Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 33

    §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, ... 11 Abs. 1 Satz 1, 12, 14 Satz 1, 20 Abs. 1 u. 2, 23 Abs. 1, 2, 3, 5 u. 6 SchuldRAnpG; Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 78, 296 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 2, 314 Abs. 3 u. 4 Satz 2 ZGB; Art. 232 § 4 Abs. 1 u. 2 EGBGB; § 554 BGB; § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 u. 5 NutzEV; § 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 BKleingG; § 3 Abs. 1 InVorG; § 135 Abs. 4 Satz 3 BauGB
    Schuldrechtsanpassung/Kündigungsschutz/Teilkündigung/Garagengrundstücke/Entschädigung/Nutzungsentgelt/Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion

    Nutzung fremder Grundstücke - Schuldnerrechtsanpassungsgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigungsschutz im Schuldrechtsanpassungsgesetz; Nutzungsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar/ einzelne Regelungen verstoßen gegen das GG

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar/einzelne Regelungen verstoßen gegen das GG

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Seit 1.6.2002 Teilkündigung von Datschen-Grundstücken zulässig

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 54
  • NJW 2000, 1471
  • ZMR 2000, 145
  • NJ 2000, 28
  • WM 1999, 2465



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Wird zitiert von ... (179)  

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