Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 |
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
Art. 1 Abs. 3 GG, keine grundgesetzliche Pflicht zur Entschädigung für Schäden, die eine nicht an das GG Grundgesetz gebundene Staatsgewalt bewirkt hat, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG, mögliche sozialstaatliche Entschädigungspflicht;
§ 93 Abs. 3 BVerfGG, Berechnung der Jahresfrist nach §§ 187 ff BGB
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
EALG
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Regelungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie dem Willkürverbot vereinbar - Eigentumsgarantie kein Maßstab für Überprüfung der Wiedergutmachung des ...
- nomos.de
, S. 32
Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3, ... 14 Abs. 1 u. 3, 20 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 4, §§ 4, 7 Abs. 1 u. 2, 8 Abs. 1 EntschG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2, §§ 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 AusglLeistG; §§ 2, 3 Satz 1 NS-VEntschG; § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; §§ 187 ff. BGB
Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht/Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen/Verfassungsmäßigkeit des EALG - Wolters Kluwer
Sozialstaatsprinzip - BRD - Wiedergutmachung - Vermögensschaden - Grundrechte - Leistungsrechte - Willkürverbot - Entschädigung - Verfassungsbeschwerde - Frist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Jahresfrist; Gleichbehandlungsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Sozialstaatsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Willkürverbot; Entschädigung; Ausgleichsleistung; NS-Verfolgtenentschädigung
- Judicialis
BVerfGG § 93 Abs. 3; ; BVerfGG § ... 93; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; BGB §§ 187 ff.; ; BGB § 187 Abs. 2; ; BGB § 188 Abs. 2 Alternative 2; ; VermG § 8; ; VermG § 9; ; VermG § 6 Abs. 7; ; VermG § 4 Abs. 2; ; VermG § 5 Abs. 1 Buchstabe c; ; VermG § 1 Abs. 8 Buchstabe a; ; VermG § 18 Abs. 3; ; VermG § 18 Abs. 2; ; EntschG § 2 Abs. 1; ; EntschG § 3 Abs. 4; ; EntschG § 6; ; EntschG § 7; ; EntschG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; EntschG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; EntschG § 1 Abs. 1 Satz 4; ; EntschG § 10; ; NS-VEntschG § 2 Satz 1; ; NS-VEntschG § 2 Satz 2; ; NS-VEntschG § 2 Satz 3; ; NS-VEntschG § 3 Satz 1; ; AusglLeistG § 5 Abs. 2; ; AusglLeistG § 3 Abs. 5; ; AusglLeistG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; AusglLeistG § 3 Abs. 8; ; AusglLeistG § 3 Abs. 8 Satz 1 Buchstabe c; ; AusglLeistG § 4 Abs. 3; ; Parteiengesetz-DDR § 20 b; ; LAG § 349 Abs. 3; ; LAG §§ 16 ff.; ; LAG § 250 Abs. 3; ; LAG § 349 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 135 a Abs. 2; ; GG Art. 72 Abs. 2
- Bundesverfassungsgericht
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AusglLeistG; EALG; EntschG; NS-VEntschG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos
- nomos.de
, S. 23 (Kurzinformation)
Vorschriften des EALG verfassungsgemäß
- zaoerv.de
, S. 50 (Ausführliche Zusammenfassung)
Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vermögensgesetz; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
, S. 13 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Causa finita? (Dr. Horst-Dieter Kittke; NJ 2001, 64)
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95
- BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 102, 254
- NJW 2001, 669 (Ls.)
- NJ 2001, 83
- WM 2000, 2494
- WM 2001, 2494
- DVBl 2001, 191
Wird zitiert von ... (260)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Schließlich ist bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29).(b) Ausgehend von dieser als gering einzustufenden Intensität des Eingriffs, die bei der Frage zu berücksichtigen ist, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29), ist § 22 Abs. 1a BPolG hinreichend klar und bestimmt.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ). - SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Das BVerfG formuliert die rechtsstaatlichen Bestimmbarkeitsanforderungen beispielhaft folgendermaßen (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 - Rn. 325):.Die Aussage des BVerfG, die Rechtsunterworfenen müssten in zumutbarer Weise erkennen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen, und hierfür reiche es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lasse (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325), darf nicht so verstanden werden, dass ein verfassungswidriger Bestimmtheitsmangel des Gesetzes durch Auslegung der Gerichte mit anerkannten Mitteln der juristischen Methodenlehre ausgeglichen werden könnte (…in diese Richtung aber Luik , jurisPRSozR 22/2013 Anm. 1).
Sowohl die Grundrechtsqualität als auch die Konstituierung des Anspruchs auf Existenzsicherung als Gewährleistungsrecht prägen mithin die "Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck" und bestimmen die "Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten" (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325) in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums möglichst präzise ausgestalten und hierdurch eine möglichst effektive Bindung der Verwaltung an die gesetzgeberischen Grundentscheidungen ermöglichen muss.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).
Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Zu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Das BVerfG formuliert die rechtsstaatlichen Bestimmbarkeitsanforderungen beispielhaft folgendermaßen (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 - Rn. 325):.Sowohl die Grundrechtsqualität als auch die Konstituierung des Anspruchs auf Existenzsicherung als Gewährleistungsrecht prägen mithin die "Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck" und bestimmen die "Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten" (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325) in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums möglichst exakt ausgestalten muss.
2.1.3 Die Aussage des BVerfG, d ie Rechtsunterworfenen müssten in zumutbarer Weise erkennen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen, und hierfür reiche es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lasse (BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - Rn. 325), darf nicht so verstanden werden, dass ein verfassungswidriger Bestimmtheitsmangel des Gesetzes durch Auslegung der Gerichte mit anerkannten Mitteln der juristischen Methodenlehre ausgeglichen werden könnte (…in diese Richtung aber Luik , jurisPRSozR 22/2013 Anm. 1).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 102, 254 ). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können. - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Es ist insoweit nur zu fordern, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 78, 205, 212; 84, 133, 149; 87, 234, 263; 102, 254, 337).Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
Insbesondere verstößt die Vorschrift nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (vgl. dazu BVerfGE 102, 254 m.w.N.). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- VG Koblenz, 23.10.2014 - 1 K 294/14
Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln war …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96
LAG/Zinszuschlag
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10
Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15
Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als …
- BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05
Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05
Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag, Hundehaltungsverordnung, Leinenpflicht, …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10
Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; …
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15
Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07
Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11
- BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94
Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung bzgl Urteil zum Entschädigungs- und …
- BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs …
- BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04
Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 8.05
Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04
Stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12
Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
- BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10
Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 11 U 40/04
Anspruch auf Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen wegen Täuschung über …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 RJ 1/05 R
Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der …
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
- BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11
Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 117/10
Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- BVerfG, 18.07.2003 - 1 BvR 1249/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07
Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
- VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08
Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04
Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07
Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
- BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 16.07
Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; …
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 60.02
Ablösebetrag; Entschädigungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entschädigungsfonds; …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10
Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 17.10
Ausgleichsleistung; Bemessungsgrundlage; landwirtschaftlicher Betrieb; …
- BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 22.05
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 16.04
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
- BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 3.10
Bemessungsgrundlage; Bewertungsrecht; steuerliches Bewertungsrecht; steuerliche …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 32.03
Höhe des Anspruchs; Kürzung der Bemessungsgrundlage; Kürzungsbetrag; …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- BVerfG, 26.09.2016 - 2 BvR 20/11
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
- BVerwG, 29.10.2013 - 5 B 71.13
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerwG, 21.12.2004 - 3 B 57.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16
Petra Jäschke
- StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
- SG Karlsruhe, 27.10.2009 - S 11 EG 2280/08
Reduzierung der Höhe des Elterngeldes bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Einleitung von Abwasser
- BVerwG, 28.11.2005 - 3 PKH 4.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.09
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
- BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
- VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07
Anspruch auf Gewährung einer höheren Entschädigung nach dem …
- FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
- KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00
Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.10
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- BVerwG, 20.03.2007 - 5 B 88.06
Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung nach Maßgabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
- BVerwG, 21.06.2021 - 8 B 44.20
Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21
Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Rückforderung von Aufenthaltskosten eines Ausländers von einem Garantiegeber; …
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 C 2.02
Arisierung"; Unternehmensentziehung während NS-Zeit; NS-Zeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
- VG Greifswald, 21.04.2009 - 2 A 2004/06
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach den …
- BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
- BVerwG, 26.01.2018 - 8 B 2.17
Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 97.07
Rückforderung von wegen des Verlustes von landwirtschaftlichem Vermögen gewährten …
- BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der …
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 19.09
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
- OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 421/09
Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 B 15.08
Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 59.05
Hilfswertermittlung; (erhebliche) Veränderungen zwischen letztem Einheitswert und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14
Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06
Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität, …
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 73.06
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussnorm des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz …
- VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625
Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.05
Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Entschädigung einschließlich Zinsen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
- VG Gera, 18.09.2002 - 2 K 721/99
Ausgleichsleistungsrecht; Ausgleichsleistungsrecht; Kulturgut; Öffentlichkeit; …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- BVerwG, 04.09.2007 - 5 B 155.07
- BVerwG, 20.04.2007 - 5 B 129.07
Rückgängigmachung einer durch DDR-Behörden verfügten Enteignung; Beschwerde gegen …
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 71/02
Wegen Fristversäumung unzulässige kommunale Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …
- BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 151.07
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.12.2015 - 5 B 18.15
Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der …
- VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15
Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10
Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
- BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 5.05
Anrechnung des Zinszuschlags im Rahmen einer Rückforderung gewährter …
- VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 9/03
Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04
Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
- BVerwG, 11.11.2020 - 8 B 3.20
Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für entschädigungslos enteigneten …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- VG Köln, 21.06.2018 - 8 K 2202/17
AKG-Richtlinien
- BVerwG, 08.07.2016 - 3 B 72.15
Rückforderung von Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- VG Berlin, 11.02.2010 - 29 A 232.08
DDR-Entschädigungserfüllung - normative Entschädigungsregelung jenseits der …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Enteignung von Grundbesitz im …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 1/15
Fristberechnung bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- BVerwG, 04.05.2007 - 5 B 155.07
Verfassungsmäßigkeit des Absinkens des Entschädigungsbetrags für ein als Ganzes …
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 4886/04
Lastenausgleich, Rückforderung, polnischer Belegenheitsfall, Schadensausgleich
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 7.01
Verfahren über die Lastenausgleichsentschädigung an Gegenständen der …
- BVerwG, 27.07.2000 - 3 C 38.99
Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- VG Münster, 27.08.2009 - 11 K 957/07
Anspruch auf Rückforderung der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- VG Frankfurt/Oder, 16.10.2008 - 4 K 1114/06
Antrag auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
- VG Berlin, 30.11.2007 - 4 A 320.07
Entschädigung wegen der Entziehung von Aktien durch das NS-Regime
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- VG Köln, 10.10.2013 - 1 K 7266/12
Entschädigungsleistungen für Opfer des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in …
- SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05
Rentenversicherung
- OVG Thüringen, 08.10.2020 - 3 KO 164/16
Ausübung eines waldrechtlichen Vorkaufsrechts
- VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
- VG Berlin, 13.12.2007 - 29 A 16.06
Besatzungshoheitliche Enteignung; Unternehmensteile im Beitrittsgebiet; Sitz im …
- SG Düsseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05
Rentenversicherung
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
- VG Arnsberg, 31.03.2003 - 14 K 805/02
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 69/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 70/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung
- VG Köln, 18.05.2020 - 8 K 61/18
- VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
- VG Berlin, 22.03.2018 - 13 K 117.15
Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer …
- VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
- VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352
Witwenversorgung
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 68/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung
- VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10
Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten …
- VG Gera, 19.02.2008 - 3 K 463/07
- VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
- VG Köln, 08.09.2020 - 8 K 795/18
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653
Klage auf die sogen. Opferrente für Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist …
- VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 4348/21
- VG Gera, 29.09.2011 - 5 K 1607/10
Nießbrauchsberechtigter im Sinne des § 5 Abs. 2 AusglLeistG