06
- OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter
- OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12
Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1172/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild in der …
- LG Berlin, 25.10.2007 - 27 O 602/07
Schutz der Privatsphäre in Internet-Foren
- KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06
Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
- LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06
Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung …
- LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14
Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
- LG Köln, 27.08.2014 - 28 O 168/14
Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- LG Freiburg, 19.07.2005 - 14 O 199/05
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in einer Illustrierten: …
- LG Karlsruhe, 13.07.2004 - 2 O 1/04
Amtshaftung: Menschenunwürdige Unterbringung eines Untersuchungshäftlings
- KG, 26.05.2003 - 10 U 40/02
Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebildberichterstattung: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2013 - 216 C 603/12
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 341/09
- LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 43/06
- OLG Köln, 22.02.2022 - 15 U 173/21
- OLG Hamburg, 24.09.2019 - 7 U 73/18
Zulässigkeit einer Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- LG Köln, 24.04.2013 - 28 O 371/12
Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten
- LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11
- LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von …
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04
"TV Digital"
- BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00
Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
- LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15
Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05
Verletzung der Privatsphäre bei Veröffentlichung von Urlaubsfotos in "örtlicher …
- LG Köln, 25.10.2023 - 28 O 216/23
- OLG Köln, 17.03.2022 - 15 U 173/21
- OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines …
- OLG Nürnberg, 24.04.2019 - 3 U 22/19
Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft
- LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
- OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
- LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
- OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15
Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch
- OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 87/08
Rechtmäßigkeit eines Verbotes betreffend die Veröffentlichung von Bildnissen von …
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06
Anspruch einer absoluten Person der Zeitgeschichte auf Unterlassung der erneuten …
- LG Köln, 22.11.2023 - 28 O 215/23
- KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
- LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
- VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11
Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03
- LG Köln, 23.06.2021 - 28 O 26/21
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 16 U 231/18
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Prominente
- OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 86/08
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- EGMR, 15.02.2007 - 19124/02
Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06
Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem …
- OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05
- BGH, 31.10.2000 - VI ZR 422/99
Kosten - Ermessen - Erledigung - Rechtsstreit - Hauptsache - Kostenpflicht
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- KG, 20.06.2006 - 9 U 47/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
- LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 148/16
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bildveröffentlichung
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 454/14
Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines verunglückten ehemaligen …
- LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 61/13
Veröffentlichung von Fotos eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators vor …
- LG Köln, 11.01.2012 - 28 O 627/11
Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG …
- LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung: …
- LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 873/04
- OLG München, 26.04.2002 - 1 W 1116/02
Keine Rechtswidrigkeit bei gutgläubigem Einleiten eines gesetzlichen Verfahrens; …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 127/22
- LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
- LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
- LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 756/08
Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch der Ehefrau eines …
- KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des …
- LG Hamburg, 24.06.2005 - 324 O 871/04
- LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15
Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10
Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …
- VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- LG Coburg, 13.11.2006 - 14 O 372/06
Zu den Folgen, wenn ein Versicherungsvermittler der Versicherung Kenntnisse über …
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 230/06
Schröder gegen Springer sowie den Deutschen Depeschendienst
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- LG Hamburg, 19.04.2002 - 324 O 697/97
Prinz Ernst August von Hannover ./. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 510/11
Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre …
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 10/08
Fernsehmoderatorin Birgit Schrowange muss falschen Pressebericht nicht dulden
- KG, 04.05.2007 - 9 U 279/06
- KG, 01.03.2021 - 10 U 121/19
Zulässige Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch mit Schauspielerin
- LG Hamburg, 07.09.2018 - 324 O 214/17
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13
Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
- LG Köln, 19.09.2012 - 28 O 223/12
Darf ein bekannter Medienrechtsanwalt in Begleitung seiner Mandantin in einem …
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1173/07
- LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 872/04
- LG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 O 175/02
Anspruch auf Unterlassung; Veröffentlichung von Fotografien einer Modenschau; …
- LG Berlin, 17.08.2006 - 27 O 419/06
- LG Hamburg, 07.07.2006 - 324 O 61/06
- KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05
Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2005 - 3 O 1961/05
- KG, 22.01.2021 - 10 U 121/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 160/12
Die Berichterstattung über intime Details einer angeblichen Affäre verletzt das …
- OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
- LG Köln, 12.10.2011 - 28 O 679/11
Zum Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte iSv § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG; …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 651/09
Privater Streit zwischen Promis darf nicht in Boulevard-Zeitschrift …
- LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 529/09
Reine Spekulation über Liebesleben eines Promis in Zeitungsbericht rechtswidrig
- KG, 11.02.2008 - 10 U 166/07
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse …
- KG, 01.06.2007 - 9 U 239/06
Privatsphäre und Pressefreiheit: Veröffentlichung des Fotos eines ehemaligen …
- KG, 04.03.2004 - 10 U 76/03
Recht am eigenen Bild: Abbildung eines Kindes prominenter Eltern beim Besuch …
- LG Hamburg, 12.12.2003 - 324 O 593/03
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01
Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
- LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 115/13
Die Berichterstattung über die Ehefrau eines Prominenten kann deren Rechte …
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 9/08
Einverständnis zur Veröffentlichung nicht für jegliche Liebesbeziehung
- LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
- LG Hamburg, 27.08.2004 - 324 O 225/04
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19
Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
- VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741
Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber …
- LG Köln, 14.05.2014 - 28 O 463/13
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.11.2008 - 235 C 179/08
Foto-Veröffentlichung des Wohnhauses eines Prominenten unzulässig
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 8/08
- KG, 09.02.2007 - 9 U 196/06
Recht am eigenen Bild: Spekulation der Presse als Anlass für eine …
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 589/06
- LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04
- OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 3/04
- OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 6/04
- LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
- LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13
- LG Hamburg, 15.05.2009 - 324 O 874/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- LG Hamburg, 18.11.2008 - 324 O 647/08
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08
- LG Berlin, 18.10.2007 - 27 O 960/07
- LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
- LG Berlin, 29.09.2005 - 27 O 717/05
- LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 870/04
- OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 4/04
- OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 5/04
- KG, 17.01.2003 - 9 U 210/02
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abbildung des Wohnhauses …
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 75/10
- LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 489/09
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- LG Berlin, 11.06.2009 - 27 O 103/09
- LG Hamburg, 09.12.2008 - 324 O 844/08
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 216/08
- LG Hamburg, 22.04.2008 - 324 O 35/08
- LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 881/07
- LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 971/07
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 324 O 514/07
- LG Berlin, 28.08.2007 - 27 O 141/07
- LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 3/07
- LG Hamburg, 14.03.2006 - 324 O 7/06
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 30/04
- LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
- KG, 12.09.2003 - 9 U 192/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung über die neue Partnerin …
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 747/11
- LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 208/06
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 209/06
- LG Hamburg, 02.07.2003 - 324 O 421/03
- LG München I, 29.05.2013 - 9 O 653/13
Zeitung muss Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung über die …
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
- LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1051/07
- LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06
Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 229/06
Schröder gegen Springer sowie den Deutschen Depeschendienst
- LG Berlin, 14.12.2006 - 27 O 1133/06
- LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 210/06