Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,676
BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Lizenzpflicht zur Behandlung und Ablagerung ausgeschlossener Abfälle - Unvereinbarkeit mit konkurrierender Gesetzgebungskompetenz und abschließender Bundesregelung des Abfallgesetzes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit - Landesrecht - Bundesrecht - Abfallgesetz - NRW

  • RA Kotz

    Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von § 10 LAbfG Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Lizenzentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 99
  • NVwZ 2000, 1160
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Maßgebend ist somit, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 102, Seiten 99 ff.; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2015, Az.: VfGBbg 42/14, u. a. in: BeckRS 2015, Nr.: 5654; Dehner, NVwZ 2009, Seiten 369 f.).
  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).

    Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von einer Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen zu widersprechen (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ).

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren;

    Soweit die Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners in den genannten Einzelbestimmungen Passagen enthält, die gleichlautend mit den im Bundesrecht geregelten Überlassungspflichten sind, muss den Antragstellerinnen eingeräumt werden, dass die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 99 ) unabhängig davon eingreift, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Regelungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen.
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