Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,28
BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97 (https://dejure.org/2000,28)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97 (https://dejure.org/2000,28)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97 (https://dejure.org/2000,28)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Krankenversicherung der Rentner; teilweise Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Krankenversicherung der Rentner und Rentenantragsteller" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2004, 1379 - 1394.

  • aerzteblatt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    GKV-Beitragsrecht: Entlastung für freiwillig versicherte Rentner (Dtsch Arztebl 2002, 99)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 68
  • NJW 2000, 2730
  • NZS 2000, 450
  • FamRZ 2000, 1356 (Ls.)
  • DB 2000, 1568
 
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Wird zitiert von ... (290)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 102, 68 ; ebenso BVerfGE 116, 96 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Die gesetzliche Krankenversicherung erfasst nach der gesetzlichen Typisierung jedenfalls die Personengruppen, die wegen ihrer niedrigen Einkünfte eines Schutzes für den Fall der Krankheit bedürfen, der durch Zwang zur Eigenvorsorge erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 102, 68 ).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Sie werden unter Einsatz der Arbeitskraft erworben und haben Entgeltersatzcharakter (vgl. BVerfGE 102, 68 ).
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