Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95   

Benetton-Schockwerbung

Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtlich zu beanstandendes Verbot einer Betroffenheits-Imagewerbung, grundrechtsfreundliche Deutung von Meinungsäußerungen;

(Hinweis zum Verfahrensfortgang: im Rechtsstreit "H.I.V. POSITIVE" kam der BGH erneut zu einem Verbot der Werbung, «H.I.V. POSITIVE II», im Rechtsstreit "Ölverschmutzte Ente" verzichteten die Kläger auf das Verbot)

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Werbeanzeigen vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst - Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit bei wettbewerbsrechtlicher Bewertung der Anzeigen

  • Judicialis
  • Jurion

    Pressefreiheit - Verlag - Werbung - Werbeanzeige - Meinungsfreiheit - Veröffentlichung - Imagewerbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz der Meinungsfreiheit auch für Schockwerbung ("Benetton")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Benetton-Werbung / Benetton - Werbung

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot der Schockwerbung - "Benetton"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Benetton-Wertung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung der Veröffentlichung von Werbeanzeigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Benetton-Entscheidungen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 347
  • NJW 2001, 591
  • ZIP 2001, 39
  • MDR 2001, 581
  • GRUR 2001, 170
  • VersR 2001, 1171
  • WM 2001, 47
  • DVBl 2001, 553
  • BB 2001, 112
  • DB 2001, 37
  • afp 2001, 44



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN).
  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

    Schockwerbung II

    Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung).

    Die der Annahme eines Menschenwürdeverstoßes zugrunde liegende Deutung der Anzeige als stigmatisierend sei nicht nahe liegend, der Bundesgerichtshof habe es versäumt, sich mit dem wesentlich näher liegenden sozialkritischen Aussagegehalt der Anzeige auseinander zu setzen (BVerfGE 102, 347 ).

    Danach genügt, dass zum Beispiel durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Prozess hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Beschwerdeführerin werde den Wettbewerbsverstoß auch künftig begehen (vgl. dazu BVerfGE 102, 347 ).

    Auf eine bloße Absicht, sich als Unternehmen ins Gespräch zu bringen, kann die Anzeige nicht reduziert werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Der Bundesgerichtshof verkennt bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Anzeige Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Pressefreiheit berufen kann (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Er geht zwar zutreffend davon aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze setzt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Ist der Sinn einer Äußerung umstritten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine von den Fachgerichten unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen ermittelte Deutung durch eine andere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Die Menschenwürde setzt der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Wohl kann die Anzeige, indem sie Leid nicht im sonst üblichen politischen, karitativen oder berichterstattenden, sondern in einem kommerziellen Kontext thematisiert, als befremdlich empfunden oder für ungehörig gehalten werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

    Dass schließlich auch der Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemaßnahmen das Verbot der Anzeige nicht zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

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