Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Wohnungsdurchsuchung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchungsanordnungen aufgrund von Gefahr im Verzug nach GG Art 13 Abs 2: Richtervorbehalt - enge Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzug"

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gefahr im Verzug - Enge Auslegung - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Begründung mit Tatsachen - Regelzuständigkeit des Richters - Auslegung - Unbeschränkte richterliche Kontrolle - Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang

• Judicialis

  StPO § 103; ; StPO § ... 105; ; StPO § 105 Abs. 1; ; StPO § 162 Abs. 1 Satz 1; ; StPO §§ 102 ff.; ; StPO § 105 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 21 e Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 113; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 1

• RA Kotz

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund "Gefahr im Verzug":

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Richtervorbehalt bei "Gefahr im Verzug"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art 13 Abs. 2; stopp § 105 Abs. 1 S. 1
  Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

• nomos.de , S. 28 (Kurzinformation)

  Anforderungen an Wohnungsdurchsuchung wegen »Gefahr im Verzug«

 
• nomos.de , S. 32 (Leitsatz)

  Art. 13 Abs. 1 u. 2, 19 Abs. 4 GG; § 105 Abs. 1 StPO
  Durchsuchung einer Wohnung/Gefahr im Verzug/Richtervorbehalt

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

• 123recht.net (Pressebericht)

  Durchsuchungen bei "Gefahr im Verzug" // enge Begriffsauslegung

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Durchsuchung - Gefahr im Verzug

• nomos.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

  »Gefahr im Verzug« für den Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen? (Dr. Bernd Asbrock; NJ 2001, 293)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 105 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG
  Strafprozessrecht, Durchsuchung einer Wohnung wegen "Gefahr im Verzug"

• richterbund.info , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Richtervorbehalt und mündliche Entscheidungen (Till Halfmann; FORUM 2010, 8)

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 142
• NJW 2001, 1121
• NVwZ 2002, 852 (Ls.)
• NStZ 2001, 382
• NJ 2001, 307 (Ls.)
• StV 2001, 207
• StV 2001, 322
• DVBl 2001, 637
• DB 2001, 951
• Rpfleger 2001, 264

Wird zitiert von ... (526)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 103, 142 ).

  Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).

  Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme eingehend prüfen und die Gründe schriftlich festhalten (zu den Anforderungen an die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung vgl. BVerfGE 109, 279 ; zur Kritik an der Praxis der Ausübung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen vgl. BVerfGE 103, 142 , m.w.N.).

  Für die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Annahme eines Eilfalls bestehen dabei indes wiederum verfassungsrechtliche Vorgaben (vgl. BVerfGE 103, 142 zu Art. 13 Abs. 2 GG).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Insbesondere bedarf es der vollständigen Information seitens der antragstellenden Behörde über den zu beurteilenden Sachstand (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).

  Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung der Abfrage der begehrten Daten, die es dem Gericht erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Überdies sind die zu übermittelnden Daten nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend selektiv und in klarer Weise zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), so dass die Diensteanbieter eine eigene Sachprüfung nicht vornehmen müssen.

  Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erwägen, ob es sachdienlich wäre, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begründung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.

 
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

  Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).

  Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).

  Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Als neutrale Kontrollinstanz hat er die Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte etwa hinsichtlich der Dauer und Intensität messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).

  Der Richtervorbehalt dient bei der akustischen Wohnraumüberwachung der Wahrung des Schutzes durch das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 für die Durchsuchung).

  Defiziten der Wirksamkeit hat der Gesetzgeber von vornherein zu begegnen; ihnen ist aber auch durch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung der mit einem Richtervorbehalt versehenen Ermittlungsmaßnahme entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Da die Kammer eine angemessene Begrenzung der Maßnahme sicherzustellen hat und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, von ihren Möglichkeiten des nachträglichen Rechtsschutzes Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss die Begründung sich auf sämtliche materiellen und prozessualen Voraussetzungen beziehen.

  Das Risiko einer Umgehung der Anordnungskompetenz der Kammer besteht, anders als bei dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 142), für die akustische Wohnraumüberwachung praktisch nicht; der Erfolg einer Abhörmaßnahme kann innerhalb von drei Tagen in der Regel nicht erwartet werden, und die Voraussetzungen einer Eilentscheidung werden wegen der zeitumfänglichen Vorbereitung der Maßnahme nur im Ausnahmefall vorliegen.

  Bereits die Eilentscheidung wird durch einen Richter und nicht einen der Exekutive zuzurechnenden Staatsanwalt getroffen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

  b) Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

  Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

  cc) Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Richter in Anbetracht seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und seiner strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren kann (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 7, 392 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ) und in den Rechtskreis des Einzelnen nicht in weiterem Umfang eingegriffen wird, als es der Zweck der Durchsuchung erfordert (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

  Daher haben die für die Organisation der Gerichte und die Rechtsstellung der dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder und des Bundes für eine sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, die eine wirksame präventive richterliche Kontrolle von Wohnungsdurchsuchungen sicherstellt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ; 9, 287 ), sowie während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dementsprechend soll den Ermittlungsbehörden durch Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG im Interesse effektiver Strafverfolgung die Möglichkeit der Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen eröffnet werden, wenn dies notwendig ist, um dem drohenden Verlust von Beweismitteln entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

  Dabei haben sie die von der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte', nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, zu beachten (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 103, 142 ).

  Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen ebenfalls nicht aus, um die Annahme von Gefahr im Verzug zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).

  bb) Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gefahr im Verzug' ist von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ; 103, 142 ).

  Der Richter darf insbesondere seine - ohne zeitlichen Druck und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung gewonnene - nachträgliche Einschätzung der Lage nicht an die Stelle der Einschätzung der handelnden Beamten setzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich daher bei Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten, die den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Kommt die anordnende Stelle ihren Dokumentations- und Begründungspflichten nicht nach oder versagt das überprüfende Gericht den gebotenen Rechtsschutz, indem es das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht in vollem Umfang überprüft (vgl. insoweit BVerfGE 103, 142 ), kann dies Art. 19 Abs. 4 GG verletzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).

  Tritt in dieser Situation die Gefahr eines Beweismittelverlusts ein und ordnen die Ermittlungsbehörden daraufhin unter Rückgriff auf ihre Eilzuständigkeit eine Durchsuchung an, wird dadurch die verfassungsrechtlich vorgesehene "Verteilung der Gewichte' (BVerfGE 103, 142 ) nicht verändert.

  (5) Der Wegfall der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG ab dem Zeitpunkt der Befassung des Gerichts mit einem Durchsuchungsantrag ist auch mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine wirksame Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ), vereinbar (a.A.: BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, S. 114 unter Bezugnahme auf BVerfGE 103, 142 ).

  Das Gebot effektiver Strafverfolgung steht daher der Nachrangigkeit der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Durchsuchung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

  Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

  Zwar wäre es denkbar, den Schutzbereich des § 123 StGB unter Berücksichtigung der Funktion der Wohnung zu bestimmen, die dem Einzelnen - durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleistet - im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum gewährleistet, in dem er das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Urteil vom 20.02.2001, 2 BvR 1444/00, juris).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ;… BVerfG, Beschlüsse der  2.   Kammer des Zweiten Senats  vom19.Januar2007-2BvR1206/04-,NVwZ 2007,S.1044,undvom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Dementsprechend können sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begründungspflichten ergeben, deren Erfüllung einen effektiven Rechtsschutz erst ermöglicht (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 65, 1 ; 69, 1 ; 103, 142 ; vgl. ferner BVerfGE 100, 313 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

  Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend Wohnungsdurchsuchung aufgrund …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

  Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11

  Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02

  Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

  Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BayObLG, 29.10.2002 - 4St RR 104/02

  Gefahr im Verzug bei gebotener Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
• BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04

  Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
• LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22

  Durchsuchung, Behörde, Durchsuchungsvoraussetzungen, Behördenprivileg, …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

  Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05

  Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

  Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14

  Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03

  Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
• BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• LG Köln, 05.04.2019 - 153 Ns 100/18

  Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11

  Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

  Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
• BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05

  Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14

  Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  (Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
• BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

  Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
• OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09

  Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

  Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20

  Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09

  Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16
• BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01

  Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692

  Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

  Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

  Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 2 Ws 77/04

  Beweismittelverwertung: Verwertbarkeit der ohne richterliche Anordnung …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09

  Ingewahrsamnahme eines untergetauchten, vollziehbar ausreisepflichtigen …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07

  Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

  Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• AG Köln, 04.04.2017 - 583 Ds 388/16

  Freispruch des Angeklagten mangels Nachweises der ihm zur Last gelegten Tat …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08

  Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02

  Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
• BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10

  Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
• OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09

  Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes im Falle eines Verstoßes gegen den …
• BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 4/04

  Entlassung eines Richters auf Probe
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14

  Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01

  Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12

  Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15

  Herleitung der Rechtswidrigkeit einer mündlichen richterlichen …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05

  Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 2445/04

  Dokumentationspflichten bei Durchführung einer eilbedürftigen Durchsuchung durch …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03

  Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
• BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
• OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08

  Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16

  Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06

  Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11

  Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
• VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
• OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

  Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09

  Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21

  Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
• OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09

  Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 534/05

  Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

  Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
• BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07

  Verletzung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehung (Art 104 Abs 2 S 1 GG)
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02

  Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03

  Zu den Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die …
• VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02

  Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00

  Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
• OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13

  Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven …
• LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• LG Hamburg, 09.03.2009 - 604 Qs 3/09

  Pflicht zur unverzüglichen Vorführung eines Beschuldigten nach der vorläufigen …
• BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02

  Zur ermittlungsbehördlichen Anordnung einer Ergreifungsdurchsuchung beim …
• OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19

  Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11

  Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03

  Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete …
• VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

  Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19

  Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09

  Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
• BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässige …
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

  Revision im Strafverfahren: Außerachtlassung der Rechtsfigur des hypothetischen …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08

  Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch …
• KG, 11.05.2005 - 1 Ss 61/05

  Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: …
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12

  Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

  Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
• OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

  Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11

  Strafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme: …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03

  Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.
• BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ingewahrsamnahme …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04

  Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20

  Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05

  Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
• KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03

  Begriff des Anfangsverdachts
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

  Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung - Zulässiger Antrag auf …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02

  Zum verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02

  Anforderungen an Konkretisierung des Tatvorwurfs in richterlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
• BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22

  Strafvollstreckungskammer, Verfahren, Justizvollzugsanstalt, Antragstellung, …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
• VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20

  Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

  Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03

  Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09

  Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01

  Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
• OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 5 Ss 203/07

  Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten; Widerstand gegen …
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06

  Vorlage der Tarifanzeige für eine fundierte Offenkundigkeitsprüfung der …
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03

  Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit …
• BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16

  Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
• OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

  Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen …
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03

  Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
• BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 666/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenwürde); …
• BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02

  Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

  Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
• VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08

  Verweigerung der Lieferung von Hörgeräten bei zu preisgünstigem Angebot der …
• OLG Köln, 14.04.2022 - 7 U 146/20

  Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen bei einem …
• LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10

  Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08

  Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08

  Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06

  Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 1714/04

  Schutz gegen eine Beschlagnahme
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08

  Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 5/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Geschäftsräumen aufgrund des Verdachts …
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06

  Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
• LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15

  Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in …
• LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10

  Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02

  Keine Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
• VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567

  Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …
• VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676

  Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt …
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09

  Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117

  Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

  Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
• LG Hannover, 24.03.2011 - 8 T 1/11

  Ingewahrsamnahme, Richter, Unverzüglichkeit, Frist
• OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09

  Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der …
• LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Durchsuchung - Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21

  Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08

  Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• KG, 22.03.2002 - 25 W 218/01

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 5-IV-06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Amtsraumes
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
• VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09

  Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19

  Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08

  Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die …
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Wirtschaftsrecht
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18

  Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
• LG Frankfurt/Main, 16.02.2017 - 29 T 23/17
• VG Köln, 28.04.2016 - 20 K 3935/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen eines …
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
• OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11

  Trunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 224/09

  Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen …
• AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

  Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07

  Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07

  Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 22 I 82/22
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 I 6/21

  Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke des …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16
• VGH Bayern, 28.05.2014 - 22 CS 14.883

  Anhörungsrüge
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• LG Hamburg, 02.11.2022 - 711 Ns 45/22

  Durchsuchung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835

  Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
• LG Essen, 21.11.2016 - 21 KLs 8/16

  Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05

  Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07

  Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• LG Berlin, 03.01.2005 - 512 Qs 50/04

  Anforderungen an Inhalt und Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen einen …
• VG Mainz, 19.12.2019 - 1 O 1071/19

  Anordnung, Antrag, Aufenthalt, Aufenthaltsverbot, Beugewirkung, Bevorratung, …
• BGH, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Gerichtliche Überprüfung der …
• VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6073

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• OLG Jena, 07.12.2009 - 1 Ss 322/09

  Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte
• LG Krefeld, 10.09.2009 - 21 Qs 171/09

  Befugnis eines Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutprobeentnahme aufgrund des …
• LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
• VG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 3 I 3/21

  Antrag auf Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Ergreifung eines …
• VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12

  Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 3 I 5/21
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

  Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
• OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
• OLG Dresden, 25.04.2008 - 3 W 363/08

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit, …
• AG Berlin-Tiergarten, 23.07.2003 - 2 Op Js 857/02

  Beweisverwertungsverbot wegen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung bzw. einer …
• VG Berlin, 15.07.2022 - 12 K 197.20
• LG Mühlhausen, 18.07.2005 - 9 Qs 16/05

  Überprüfbarkeit einer Durchsuchungsmaßnahme nach deren Erledigung; Bestehen eines …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 703/05
• AG Neustadt am Rübenberge, 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05

  Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung