Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 |
Hessische Wahlprüfung
Art. 28 GG, landesrechtliches Wahlprüfungskriterium "Verstoß gegen die guten Sitten";
Art. 92 GG, gegen die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts muß ein Rechtsmittel gegeben sein
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Wahlprüfung Hessen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen über die Prüfung der Wahl zum Hessischen Landtag: enge Auslegung des Wahlfehlertatbestands der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung - Wahlprüfungsgericht und Begriff der rechtsprechenden Gewalt
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Wahlprüfungsrechtliche Spruchpraxis - Gute Sitten - Beeinflussung des Wahlergebnisses - Sittenwidrige Wahlbeeinflussung - Wahlprüfungsrechtliche Entscheidung - Wahlfehler - Rechtsprechende Gewalt - Rechtsprechende Tätigkeit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Anforderungen aus dem Grundgesetz und Verfassungsautonomie der Länder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Wahlprüfungsgesetzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Normenkontrollantrag "Wahlprüfung Hessen" teilweise erfolgreich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Normenkontrollantrag "Wahlprüfung Hessen" teilweise erfolgreich
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 28 Abs. 1, 92 GG
Verfassungsrecht, Grundgesetzliche Anforderungen an Wahlprüfung nach Landesverfassungsrecht
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Verfahrensgang
- BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 111
- NJW 2001, 1048
- NVwZ 2001, 551 (Ls.)
- DVBl 2001, 463
- DVBl 2001, 888
Wird zitiert von ... (131)
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 ; 103, 111 ).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 ; 103, 111 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Da hierbei größtmögliche Schonung der Gestaltungsfreiheit der Landesgesetzgeber geboten ist (vgl. BVerfGE 103, 111 ), gilt es, das Regelungskonzept des Gesetzgebers so weit als möglich zu erhalten und ihm nach Möglichkeit nicht vorzugreifen (vgl. BVerfGE 84, 9 ; 109, 256 ). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Durch die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung eines Streitgegenstandes in einem geregelten Verfahren und die sich daran anschließende verbindliche Entscheidung durch eine unparteiische Instanz kann das Recht durchgesetzt und Rechtsfrieden hergestellt werden (vgl. auch BVerfGE 54, 277 ; 103, 111 ).Zur Erfüllung dieser Rechtsprechungsaufgaben garantiert das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und 2 GG den Richtern die sachliche und persönliche Unabhängigkeit; sie gehört zum Wesen richterlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; 103, 111 ; stRspr).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
138 2. Ein objektives Klarstellungsinteresse im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; stRspr) ist ebenfalls zu bejahen.Es wird schon dadurch indiziert, dass ein auf das Grundgesetz in besonderer Weise verpflichtetes Organ oder ein Organteil von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Bundesrecht überzeugt ist und eine diesbezügliche Feststellung beim Bundesverfassungsgericht beantragt (vgl. BVerfGE 52, 63 ; 96, 133 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 119, 394 ; 127, 293 ).
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird (vgl. BVerfGE 103, 111 ).Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (BVerfGE 103, 111 ).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Denn das Gerichtsverfahren dient dem Rechtsstaatsprinzip gerade dadurch, dass es in gesetzmäßig förmlicher Weise die Ziele materieller Gerechtigkeit verwirklicht und Streit verbindlich schlichtet (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 103, 111 ;… Papier, Justizgewähranspruch, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 153 Rn. 6; Zöllner, Materielles Recht und Prozessrecht, AcP 190 , S. 471 ff.). - BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (BVerfGE 103, 111 ; 121, 266 ). - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
- VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
- BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910
Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
- VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00
Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912
1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
- AGH Berlin, 26.10.2016 - I AGH 7/15
Rechtsanwaltskammer Berlin: Vorstandswahlen 2015 rechtmäßig
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvC 2/10
Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
- BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12
Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11
Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09
Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19
Antrag Akteneinsicht eines privaten Dritten - Gerichtliche Betreuung
- VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05
Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07
Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und …
- BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Tätigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07
Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08
Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
- VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01
Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1913
Gleichheit der Wahl; Landtagswahl; Stimme, Stimmabgabe; Vorbehalte; …
- StGH Hessen, 10.07.2002 - P.St. 1774
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen fachgerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12
Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06
Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01
Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 1130/19
Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- VG Kassel, 19.04.2007 - 3 E 905/06
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig
- BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
- BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06
Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der …
- BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht …
- VGH Hessen, 18.12.2008 - 8 A 1330/08
Wahlanfechtung - Überprüfung der Gültigkeit der Wahl zur …
- BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03
Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10
Verlangen einer überhöhten Kaution für eine öffentliche Einrichtung ist kein zur …
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
- VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15
Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 15 A 816/15
Wahl zum Rat der Stadt Alsdorf gültig
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig
- OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 437/01
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15
Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
- VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07
Klagen gegen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Garrel erfolglos
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02
Rechtsmittel
- VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12
Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes
- VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08
Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 436/01
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 20 VA 18/18
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption
- VG Aachen, 19.02.2015 - 4 K 1911/14
Alsdorf: Keine Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2014
- VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14
Wahlprüfungsklage - Maßnahmen des Wahlleiters zur Erhöhung der Wahlbeteiligung
- VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- VG Aachen, 25.08.2005 - 1 K 550/05
Keine Genehmigung für Nebentätigkeit eines Richters als Aufsichtsratvorsitzender
- VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10
Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt
- VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10
Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805
Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
- VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11
Anfechtung einer Kommunalwahl; hinreichende Begründung eines Wahleinspruches; …
- VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.2641
Erfolglose Wahlanfechtung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
- VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05