Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen gutachterlicher Stellungnahmen und Prozeßvertretung eines Verfahrensbeteiligten in einem vorgehenden verfassungsgerichtlichen Verfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren "Länderfinanzausgleich"

Verfahrensgang

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99
• BVerfG, 16.09.1999 - 2 BvF 2/98
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 46
• NJW 1999, 2801
• NVwZ 1999, 1218 (Ls.)
• DVBl 1999, 1348

Wird zitiert von ... (21)

• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]; 88, 17 [22]; 98, 134 [137]; 101, 46 [50]; 102, 192 [194]).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).

• BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

  Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …

  Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 99, 51 ; 101, 46 ).

  Bei vernünftiger Würdigung aus dem hier maßgeblichen Blickwinkel der in einem abstrakten Normenkontrollverfahren beteiligten Staatsorgane rechtfertigen solche möglichen mittelbaren Folgewirkungen einer anstehenden Entscheidung aber noch nicht die Besorgnis, der Richter Jentsch sei in Bezug auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens befangen (vgl. hierzu BVerfGE 101, 46 ).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).

 
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet

  b) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).

  Die Sorge, dass der Richter die streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, kann bestehen, wenn ein Richter Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter eines an einem früheren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Beteiligten abgegeben hat und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch im anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 95, 189 ; 101, 46 ).

  Umstände wie etwa ein erheblicher zeitlicher Abstand zur früheren Prozessvertretung oder - in sachlicher Hinsicht - eine Veränderung der Rechtslage oder anderer Beurteilungsgrundlagen, die dessen ungeachtet die Besorgnis, dass Richter Di Fabio die im Rahmen der Normenkontrolle streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ausschlössen (vgl. BVerfGE 101, 46 ), liegen nicht vor.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14
  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. -, BVerfGE 101, 46 [ 50 f. ] ; vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 102, 192 [ 194 f. ] ; vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [ 126 ] ; und vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98 -, BVerfGE 109, 130 [ 132 ] ).

  Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der aktuelle Antrag die in dem seinerzeitigen Verfahren angegriffenen Vorschriften erneut zur Überprüfung stellt, sodass beide Verfahren zumindest teilweise denselben Gegenstand betreffen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1997 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, BVerfGE 95, 189 [ 191 f. ] ; vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. -, BVerfGE 101, 46 [ 51 ] ; und vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98 -, BVerfGE 109, 130 [ 132 ] ).

  Die Übernahme einer solchen Gewährfunktion kann sich dabei auch aus einer Gesamtbetrachtung ergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [ 39 ] ; vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. -, BVerfGE 101, 46 [ 52 f. ] ; und vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u.a. -, NJW 2014, 1227 [1228]).

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die bloße Prozessvertretung in einem abgeschlossenen Verfahren, auch wenn sich in diesem ähnliche verfassungsrechtliche Fragen wie in einem laufenden Verfahren gestellt haben, nicht die Übernahme eine Gewährfunktion erzeugt (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. -, BVerfGE 101, 46 [ 52 f. ] ).

• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

  Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Die Sorge, dass der Richter die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ist dann bei lebensnaher Betrachtungsweise verständlich (vgl. BVerfGE 98, 134 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99 -, NJW 1999, S. 2801).
• BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …

  Wissenschaftliche Äußerungen - wie hier von Präsident Papier - zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12
  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 101, 46 [ 50 f. ] ; 102, 192 [ 194 f. ] ; 108, 122 [ 126 ] ; 109, 130 [ 132 ] ).

  Es muss vielmehr etwas Zusätzliches hinzukommen, das über diese Ausschlussgründe hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 [ 38 ] ; 101, 46 [ 51 ] ; 102, 192 [ 195 ] ; 108, 122 [ 126 ] ).

• BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

  Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, ; 101, 46 ; BVerfGK 11, 232 ).
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 11; stRspr).
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
• BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04

  Befangenheitsantrag im Zivilprozess
• VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08

  Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
• BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17

  Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Führung eines Bewerbungsgesprächs mit Beschwerdeführer vor mehreren Jahren sowie …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01

  Richter, Befangenheit; wissenschaftliches Gutachten für einen …
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11

  Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
• StGH Hessen, 11.08.2004 - P.St. 1948

  Richterablehnung; Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Ablehnungsgesuch; Ausschluss
• StGH Hessen, 11.05.2011 - P.St. 2303
• VGH Bayern, 03.08.2011 - 8 A 09.40079

  Richterablehnung