Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 33

    §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 12, 14 Satz 1, 20 Abs. 1 u. 2, ... 23 Abs. 1, 2, 3, 5 u. 6 SchuldRAnpG; Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 78, 296 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 2, 314 Abs. 3 u. 4 Satz 2 ZGB; Art. 232 § 4 Abs. 1 u. 2 EGBGB; § 554 BGB; § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 u. 5 NutzEV; § 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 BKleingG; § 3 Abs. 1 InVorG; § 135 Abs. 4 Satz 3 BauGB
    Schuldrechtsanpassung/Kündigungsschutz/Teilkündigung/Garagengrundstücke/Entschädigung/Nutzungsentgelt/Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion

    Nutzung fremder Grundstücke - Schuldnerrechtsanpassungsgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigungsschutz im Schuldrechtsanpassungsgesetz; Nutzungsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar/ einzelne Regelungen verstoßen gegen das GG

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar/einzelne Regelungen verstoßen gegen das GG

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Seit 1.6.2002 Teilkündigung von Datschen-Grundstücken zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 101, 54
  • NJW 2000, 1471
  • ZMR 2000, 145
  • NJ 2000, 28



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Wird zitiert von ... (165)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    a) Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 55).
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach sowohl das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, als auch die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern oder aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung beiträgt (BVerfGE 79, 292, 304; 101, 54, 74 f.; BVerfG, ZOV 2013, 115, 116).

    (1) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).

    Er hat daher die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226, 240; 101, 54, 75; BVerfG, ZOV 2013, 115, 116 f.).

    Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (BVerfGE 37, 132, 140; 38, 348, 370; 52, 1, 32; 68, 361, 368; 101, 54, 75).

    Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

    Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

    aa) Zwar ist - wie oben unter II 2 c aa ausgeführt - durch Art. 14 Abs. 1 GG die Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand geschützt, was auch die Berechtigung umfasst, aus der vertraglichen Überlassung des Eigentumsobjekts zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung beiträgt (BVerfGE 79, 292, 304; 101, 54, 74 f.; BVerfG, ZOV 2013, 115, 116).

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).

    Durch den Wortlaut (BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 m.w.N.), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

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